Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GKG LSA § 8a Abs. 1 Satz 1; ; GKG LSA § 8a Abs. 5; ; VerfLSA Art. 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift: Anforderungen, rechtsstaatliche; Bekanntmachung; Gebiet, gesamt; Kenntnis, verlässlich; Öffentlichkeit; Verkündung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen zur Bekanntmachung einer Rechtsvorschrift; Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitrags für die Verbesserung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage; Entstehungszeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 118/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 813
• NJ 2008, 565

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Dabei muss die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise verlässliche Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfGE 16, 6 [17]; BVerwG, Beschl. v. 18.09.1989 - 8 B 32/89 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 111;… Urt. v. 11.02.1972 - 7 C 37/69 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 4 L 127/06

  Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei dem besonderen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Dies gilt auch, wie vorliegend, in den Fällen des sogenannten besonderen Herstellungsbeitrages (OVG LSA, Beschl. v. 13.07.2006 - 4 L 127/06 -).
• BVerwG, 18.09.1989 - 8 B 32.89

  Rechtsstaatsprinzip - Rechtsnormen - Öffentliche Zugänglichkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Dabei muss die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise verlässliche Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfGE 16, 6 [17]; BVerwG, Beschl. v. 18.09.1989 - 8 B 32/89 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 111;… Urt. v. 11.02.1972 - 7 C 37/69 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2001 - 1 L 248/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Dazu gehört zumindest, dass die gewählte Art der Verkündung das gesamte Gebiet erfasst, in dem die zu verkündende Regelung Geltung beansprucht (OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2000 - 1 M 96/00 -, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.1999 - B 2 S 188/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Die nur zur Information der Bürger verlangte "Bekanntgabe" des Satzungsrechts durch die Presse hat die gleiche Funktion wie deren Berichte über neues Bundes- oder Landesrecht, das wirksam bereits entstanden ist, wenn es im jeweiligen amtlichen Gesetzblatt erschienen ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 07.05.1999 - B 2 S 188/99 -).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 - 4 L 254/23

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach dem Ablauf der in § 13b Satz 1, § 18 …

  Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren

  Daran kann jedoch insbesondere in Anbetracht der sich aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 08.04.2008, 4 L 53/06) auch für das hier zu beurteilende Satzungsrecht ergebenden Folgen nicht mehr ausgegangen werden.

  Die Bekanntmachung in dem Organ, was sowohl durch eine unwirksame (Vorgänger-)Verbandssatzung bestimmt wurde als auch dasjenige der Kommunalaufsicht ist (vgl. § 8 Abs. 5 GKG LSA), begegnet keinen Bedenken (so wohl auch OVG LSA, U. v. 08.04.2008, a. a. O.).

• VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Für die gültige Inkraftsetzung einer Rechtsnorm erfordert das Rechtsstaatsprinzip, wie die Klägerin unter Hinweis auf Rechtsprechung (OVG Magdeburg vom 8.4.2008 NVwZ-RR 2008, 813) im Ansatz zu Recht ausführt, die Verkündung förmlich-gesetzlicher Rechtsvorschriften.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10

  Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung

  Insoweit steht auch die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 6. Mai 2008 (Az: 4 L 107/08) dem nicht entgegen (vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 08.04.2008 - 4 L 53/06 -, zit. nach juris).
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 M 63/17 -, juris; Beschluss vom 21. März 2019, 4 L 190/18; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Dazu gehört zumindest, dass die gewählte Art der Verkündung das gesamte Gebiet erfasst, in dem die zu verkündende Regelung Geltung beansprucht (OVG LSA, Urteil vom 08. April 2008 - 4 L 53/06 - Juris Rn. 32 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14

  Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung

  In der (übrigen) Rechtsprechung des OVG LSA ist insoweit anerkannt, dass jedenfalls die Heilung einer Satzung, die ihren Nichtigkeitsgrund aus § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA herleitet, dadurch erfolgen kann, dass allein der die Nichtigkeit bewirkende Teil rückwirkend in gesetzt wird (B. v. 21.05.2003, 2 M 189/02; v. 03.05.2004, 1 O 154/03; v. 09.12.2004, 1 L 421/04; Urt. v. 08.04.2008, 4 L 53/06;… so auch Driehaus, a. a. O. § 2 Rz. 11a und 164 m. w. N.).
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 M 63/17 -, juris; Beschluss vom 21. März 2019, 4 L 190/18; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2009 - 1 M 91/09

  Bekanntmachung durch amtliches Bekanntmachungsblatt

  Rn. 19 Da das streitgegenständliche Grundstück in der Gemeinde Schwarz liegt, für deren Gebiet die öffentliche Bekanntmachung der Wasserabgabensatzung des Zweckverbandes gerade mittels des "Müritz-Anzeigers" erfolgen sollte, und das Grundstück nach den vorstehenden Erwägungen also nicht im Geltungsbereich einer wirksamen Satzung liegen dürfte (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 08.04.2008 - 4 L 53/06 -, juris), musste der Senat nicht der Frage nachgehen, ob die Bekanntmachung im "MST-Report" möglicherweise fehlerfrei erfolgt ist.
• VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung