Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• IWW
• archive.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation, 21.3.2005)

  EU-Führerschein gilt nicht immer in Deutschland // Aufhebung des Verbots muss beantragt werden

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ausländische Fahrerlaubnis - Wann gilt der EU-Führerschein in Deutschland?

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 7 B 10465/05

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (25)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Deren erfolgreiche Anfechtung könne deshalb die Rechtsstellung des Betreffenden nicht verbessern, weshalb auch für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (so die 3. Kammer des angerufenen Gerichts in ihrem Beschluss vom 3. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; hierzu neigend auch VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ).

  Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Regelungen in Art. 28 Abs. 4 Nr. 3 und - seit 1. September 2002 - in Abs. 5 FeV Gebrauch gemacht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -).

  Diesem Grundsatz wird aber hinreichend durch den am 1. September 2002 in Kraft getretenen  § 28 Abs. 5 FeV Rechnung getragen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - und VG Neustadt, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -).

  Zugleich stellt sie sicher, dass entsprechend dem Wortlaut und Regelungszweck von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG im Falle einer früheren Entziehung einer Fahrerlaubnis die nach Ablauf der innerstaatlichen Sperrfrist im EU- oder EWR-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch im Inland gilt, sondern das Recht zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis von einer innerstaatlichen Prüfung und einem bewilligenden Bescheid abhängt (s. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ; im Ergebnis ebenso für Fälle inhaltlicher Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wie z.B. der Vorlage medizinisch-psychologischer Gutachten Geiger, DAR 2004, 340).

• VG Neustadt, 04.03.2005 - 3 L 253/05

  EU-Fahrerlaubnis; zur Berechtigung gem FeV § 28

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Deren erfolgreiche Anfechtung könne deshalb die Rechtsstellung des Betreffenden nicht verbessern, weshalb auch für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (so die 3. Kammer des angerufenen Gerichts in ihrem Beschluss vom 3. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; hierzu neigend auch VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ).

  Die Richtlinie ist also nicht auf vollständige Harmonisierung hinsichtlich des Führerscheinerteilung und -entziehung ausgerichtet, sondern enthält zum Teil nur weit gefasste Mindestanforderungen, die einer strikteren Ausformung im Recht des einzelnen Mitgliedsstaates jedenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen (VG Neustadt, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 324).

  Diesem Grundsatz wird aber hinreichend durch den am 1. September 2002 in Kraft getretenen  § 28 Abs. 5 FeV Rechnung getragen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - und VG Neustadt, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2002, 441; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2001, 3427; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 11694/98.OVG - Finkelnburg in: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rnr. 753 m.w.N.).

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann hier in der Regel knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, ZfS 2002, 504).  Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 307) .

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1994 - 7 B 12083/94

  Begründungspflicht; Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ; Aufhebung der …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993, BVerfGE 89, 69, 85) häufig der Fall sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994  - 7 B 12083/94.OVG - ).

  Eine solche Heilungsmöglichkeit ist auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten zu befürworten, denn auch die Ansicht, die ein Nachholen der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach Erhebung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ablehnt, vertritt die Auffassung, die Behörde könne nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts den Sofortvollzug mit nunmehr ordnungsgemäßer Begründung erneut anordnen, ohne einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen zu müssen (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994  - 7 B 12083/94.OVG - ; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2002, 541; BayVGH, BayVBl 2003, 469, 470).

• OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Berücksichtigt man darüber hinaus, dass das Verwaltungsgericht nicht an die - ordnungsgemäße - Begründung der Verwaltungsbehörde gebunden ist, sondern eine eigene Ermessensentscheidung über die Frage trifft, ob der Sofortvollzug materiell gerechtfertigt ist (s. OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231), gibt es keine tragenden Gründe dafür, die Heilungsmöglichkeit nicht bereits während des noch laufenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuzulassen.

  Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3618, 3619 und NVwZ 2004, 93; OVG Schleswig-Holstein, GewArch 2005, 37; Hess. VGH, NVwZ-RR 2004, 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231).

• VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543

  Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Deren erfolgreiche Anfechtung könne deshalb die Rechtsstellung des Betreffenden nicht verbessern, weshalb auch für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (so die 3. Kammer des angerufenen Gerichts in ihrem Beschluss vom 3. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; hierzu neigend auch VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - ).

  Die Richtlinie ist also nicht auf vollständige Harmonisierung hinsichtlich des Führerscheinerteilung und -entziehung ausgerichtet, sondern enthält zum Teil nur weit gefasste Mindestanforderungen, die einer strikteren Ausformung im Recht des einzelnen Mitgliedsstaates jedenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen (VG Neustadt, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW - ; VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543 - ; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 324).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1998 - 2 B 11694/98

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2002, 441; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2001, 3427; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 11694/98.OVG - Finkelnburg in: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rnr. 753 m.w.N.).

  Zwar verneint eine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (s. z.B. VGH München, NVwZ-RR 2002, 646; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 11694/98.OVG - ;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand September 2004, § 80 Rdnr. 179;… Meyer in: Knack, VwVfG Kommentar 8. Auflage 2004, § 45 Rdnr. 25) die Heilbarkeit eines Begründungsmangels nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unter Hinweis darauf, andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO leer liefe und ihre Funktion nicht mehr erfüllen könne, nicht nur den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gesichtspunkte für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu unterrichten, sondern auch die Verwaltung selbst zu einer besonders sorgfältigen Prüfung anzuhalten.

• VG Regensburg, 03.02.2005 - RN 5 S 05.30

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (…a.a.O.) ist zwar zu entnehmen, dass der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht unbefristet lang Vorgänge im Sinne von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegengehalten werden dürfen, die sich vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ereignet haben (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 03. Februar 2005 - RN 5 S 05.30 -).
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Danach kommt es hier nicht darauf an, ob die zuständige niederländische Behörde bei der Erteilung des niederländischen Führerscheins zu Recht von einem niederländischen Wohnsitz des  Antragstellers ausgegangen ist; denn § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV - danach gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 FeV im Inland hatten - ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (NJW 2004, 1725) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine  unvereinbar.
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993, BVerfGE 89, 69, 85) häufig der Fall sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994  - 7 B 12083/94.OVG - ).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
• VGH Hessen, 14.03.2003 - 9 TG 2894/02

  Störerauswahl - Ermessen - Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

  Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …
• VGH Bayern, 03.06.2002 - 7 CS 02.875

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98

  Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2003 - 3 MB 18/03

  Gaststättenrecht, Gewerberecht, Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Aufschiebende …
• VG Karlsruhe, 18.08.2004 - 11 K 4476/03

  Geltung von Bundesbürgern erteilten EU-Führerscheinen im Inland, wenn zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90

  Untersagungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 10 B 10645/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02

  Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2001 - 1 M 12/01

  Fehlen des Rechtsschutzinteresses wegen einfacherer Zielrerreichung

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• VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …

  Dieser Ansicht folgt auch die Kammer in ständiger Rechtsprechung (s. zuletzt Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

  EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

  VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 2005, 141 = Blutalkohol 2005, 402; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 4.3.2005 - 3 L 253/05.NW -, Juris, und vom 11.3.2005 - 4 L 389/05.NW -, Juris.
• VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 E 154/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Alkohol; Entziehung; …

  Jedoch wird durch den angefochtenen Bescheid der Anschein gesetzt, dass der Antragsteller auf Grund behördlicher Entscheidung nicht berechtigt ist, im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, B. v. 11.03.2005 - Az.: 4 L 389/05.NW, juris; VG Meiningen, B. v. 08.09.2005, 2 E 531/05 Me).

  Gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Behörde eines Mitgliedstaates nicht automatisch über die Gründe einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Fahrerlaubnisentziehung informiert werde, würde dem vorrangigen Aspekt der Verkehrssicherheit, dem auch die Richtlinie 91/439/EWG zu dienen bestimmt sei, nicht ausreichend Rechnung getragen werden, wenn verlangt würde, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist ohne Weiteres anzuerkennen sei und dem aufnehmenden Mitgliedstaat entgegen dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eine Prüfung untersagt werde, ob die ursprünglich für die Entziehung bzw. Versagung maßgeblichen Gründe noch fortbestehen (VGH Mannheim, U. v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, Juris; VG Neustadt, B. v. 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05.NW, Juris; dem wohl auch zuneigend VG München, B. v. 13.01.2005, Az.: M 6b S 04.5543, Juris; offen lassend VG Aachen, B. v. 24.06.2005, Az.: 3 L 270/05, Juris; VG Sigmaringen, 05.01 2005, Az.: 4 K 2198/04, Juris).

• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …

  Ob vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu verneinen ist, wenn er gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, zuletzt geändert durch VO vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092 - FeV -) schon von Gesetzes wegen über keine Berechtigung verfügt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen (so VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - VRS 108, 141 ff., hier zitiert nach juris, Rz. 28; ablehnend VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - zitiert nach juris, Rz.17), lässt die Kammer offen.

  Zunächst ist nicht auszuschließen, dass die im Jahre 2002 geschaffene Vorschrift des § 28 Abs. 5 FeV als hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis gesehen werden kann (so VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2004, a.a.O., VRS 2005, 141, hier zitiert nach juris, Rz. 42; VG Neustadt, Beschlüsse vom 4. und 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - juris).

• VG Frankfurt/Main, 07.09.2005 - 6 G 2273/05

  Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis

  Rn. 10 Aufgrund des EuGH-Urteils vom 29.04.2004 ist nach Auffassung der Kammer auch jene Auslegung der Richtlinie ausgeschlossen, wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie anzusehen sei und dementsprechend auch derjenige, dem vor der Erteilung seiner EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, vor Anerkennung seiner später erworbenen EU-Fahrerlaubnis ein Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV zu durchlaufen habe (so VGH Mannheim, Urteil von 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, VRS 108, 141; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05).
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …

  Dieser Ansicht folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung (s. z.B. Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW -, juris).
• VG Berlin, 12.10.2005 - 11 A 690.05

  "Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand

  Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10. Senat), Urt. v. 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 zitiert nach JURIS; ebenso VG Berlin, 4. Kammer, Beschl. v. 13. Juni 2005 - VG 4 A 184/05 - Beschl. d, 11. Kammer v. 26. August 2005 - VG 11 A 606/05 - VG München - 6. Kammer - M 6 b S04.5543, Beschl. v. 13. Januar 2005, NJW 2005, S. 1818; VG Neustadt (Weinstraße), 4. Kammer, 4 L 389/05 - Beschl. v. 11. März 2005; VG Regensburg - 5. Kammer - 5 S 05.30 - Beschl. v .
• VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
  9.5.2005 - 10 K 1173/05 - VG Freiburg, Beschl.v. 28.6.2005 - 4 K 1163/05 - VG München, Beschl.v. 13.1.2005-M 6b S 04.5543 - VG Neustadt, Beschl.v. 11.03.2005-4 L 389/05.NW; a.A.: VG Karlsruhe, Beschl.v. 18.8.2004 - 11 K 4476/03 - und Beschl.v 6.9.2005 - 11 K 1167/05 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.8.2005 - 7 B 10956/05 - und Beschl.v. 15.8.2005 - 7 B 11021/05 - und Beschl. v. 4.5.2005 - 7 B 10431/05 - VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.9.2005 - 6 G 2485/05 -).
• VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05

  Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis; …

  Rn. 23 2. Diesem Ergebnis steht auch nicht europäisches Gemeinschaftsrecht entgegen (im Ergebnis ebenso allerdings mit abweichenden Begründungen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 05.01.2005 - 4 K 2198/04 - und Beschluss vom 12.05.2005 - 4 K 708/05 - VG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2005 - 10 K 1173/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 28.06.2005 - 4 K 1163/05 - VG München, Beschluss vom 13.01.2005 - M 6b S 04.5543 - VG Neustadt, Beschluss vom 11.03.2005 - 4 L 389/05.NW; a.A.: VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2004 - 11 K 4476/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05 -).
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung

  Rn. 28 In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VG Gießen, 17.10.2005 - 6 G 2144/05

  Führen eines Fahrzeugs innerhalb Deutschlands unter Verwendung einer …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07

  EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
• VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05
• VG Gießen, 10.10.2005 - 6 G 1453/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Dresden, 23.09.2005 - 14 K 1134/05
• VG Freiburg, 28.06.2005 - 4 K 1163/05
• VG Neustadt, 21.04.2005 - 3 L 499/05

  Kein Gebrauchmachen einer europäischen Fahrerlaubnis im Inland nach deren …
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2006 - 6 G 1061/05
• VG Berlin, 15.11.2005 - 20 A 186.05