Rechtsprechung
| VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10.NW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 14 Abs 2 GemO RP, § 28 GemO RP, § 47 GemO RP, § 40 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren - Rechtmäßigkeit eines Hausverbots - RA Kotz
Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwimmbadverbot
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rabiate Schwimmbadbesucherin
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Hausverbot für Badegast nach wiederholtem Verstoß gegen Badeordnung zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwimmbadverbot für renitente Schwimmerin
- juraforum.de (Kurzinformation)
Falschschwimmerin erhält Hausverbot im Schwimmbad
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hausverbot im Schwimmbad
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung - Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen - Hausverbot zur Gewährleistung eines geordneten Badebetriebs zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbots für Hallenbäder und das Freibad; Zuordnung eines Hausverbots zum öffentlichen Recht oder Privatrecht; Voraussetzungen für das Vorliegen eines überwiegenden Interesses eines Antragstellers an der ...
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (15)
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 7 B 10104/05
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Eine solche würde sie in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 GemO finden, wonach in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung leitet und ihm die laufende Verwaltung obliegt, zu der auch die Organisation eines störungsfreien Betriebes gehört (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG - zum Hausrecht des Bürgermeisters).Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -).
- OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09
Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
- BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88
Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses bleibt die Frage des "ob" des Zugangs zu der Einrichtung im Gegensatz zur Frage des "wie" der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist (BVerwG, NJW 1990, 134). - BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176, 1177). - BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67
Rechtsweg für Klage gegen behördliches Hausverbot
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Für die Frage, ob ein Hausverbot dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Sonderrechts maßgeblich darauf abzustellen, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit das Hausverbot prägen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1998, 1425; BVerwGE 35, 103, 106; zu dem Ganzen s. auch Jutzi, LKRZ 2009, 16). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (s. z.B. BVerfG, NVwZ 2007, 946). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Rn. 8 Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 581). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452;… s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 975). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1997 - 25 B 2208/97
Hausverbot für Doktorand - § 40 VwGO
Auszug aus VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Für die Frage, ob ein Hausverbot dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Sonderrechts maßgeblich darauf abzustellen, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit das Hausverbot prägen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1998, 1425; BVerwGE 35, 103, 106; zu dem Ganzen s. auch Jutzi, LKRZ 2009, 16). - OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46
Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …
- VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09
Ludwigshafener Ratsmitglied darf sein Amt vorläufig weiter ausüben
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
- VG Mainz, 27.02.2007 - 6 L 72/07
Jetzt auch im Hallenbad - Schwimmbadverbot für Senior
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 1 S 435/22
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- …
Andere hingegen sehen auch auf privatrechtlicher Rechtsgrundlage beruhende Ausschlüsse von der Nutzung als "Kehrseite" des kommunalrechtlichen Zugangsanspruchs und unterwerfen sie öffentlich-rechtlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 1 S 2497/86 - NVwZ 1987, 701; Beschl. v. 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267;… Beschl. v. 15.03.2018 - 12 S 1644/18 - juris Rn. 58 ;… BayVGH, Beschl. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36;… OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 5; VG Neustadt, Beschl. v. 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris Rn. 3).Denn ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch kann nicht durch ein privatrechtliches Benutzungsverbot umgangen werden (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36; VG Neustadt, Beschl. v. 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris RN. 3;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, 41. EL, VwGO § 40 Rn. 330;… Wöckel, in: Eyermann VwGO, 16. Aufl., § 40 Rn. 66;… Helge Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 344).
- VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
Andere hingegen sehen auch auf privatrechtlicher Rechtsgrundlage beruhende Ausschlüsse von der Nutzung als "Kehrseite" des kommunalrechtlichen Zugangsanspruchs und unterwerfen sie öffentlich-rechtlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1986 - 1 S 2497/86 - NVwZ 1987, 701; Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267;… Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 - juris Rn. 58; BayVGH…, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36;… OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 5; VG Neustadt, Beschluss vom 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris Rn. 3).Denn ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch kann nicht durch ein privatrechtliches Benutzungsverbot umgangen werden (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36; VG Neustadt, Beschluss vom 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris RN. 3;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, 41. EL, VwGO § 40 Rn. 330;… Wöckel, in: Eyermann VwGO, 16. Aufl., § 40 Rn. 66;… Helge Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 344).
Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Nutzungsverhältnis zwischen den Beteiligten vorliegend privatrechtlich ausgestaltet war, da die Frage des "Ob" des Zugangs zu einer Einrichtung im Gegensatz zur Frage des "Wie" der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bleibt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 - juris Rn.5; VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.2.2010 - 4 L 81/10.NW - juris Rn. 3).".
- VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Denn die Anhörung, die bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist, ist im vorliegenden Eilverfahren, wie der Stellungnahme des Antragsgegners vom 03. November 2010 entnommen werden kann, nachgeholt worden (vgl. dazu, dass eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung bewirken kann: OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2002, 822; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 4 L 81/10/10.NW -, juris …und Beschluss vom 04. Dezember 2009 - 1 L 1247/09.NW - Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rdnr. 87).
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 7 K 7/10
Hausverbot für Bibliothek
Rn. 22 Selbst wenn - der Beklagten folgend - das Nutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet wäre, ist für die Frage des "Ob" des Zugangs zu der Einrichtung im Gegensatz zur Frage des "Wie" der Benutzung, d.h. der Benutzungsmodalitäten, der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG NJW 1990, 134, 135; VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 10.02.2010, Az.: 4 L 81/10.NW, Rz. 3 - juris). - VG Berlin, 06.07.2017 - 36 K 22.16
Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer …
Für die Frage des "Ob" des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung im Gegensatz zur Frage des "Wie" der Benutzung, also der Benutzungsmodalitäten, wäre ohnehin auch außerhalb des Beamtenverhältnisses der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. etwa BVerwG NJW 1990, 134/135; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 10.02.2010, - 4 L 81/10.NW -, Rn. 3 - juris). - VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 3 E 20.1048
Hausverbot für eine Therme
Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Nutzungsverhältnis zwischen den Beteiligten vorliegend privatrechtlich ausgestaltet war, da die Frage des "Ob" des Zugangs zu einer Einrichtung im Gegensatz zur Frage des "Wie" der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bleibt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 - juris Rn.5; VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.2.2010 - 4 L 81/10.NW - juris Rn. 3). - VG Gelsenkirchen, 29.10.2012 - 14 L 1166/12
Altkleidercontainer, Altkleidersammlung, Altkleidersammelbehälter, Anhörung, …
Rn. 12 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2009- 3 CS 09.46 -, juris und VG Neustadt, Beschlussvom 10. Februar 2010 - 4 L 81/10.NW -, juris. - VG Aachen, 09.01.2014 - 4 L 584/13
Bestimmtheit; erlassende Behörde; unterbliebene Anhörung; Heilung; Austausch von …
Rn. 17 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 -, juris, Rn. 9; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 14. Juni 2011 - 4 L 543/11.NW -, NJW 2011, 3317 = juris, Rn. 10 ff. und vom 10. Februar 2010 - 4 L 81/10.NW -, juris, Rn. 13. - VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderte Leinsaat; Rücknahme …
Dass eine unterlassene Anhörung allein im Rahmen eines - behördlichen- Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden kann, ist dieser Regelung nicht zu entnehmen (so auch BayVGH, Beschluss vom 26.1.2009, Az.: 3 CS 09.46; VG Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 10.2.2010, Az.: 4 L 81/10.NW).
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