Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Regelung in einer Anschlussbeitragssatzung bzgl. der Tiefenbegrenzung von nicht an eine Straße angrenzenden Grundstücken zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Regelung in einer Anschlussbeitragssatzung bzgl. der Tiefenbegrenzung von nicht an eine Straße angrenzenden Grundstücken zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

  Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Rn. 20 Zwar ist Regelung des § 4 Abs. 3 Buchst. d HS 2 HBS, welche die Tiefenbegrenzung für Hinterliegergrundstücke von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornimmt, nichtig (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1030; vgl. auch Driehaus, KStZ 2007, 161, 166 f. zum Ausbaubeitragsrecht; wohl a.M.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24. September 2010 - 4 K 12/07 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. April 1989 - 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326;… VG Halle, Urt. v. 5. März 2010 - 4 A 508/08 -, zit. nach JURIS; VGH Bayern, Beschl. v. 12. Mai 2006 - 6 CS 05.2599 -, zit. nach JURIS zum Ausbaubeitragsrecht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10

  Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Ob ein auf einzelne Teile einer Satzungsregelung beschränkter Fehler zur Gesamtnichtigkeit dieser Regelung bzw. der Satzung insgesamt oder nur zu einer Teilnichtigkeit führt, hängt nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen in entsprechender Anwendung des § 139 BGB davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Januar 2011 - 4 L 24/10 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08

  Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Soweit sich aus einem in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Senats vom 16. Januar 2009 (- 4 M 430/08 -, zit. nach JURIS) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht mehr festgehalten.
• VGH Bayern, 12.05.2006 - 6 CS 05.2599

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Rn. 20 Zwar ist Regelung des § 4 Abs. 3 Buchst. d HS 2 HBS, welche die Tiefenbegrenzung für Hinterliegergrundstücke von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornimmt, nichtig (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1030; vgl. auch Driehaus, KStZ 2007, 161, 166 f. zum Ausbaubeitragsrecht;… wohl a.M.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24. September 2010 - 4 K 12/07 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. April 1989 - 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326;… VG Halle, Urt. v. 5. März 2010 - 4 A 508/08 -, zit. nach JURIS; VGH Bayern, Beschl. v. 12. Mai 2006 - 6 CS 05.2599 -, zit. nach JURIS zum Ausbaubeitragsrecht).
• VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08

  Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Rn. 20 Zwar ist Regelung des § 4 Abs. 3 Buchst. d HS 2 HBS, welche die Tiefenbegrenzung für Hinterliegergrundstücke von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornimmt, nichtig (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1030; vgl. auch Driehaus, KStZ 2007, 161, 166 f. zum Ausbaubeitragsrecht;… wohl a.M.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24. September 2010 - 4 K 12/07 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. April 1989 - 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326; VG Halle, Urt. v. 5. März 2010 - 4 A 508/08 -, zit. nach JURIS; VGH Bayern, Beschl. v. 12. Mai 2006 - 6 CS 05.2599 -, zit. nach JURIS zum Ausbaubeitragsrecht).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

  Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen …

  Vor diesem Hintergrund erscheint nicht fernliegend, dass der Satzungsgeber eine Tiefenbegrenzungsregelung mit einer geringeren Tiefenbegrenzungslinie, die in den örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall findet, erlassen hätte (vgl. auch OVG LSA, Urteil vom 21.02.2012 - 4 L 98/10 -, zit. nach JURIS).
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach bei sog. Hinterliegergrundstücken der Außenbereich typischerweise erst nach einer bestimmten Entfernung hinter der der Straße zugewandten Seite dieses Grundstücks beginnt, sondern eine Tiefenbegrenzung ist immer von der Straße(ngrenze) aus zu messen (OVG LSA, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 L 98/10 - Juris Rn. 20 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 4 M 147/15

  Anwendung der Ergebnisrechtsprechung auf Tiefenbegrenzungsregelungen im …

  Abgesehen davon, dass eine Tiefenbegrenzung auf Grund ihrer Rolle bei der Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche im Verbandsgebiet Teil der Festsetzung des Beitragssatzes ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. Februar 2012 - 4 L 98/10 -, zit. nach JURIS), sieht das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt nicht nur für die Festsetzung des Beitragssatzes - wie es der Antragsgegner formuliert - "äußere Grenzen" (z.B. Verbot der Kostenüberschreitung oder Äquivalenzprinzip) vor, sondern auch der Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung ist klaren gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA;… vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Oktober 2014, a. a. O.) unterworfen.
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …

  Denn eine Tiefenbegrenzung dient dazu, das bevorteilte Bauland vom nicht bevorteilten Außenbereich typisierend abzugrenzen und lässt sich dabei von der Vermutung leiten, dass die vom Innenbereich in den Außenbereich hineinragenden Grundstücke ab einer bestimmten Grundstückstiefe dem Außenbereich zuzurechnen und deshalb baulich nicht mehr nutzbar sind (vgl. OVG LSA, U. v. 21.02.2012 - 4 L 98/10 -).
• VG Halle, 23.08.2012 - 4 A 159/11

  Unwirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung von 50 m

  Vor diesem Hintergrund erscheint nicht fernliegend, dass der Satzungsgeber eine Tiefenbegrenzungsregelung mit einer geringeren Tiefenbegrenzungslinie, die in den örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall findet, erlassen hätte (vgl. auch OVG LSA, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 L 98/10 - Juris Rn 25 ; OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - Juris Rn 126; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NR - Juris Rn 58).