Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.1995 - 4 L 382/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 815
- DVBl 1996, 162
- DVBl 1996, 387
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …
Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.6.1997 - 4 CE 97.1222) darauf abgestellt, dass in formeller Hinsicht neben dem Verpflichtungs- noch ein Anfechtungsantrag zu stellen ist, auch wenn diesem Anfechtungsantrag mehr flankierende Wirkung zukommt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, s. dazu BVerfG vom 14.1.2004 NVwZ 2004, 718; OVG Rh-Pf. vom 5.6.1996, DVBl 1997, 962/963; OVG Magdeburg vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 815;… Rennert, a.a.O., S. 1336;… Wahl/Schütz, a.a.O., RNr. 289 zu § 42 Abs. 2;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 97). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , a. a. O.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Loseblatt-Kommentar, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 2 Rn. 289, m. w. N.; vgl. auch OVG S.-A., Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 L 382/94 -, NVwZ 1996, 815. - VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Regensburg, 09.06.2010 - RN 5 E 10.560
Zulassung zu einem Volksfest; Konkurrenzsituation
Das Gericht kann bei zu Unrecht erfolgter Zulassung des Mitbewerbers diese gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufheben bzw. die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederherstellen, §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO, und der zugelassene Mitbewerber kann sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, sodass die Antragsgegnerin unter erleichterten Voraussetzungen seine Zulassung aufheben kann, Art. 48 Abs. 1 Satz 2, 50 BayVwVfG (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.2.1995, Az. 4 L 382/94). - VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03
Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr
Erst mit der Aufhebung der einen Dritten begünstigenden Genehmigung ist der Weg frei für die letztlich angestrebte Erteilung der Liniengenehmigung an sich (vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 L 382/94 -, DVBl. 1996, 162).
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