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  VwGO § 138 Nr. 3; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln

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  VwGO § 138 Nr. 3 ; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln

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• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 -, juris Rn. 27; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 19).

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 -, juris Rn. 27;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 19).

• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21

  Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtkundgabe einer Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.2.2021 - 1 B 9.21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 A 5120/96

  Einführung einer umfangreichen Erkenntnisliste ; Mündliche Verhandlung; Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Für den Zeitpunkt der Einführung gilt zwar, dass ein gewissenhafter Verfahrensbeteiligter die realistische Chance haben muss, die eingeführten Erkenntnismittel einzusehen und sich sachgerecht zu äußern, so dass die erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgende Einführung einer umfangreichen Erkenntnismittelliste im Regelfall den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.1.1997 - 13 A 5120/96.A -, juris Rn. 6 f. zu einer Erkenntnismittelliste mit mehr als 600 Auskünften und Berichten;… ferner GK-AsylG, § 78 Rn. 340, Stand: März 2019).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 4 LA 10/24 -, juris Rn. 2 und v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 8, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.9.2025 - 13a ZB 25.30906 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 22.4.2024 - 2 A 402/24.Z.A -, juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

  Asylrechtsstreit; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 3 …und vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 - juris Rn. 6 ; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29.01.2024 - 4 LA 2/24 - juris Rn. 3 …und vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 19).

  Ohne eine entsprechende Konkretisierung des Zulassungsvorbringens, die hier fehlt, kann nicht festgestellt werden, ob sich die unterschiedlichen Fassungen der Erkenntnismittelliste Türkei auf die Möglichkeit des Klägers, sich sachgerecht und gezielt auf die Verhandlung vorzubereiten, ausgewirkt haben können (dazu vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.09.2017 a. a. O. Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29.01.2024 a. a. O. Rn. 8 f. …und vom 08.01.2024 a. a. O. Rn. 25;… GK-AsylG a. a. O. Rn. 634).

• OVG Niedersachsen, 09.07.2025 - 4 LA 10/24

  Erkenntnismittel; Gehörsrüge: Erkenntnismittelliste; Gehörsverstoß; Protokoll; …

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Leitsatz und Rn. 8 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.02.2024 - 4 LA 31/24

  Vertagung eines Asylklageverfahrens im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 …

  Darüber hinaus erfordert die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch die substantiierte Angabe dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre oder zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (stRspr;… vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2022 - 1 B 57.22 -, juris Rn. 4 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, Beschlussabdruck, S. 4/5 m.w.N.).