Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO
  Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung des Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt ( KAG LSA ) nach der planungsrechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks sowie dessen Erschöpfung nicht ausschließlich in der tatsächlichen Grundstücksnutzung; Bemessung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung des Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG LSA ) nach der planungsrechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks sowie dessen Erschöpfung nicht ausschließlich in der tatsächlichen Grundstücksnutzung; Bemessung des ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Art. 103 Abs. 1 GG fordert allein, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, 145).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn das Gericht gegen diesen Grundsatz erkennbar verstoßen hat; das Bundesverfassungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass ein Gericht dem Verfassungsgebot entsprochen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992, a. a. O. S. 146;… Beschl. v. 17.11.1992, a. a. O. S. 392).

  Als Indiz für die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst anzusehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Parteivortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingegangen ist, sofern das Vorbringen vom Gericht nicht für unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert gehalten wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992, a. a. O. S. 146).

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nicht nach festen zeitlichen Regeln, sondern nach der Verkehrsauffassung (BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 - BVerwG 4 C 5.98 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Soweit der Kläger sich insoweit auf eine nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung geltende "Zwei-Jahres-Regelung" beruft, ist dieses vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 18.05.1995 - BVerwG 4 C 20.94 -, zit. nach juris) entwickelte Zeitmodell, auf das die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urt. v. 15.02.2001 - 4 UE 1481/96 -) Bezug nimmt, auf die Fälle angewendet worden, in denen die Fragestellung eine Rolle spielte, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (…BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - BVerwG 4 C 21.85 -, zit. nach juris).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Rn. 2 Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); denn der Kläger stellt weder einen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Rn. 2 Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); denn der Kläger stellt weder einen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Soweit der Kläger sich insoweit auf eine nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung geltende "Zwei-Jahres-Regelung" beruft, ist dieses vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 18.05.1995 - BVerwG 4 C 20.94 -, zit. nach juris) entwickelte Zeitmodell, auf das die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urt. v. 15.02.2001 - 4 UE 1481/96 -) Bezug nimmt, auf die Fälle angewendet worden, in denen die Fragestellung eine Rolle spielte, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - BVerwG 4 C 21.85 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet dem Gericht gleichfalls nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.1992 - 1 BvR 168, 1509/89, 638, 639/90 -, BVerfGE 87, 363, 392 f.).
• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Rn. 8 Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall, in dem es um die Frage geht, wie lange eine aufgegebene Nutzung nachprägend für den Gebietscharakter eines unbeplanten Innenbereichs im Sinne von § 34 BauGB ist, allerdings nach Auffassung des Senats mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der o. g. Frage (vgl. Beschl. v. 02.10.2007 - BVerwG 4 B 39.07 -, zit. nach juris), der sich der Senat anschließt, nicht ohne Weiteres übertragbar.
• BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

  Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Betroffenen in der Tatsacheninstanz, insbesondere das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr. des BVerwG, Beschl. v. 15.01.2009 - 6 B 78.08 -, zit. nach juris).
• VGH Hessen, 15.02.2001 - 4 UE 1481/96

  Nutzungsänderung - Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10

  Soweit der Kläger sich insoweit auf eine nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung geltende "Zwei-Jahres-Regelung" beruft, ist dieses vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 18.05.1995 - BVerwG 4 C 20.94 -, zit. nach juris) entwickelte Zeitmodell, auf das die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 15.02.2001 - 4 UE 1481/96 -) Bezug nimmt, auf die Fälle angewendet worden, in denen die Fragestellung eine Rolle spielte, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (…BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - BVerwG 4 C 21.85 -, zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1980 - 2 A 922/79

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

  Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …

  Jedenfalls hat der schon im Klageverfahren anwaltlich vertretene Kläger angesichts des Fehlens von Beweisanträgen nicht erläutert, warum sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. März 2011 - 4 L 87/10 - und Beschl. v. 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Als Indiz für die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst anzusehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Parteivortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingegangen ist, sofern das Vorbringen vom Gericht nicht für unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert gehalten wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - Beschl. v. 18. Oktober 2010 - 9 BN 1/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. März 2011 - 4 L 87/10 - jeweils zit. nach JURIS m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11

  Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

  Weiterhin hat die schon im Klageverfahren anwaltlich vertretene Klägerin angesichts des Fehlens von Beweisanträgen nicht erläutert, warum sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. März 2011 - 4 L 87/10 - und Beschl. v. 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, jeweils zit. nach JURIS).