Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 4 A 8/93
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.07.1994 - 5 C 11.92
Zweckidentität von Schadensersatzleistungen Dritter und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Damit werden nicht nur Leistungen als nicht zweckidentisch ausgegrenzt, die mit ihrem Zweck keiner Eingliederungsmaßnahme entsprechen, sondern auch solche, die mit dem Zweck einer anderen - von § 43 Abs. 2 BSHG nicht erfaßten - Eingliederungsmaßnahme identisch sind (BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1994 - 5 C 11.92 -, FEVS 45, 274 = NDV 1995, 263 = DVBl. 1995, 673).Die Versicherungsleistung aus einer Unfallversicherung unterscheidet sich damit maßgeblich von einer Schadenersatzleistung (z. B. nach §§ 7 ff. StVG), bei der als eine mit einer Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG zweckidentische Leistung die Schadenersatzleistung für den Vermögensnachteil in Betracht kommt, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist (BVerwG, Urt. v. 26. Juli 1994 - 5 C 11.92 -, aaO).
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91
Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Auf die Verletzung dieser Vorschrift kann sich nicht nur der Anspruchsinhaber (Klägerin zu 1), sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, BVerwGE 92, 281), der der Senat folgt, auch der Drittschuldner (Klägerin zu 3) berufen.
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
Dann kann aber auch der Anspruch gegen den Dritten bis zur Summe der Einzelleistungen übergeleitet werden (vgl. zu § 90 BSHG: Senatsurteil vom 22. November 2007 - L 7 SO 73/06; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 26. März 1997 - 4 L 7950/94 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 1983 - 6 S 2216/82 - FEVS 33, 286). - LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 73/06
Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der …
Dann kann aber auch der Anspruch gegen den Dritten bis zur Summe der Einzelleistungen übergeleitet werden (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 26. März 1997 - 4 L 7950/94 - (juris); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 1983 - 6 S 2216/82 - FEVS 33, 286).
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