Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 105; ZPO § 160; ZPO § 165 S. 1
  Erkenntnismittel; Gehörsrüge: Erkenntnismittelliste; Gehörsverstoß; Protokoll; Beweiskraft; rechtliches Gehör; Verletzung; Gehörsrüge wegen (vermeintlich) unterbliebener Einführung von Erkenntnismitteln im Asylprozess

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erkenntnismittel; Gehörsrüge: Erkenntnismittelliste; Gehörsverstoß; Protokoll; Beweiskraft; rechtliches Gehör; Verletzung; Gehörsrüge wegen (vermeintlich) unterbliebener Einführung von Erkenntnismitteln im Asylprozess

• rechtsportal.de

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrunds der Versagung rechtlichen Gehörs i.R.d. Asylverfahrens

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19

  Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Zwar trifft zu, dass die vom Verwaltungsgericht insoweit (neben drei Zeitungsartikeln) herangezogenen Erkenntnisquellen, nämlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation - Russische Föderation (Desertion) - vom 21. Oktober 2022 und das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Russische Föderation - vom 9. November 2022 sowie das in juris veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 8 A 388/19 (Urteilsabdruck, S. 13/14; im Folgenden kurz: Anfragebeantwortung vom 21. Oktober 2022, Länderinformationsblatt vom 9. November 2022 und Urteil vom 11. Oktober 2022), nur in der aktualisierten Erkenntnismitteliste, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Januar 2023 übersandt wurde, enthalten waren (VG-Akte, Bl. 61 ff., insb. Bl. 63 und Bl. 63 Rs).

  Das Ende der Teilmobilmachung wurde vom Kreml bestätigt; ein entsprechender Erlass zur offiziellen Verkündung des Abschlusses der Teilmobilmachung wird von offiziellen Stellen für unnötig erachtet (…vgl. BFA Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Russische Föderation - v. 09.11.2022, S. 35;… BFA Österreich, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation - Russische Föderation: Desertion - v. 21.10.2022, S. 2 ff.; VG Braunschweig, Urteil v. 11.10.2022 - 8 A 388/19 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.; www.tagesschau.de, "Teilmobilmachung in Russland: Hohe Nachfrage nach One-Way-Tickets", v. 21.09.2022; www.tagesschau.de, "300.000 Männer betroffen, Putin erklärt Teilmobilmachung für beendet", v. 01.11.2022; www.n-tv.de, "Fehler bei Einberufung gemacht: Russische Region schickt Tausende Rekruten nach Hause", v. 03.10.2022)..

• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Die Feststellung im Sitzungsprotokoll, dass bestimmte Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung in einem Asylklageverfahren gemacht worden sind, schließt nicht aus, dass noch weitere Erkenntnismittel Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, juris Leitsatz und Rn. 8).

  Die Einführung amtlicher Auskünfte in die mündliche Verhandlung muss daher nicht zwingend in die Sitzungsniederschrift aufgenommen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, juris Leitsatz und Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Leitsatz und Rn. 8 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 12 L 2965/96

  Rechtliches Gehör im Asylverfahren:; Erkenntnismittel (Einführung); Gehör, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hat dienende Funktion für eine materiell richtige Entscheidung und erlaubt den Verfahrensbeteiligten ungeachtet der im Verfahrensrecht unentbehrlichen Formalisierung nicht, sich künstlich "unwissender" zu stellen als sie tatsächlich sind (Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.1996 - 12 L 2965/96 -, juris Rn. 6).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hat dienende Funktion für eine materiell richtige Entscheidung und erlaubt den Verfahrensbeteiligten ungeachtet der im Verfahrensrecht unentbehrlichen Formalisierung nicht, sich künstlich "unwissender" zu stellen als sie tatsächlich sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.1996 - 12 L 2965/96 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

  Nichtannahmebeschluss: Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.2.2021 - 1 B 9.21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 4 LA 10/24 -, juris Rn. 2 und v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung …

  Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge erfordert zudem neben Ausführungen zu den Umständen, aus denen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt, auch die Darlegung, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 -, juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 4 LA 10/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.).