Rechtsprechung
| VG Gießen, 05.03.2021 - 4 L 673/21.GI |
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Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …
Soweit der Antragsgegner zu 2. auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - 2 B 35/21 - und vom 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 - beide juris), des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 - juris), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18. Juni 2020 - 20 CE.1388 - juris) und des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluss vom 5. März 2021 - 4 L 673/21.GI) verweist, vermag sich die Kammer der - zumindest in einigen dieser Entscheidungen - geäußerten Auffassung zur Sperrwirkung der Möglichkeit eines Antrages auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegenüber einem Feststellungsantrag - im Hinblick auf die normativen Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuschließen.
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