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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2984
OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19 (https://dejure.org/2021,2984)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.02.2021 - 4 LA 208/19 (https://dejure.org/2021,2984)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 4 LA 208/19 (https://dejure.org/2021,2984)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen erledigte Anordnung eines Gerichts; Klage gegen Präsidentin des Oberlandesgerichts als Behörde der Justizverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (42)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 20).

    Auch hier gilt, dass sich die besonderen Schwierigkeiten auf Fragen beziehen müssen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (…OVG Schleswig, Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 39 und Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

    Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
    Der Sach- und Streitstoff ist in einer Weise zu durchdringen und aufzuarbeiten, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3).

    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der festgestellten Tatsachen und Beweise genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 a.E.; VGH Kassel, Beschl. v. 10.11.2015.

  • BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 12.98

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Ablehnung eines Widerspruchs …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
    - 1 B 12.98 -, juris Rn. 5, v. 19.12.1994 - 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121 und v. 04.07.1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111; Seibert in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 195, Rudisile in: Schoch/ Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, VwGO § 124 Rn. 51, 57).

    - 1 B 12.98 -, juris Rn. 5 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 25.10.2005 - 9 ZB 04.371 -, juris Rn. 39, 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 - 1 Bf 128/04 -, juris Rn. 27).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

    Auskunftsanspruch der Presse

    Obgleich das Land auch hier allein Verpflichteter des materiell-rechtlichen Anspruchs wäre und durch eine gerichtliche Entscheidung ausschließlich selbst verpflichtet würde, wäre eine gegen das Land gerichtete Klage in dieser Konstellation unzulässig ( OVG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 39 u. a. mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 09.09.2016 - 9 B 78.15 -, juris Rn. 8 …und Urt. v. 16.07.2015 - 2 C 41.13 -, juris Rn. 13;… Kintz, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 01.07.2025, § 78 Rn. 4 m. w. N.;… Brenner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, VwGO § 78 Rn. 5, 28 f. m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21

    Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …

    Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 52;… speziell zum rechtlichen Gehör: VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20).

    Insbesondere ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der favorisierte Schluss vielleicht sogar näherliegt als der vom Gericht gezogene (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, juris Rn. 8;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 124 Rn. 26g), denn es ist die dem Gericht durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (…OVG Schleswig, Beschl. v. 29.03.2018 - 4 LA 37/17 -, juris Rn. 4).

    Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen, ist u.a. auszuführen, dass die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht; das Aufzeigen einer bloß fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt insoweit nicht (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

    Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

    Insbesondere ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris Rn. 26; Beschluss des Senats vom 17. Februar 2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

    Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …

    Eine solche erfordert u.a., dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann ( OVG Schleswig, Beschl. des v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N., Beschl. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 2 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 6 LA 4/24

    Gewerbesteuer; Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern; …

    Eine solche Zulassung erfordert u.a., dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N., Beschl. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 2 ; zum inhaltsgleichen § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG Beschl. d. Senats v. 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn.14 ).

    Hierzu wäre über die Formulierung einer für fallübergreifend gehaltenen Frage hinaus in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu begründen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist, dass das angefochtene Urteil auf der falschen Beantwortung der Frage beruht und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht sowie, dass prinzipielle Bedenken gegen den vom Verwaltungsgericht dazu eingenommenen Standpunkt bestehen, sodass es auch erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt; das Aufzeigen einer bloß fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt insoweit nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 , Beschl. v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 63 , Beschl. v. 09.04.2018 - 4 LA 59/17 -, juris Rn. 5 , jeweils m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

    Ausbau einer Straße

    Bei der Darlegung derartiger Verfahrensmängel ist vom materiellen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts auszugehen (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 10 ZB 18.1413 - Rn. 20 …und vom 5. Februar 2016 - 7 ZB 15.1073 - Rn. 11; OVG Münster…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 13 A 1863/10 - Rn. 14-16; OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 LA 208/19 - Rn. 45 m.w.N., jeweils juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

    Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …

    Ausgehend vom materiellen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 10 ZB 18.1413 - Rn. 20 …und vom 5. Februar 2016 - 7 ZB 15.1073 - Rn. 11; OVG Münster…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 13 A 1863/10 - Rn. 14-16; OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 LA 208/19 - Rn. 45 m. w. N., jeweils juris), der - wie oben zu a) ausgeführt - keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, müsste es zumindest möglich sein, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß, zu einem sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

    Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …

    Der Sach- und Streitstoff ist in einer Weise zu durchdringen und aufzuarbeiten, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann; die mit der Begründung eines Rechtsmittels notwendig verbundene Kritik am erstinstanzlichen Urteil genügt insoweit ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ( OVG Schleswig, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21 -, juris Rn. 2 , Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 23 , Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 51 , Beschl. v. 09.03.2021 - 4 LA 228/19 -, juris Rn. 15 , alle m.w.N.).

    Eine solche Bedeutung erfordert u.a., dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. OVG Schleswig, Beschl. des v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N., Beschl. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 2 ; zum inhaltsgleichen § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG Beschl. d. Senats v. 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn.14 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

    Videoüberwachung eines Fitness-Studios

    Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen, ist u.a. auszuführen, dass die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (stRspr. des Senats, vgl. Beschl. des v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

    Rn. 20 ee) Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn eine Norm des Verwaltungsprozessrechts nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (…Seibert in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 187;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, VwGO § 124 Rn. 51 m.w.N.;… BayVGH München, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 20;… B.v.5.2.2016 - 7 ZB 15.1073 - juris Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 17.2.2021 - 4 LA 208/19 - juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

    Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; …

  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

    Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2026 - 6 LA 41/24

    Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  • VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  • VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  • VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22

    Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse

  • VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

    Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

    Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …

  • OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

    Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

    Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …

  • VGH Hessen, 17.11.2022 - 9 A 1253/21

    Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

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