Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle - milo.bamf.de
AsylG, § 78 Abs 3
Iran: zu den Anforderungen an exponierte exilpolitische Tätigkeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07
Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlichen Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97-;… GK-AsylVfG, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).Die Darlegung der Divergenz, die § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG verlangt, erfordert daher die Angabe des obergerichtlich entwickelten Rechtssatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten divergierenden Rechtssatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung im Einzelnen bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997, a.a.O.;… GK-AsylVfG, § 78 Rn. 615 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2005 (5 LB 51/02) festgestellt, dass eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, dem Ausländer drohe bei der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. - OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 5 L 604/00
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07
Denn sie haben lediglich aus dem Urteil des 5. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2001 (5 L 604/00) zitiert und geltend gemacht, dass aufgrund der darin getroffenen Feststellungen mit einer Verfolgung des Klägers zu 1. bei einer Rückkehr in den Iran wegen seiner exilpolitischen Betätigung zu rechnen sei.
- VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19
Exilpolitische Aktivität; Gewissensfreiheit; Politische Verfolgung; Zuerkennung …
Weil der Kläger somit in Deutschland, abgesehen von seinen umfangreichen Online-Aktivitäten, vorwiegend entweder als bloßer Teilnehmer von regimekritischen Demonstrationen in Erscheinung getreten ist oder organisatorische Tätigkeiten im Hintergrund ausgeführt hat, ist fraglich, ob man davon sprechen kann, dass er "in exponierter Weise" oder "in herausgehobener Stellung" für eine regimefeindliche Organisation auftritt, wie es die herrschende Rechtsprechung voraussetzt, um einem iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz wegen exilpolitischer Betätigung zuzuerkennen (so etwa VG Aachen…, Urteil vom 05.12.2022 - 10 K 2406/20.A -, juris Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 9 K 3234/21.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2009 - 4 LA 216/07, 5147974 -, juris). - VG Halle, 31.03.2025 - 3 A 288/24
Asylrecht (Iran)
In Anbetracht dieses im niedrigschwelligen Bereich einzustufenden exilpolitischen Engagements des Klägers ist nicht davon auszugehen, dass er in exponierter oder in herausgehobener Stellung aufgetreten ist, wie es Voraussetzung wäre, um einem iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz wegen exilpolitischer Betätigung zuzuerkennen (vgl. herrschende Rechtsprechung etwa VG Aachen…, Urteil vom 5. Dezember 2022 - 10 K 2406/20.A, juris Rn. 50; OVG Münster…, Beschluss vom 22. August 2019 - 6 A 300/19. A, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Januar 2009 - 4 LA 216/07). - VG Ansbach, 25.05.2021 - AN 1 K 17.35271
Iran: Volksmudschaheddin: Verfolgung eines ehemaligen Mitglieds auch ohne …
Unter Wiederholung der Ausführungen aus dem Schriftsatz vom 6. August 2018 wurde weiter vorgetragen, dass die einfache Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, auch in der Gruppierung der Volksmudschaheddin, verbunden mit den hierfür typischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahme, Betreuung von Büchertischen, Verteilung von Propaganda-Material) von den iranischen Behörden nicht als eine erhebliche, den Bestand des Staates gefährdende Aktivität bewertet werde (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 20.1.2009 -4 LA 216/07).
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