Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 37 Abs 1 VwVfG
  Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II

• Wolters Kluwer

  Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen für vor 1991 angeschlossene Grundstücke an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage; Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung i.R.d. Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen für vor 1991 angeschlossene Grundstücke an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage; Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung i.R.d. Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Rn. 37 2. Die Pflichtverletzung i.S.d. § 147 KVG LSA liegt darin, dass der Kläger trotz der jedenfalls seit 1996 geltenden Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der seit 20. Juni 1996 geltenden Fassung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. August 2018 - 4 K 221/15 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) für den Bereich (H.) keine Beitragssatzung zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II erlassen hatte.

  Dass die eigentlich zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen verpflichtete Körperschaft allein Benutzungsgebühren erhoben hat, steht dem im Hinblick auf die aus § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA folgende Beitragserhebungspflicht nicht entgegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. August 2018 - 4 K 221/15 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 66).

  Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob mit der Berücksichtigung von Abschreibungserlösen bei der Kalkulation des Herstellungsbeitrages eine Doppelbelastung in hinreichender Weise ausgeschlossen ist und ob nicht vielmehr ein auf der Billigkeitsebene stattfindender Ausgleich derjenigen Beitragspflichtigen geboten ist, die schon Gebühren bezahlt haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. August 2018, a.a.O. Rdnr. 67).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Insoweit sind verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 5. Oktober 2011 - 4 L 172/11 - Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 4 L 324/06 - Beschl. v. 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, zit. nach JURIS; Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach JURIS).

  Der Gesetzgeber hat mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG LSA den faktischen Verhältnissen Rechnung getragen, die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes und der Kommunalverfassung in der ehemaligen DDR geherrscht haben (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, a.a.O.).

  Rn. 41 (1) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die nach dem Inhalt des Verwaltungsvorganges 1927 errichtete (Alt)Kläranlage in (W.) schon auf Grund ihrer Konzeption als zentrale Anlage mit einer nach damaligen Maßstäben verbreiteten Abwasserbehandlung, welche die gereinigten Abwässer in die (H.) als Vorfluter einleitete, eine Dauerlösung darstellte (vgl. allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. November 2009 - 4 L 130/09 - Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, a.a.O.;… Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 229/06

  Zum Willen des Planungsträgers bei der Feststellung einer dauerhaften …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Es stehe grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde bzw. des Verbandes, unter Berücksichtigung seines Entwässerungskonzepts zu bestimmen, ob die von ihm übernommene Abwasserbeseitigungsanlage provisorischen Charakter trage und damit eine Beitragserhebung nach § 6 Abs. 1 KAG LSA rechtfertige (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5. Juli 2007 - 4 L 229/06 -).

  Rn. 49 Auch das Urteil des Senats vom 5. Juli 2007 (- 4 L 229/06 -, zit. nach JURIS) betraf in den vom Kläger ausdrücklich genannten Teilen die Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages, der nicht auf den Anschluss an die aus DDR-Zeiten stammenden Abwasseranlagen gestützt werden konnte, da diese nach dem Willen des diese Anlagen übernehmenden Trägers nur eine Behelfslösung darstellten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 M 110/13

  Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Sofern sich der Kläger auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2013 (- 4 M 110/13 -) beziehe, so könne der Entscheidung gerade nicht entnommen werden, dass es sich um eine Ermessensausübung des Aufgabenträgers zum 15. Juni 1991 handeln müsse.

  Rn. 48 In der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 2013 (- 4 M 110/13 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VG Magdeburg, Beschl. v. 13. März 2013 - 2 B 255/12 MD -) ging es allein um die Frage, ob ein im Jahre 1998 erfolgter Anschluss eines Grundstücks an eine Gruppenkläranlage als Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA anzusehen war oder ob es sich bei dieser Entwässerungsanlage um eine Übergangslösung handelte, mit der Folge, dass eine Beitragspflicht (noch) nicht entstanden wäre.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Insoweit sind verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 5. Oktober 2011 - 4 L 172/11 - Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 4 L 324/06 - Beschl. v. 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach JURIS).

  Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018, a.a.O.;… Beschl. v. 5. Juni 2008 - 4 L 38/07 - Urt. v. 12. Juni 2007 - 4 L 360/05 - Urt. v. 12. Februar 2004 - 1 L 153/03 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2221;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 - Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 518/02 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 493/02

  Anschlussbeiträge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018, a.a.O.;… Beschl. v. 5. Juni 2008 - 4 L 38/07 - Urt. v. 12. Juni 2007 - 4 L 360/05 - Urt. v. 12. Februar 2004 - 1 L 153/03 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2221; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 - Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 518/02 -).

  Rn. 41 (1) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die nach dem Inhalt des Verwaltungsvorganges 1927 errichtete (Alt)Kläranlage in (W.) schon auf Grund ihrer Konzeption als zentrale Anlage mit einer nach damaligen Maßstäben verbreiteten Abwasserbehandlung, welche die gereinigten Abwässer in die (H.) als Vorfluter einleitete, eine Dauerlösung darstellte (…vgl. allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. November 2009 - 4 L 130/09 - Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, a.a.O.; Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 4 L 324/06

  Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Herstellungsbeitrages

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Insoweit sind verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 5. Oktober 2011 - 4 L 172/11 - Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 4 L 324/06 - Beschl. v. 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach JURIS).

  Denn die ausgeschöpfte Kapazität einer vorhandenen Anlage würde allein der Erhebung eines Herstellungsbeitrages II für das jeweilige, nicht mehr anschließbare Grundstück entgegenstehen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 4 L 324/06 - zu der hier streitigen [Alt]Kläranlage in (W.);… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2222).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 2 M 701/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts muss die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, dass er sein Verhalten danach richten kann (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, zit. nach JURIS) Dies gilt auch für kommunalaufsichtliche Verfügungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2005, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - 4 EO 534/06 -, zit. nach JURIS).

  § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA begründet eine Rechtspflicht, die u.a. den Erlass einer wirksamen Satzung als Grundlage für die Beitragserhebung voraussetzt (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. März 2005, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14

  Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Rn. 54 3. Die nach § 147 KVG LSA vorzunehmende Ermessensausübung (vgl. insoweit OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. Mai 2015 - 4 L 163/14 -, zit. nach JURIS zu der Vorgängerregelung des § 136 Abs. 1 Satz 1 GO LSA a.F.) zum Ergehen einer Anordnungsverfügung ist im Ergebnis fehlerfrei.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - 4 L 140/09

  Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Entsprechendes gilt für die im Klageverfahren genannte Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2011 (- 4 L 140/09 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 12.11.2004 - 9 B 295/04
• VG Halle, 31.03.2005 - 4 A 598/03
• BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

  Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 60.14

  Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der …
• OVG Thüringen, 07.12.2006 - 4 EO 534/06

  Kommunalaufsichtsrecht; Rechtswidrige Verrechnung der zurückzuzahlenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 4 L 127/06

  Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei dem besonderen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 1 L 153/03

  Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen …
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 127/21

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge …

  Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 -, juris, Rdnr. 39 , m.w.N.).

  Es kommt allein darauf an, dass an dem konkreten Standort mit der jeweiligen Anlage dauerhaft eine Abwasserbeseitigung stattfinden sollte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Januar 2019, a.a.O., Rdnr. 41, 42).

  Weder quantitative noch qualitative Mängel in der Reinigungsleistung einer Kläranlage sind insoweit maßgeblich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Januar 2019, a.a.O., Rdnr. 42f.).

• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …

  Maßgeblich ist insoweit auf den Planungswillen bzw. das Abwasserbeseitigungskonzept des Einrichtungsträgers abzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 L 140/09 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 - juris Rn.43 ; VG Halle…, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 277/16 - juris Rn. 43 ).
• VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag: Anforderungen an den Eintritt einer …

  Maßgeblich ist insoweit auf den Planungswillen bzw. das Abwasserbeseitigungskonzept des Einrichtungsträgers abzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 L 140/09 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 - juris Rn. 43 ; VG Halle…, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 277/16 - juris Rn. 43 ).
• VG Halle, 11.11.2024 - 4 A 386/22
  Maßgeblich ist insoweit auf den Planungswillen bzw. das Abwasserbeseitigungskonzept des Einrichtungsträgers abzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 L 140/09 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 - juris Rn.43 ; VG Halle…, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 277/16 - juris Rn. 43 ).
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung

  Maßgeblich ist insoweit auf den Planungswillen bzw. das Abwasserbeseitigungskonzept des Einrichtungsträgers abzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 L 140/09 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 - juris Rn.43 ; VG Halle…, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 277/16 - juris Rn. 43 , Urteil vom 05. September 2022 - 4 A 142/19 HAL, juris).