Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehen von prozessualen Mitwirkungspflichten bei einer Aufforderung zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze unter Fristsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehen von prozessualen Mitwirkungspflichten bei einer Aufforderung zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze unter Fristsetzung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

  Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Bleibt eine solche - sanktionslose - prozessleitende Verfügung unbeachtet, besteht Anlass zu der Annahme, der Kläger werde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 - 9 C 48/84 - BVerwGE 71, 213).

  Ist dies nicht möglich, sind die Hinderungsgründe substantiiert vorzutragen (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 - 8 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213).

• BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Rn. 5 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. Juli 2000 (- 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297) berufen.
• BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72

  Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Die Ersatzzustellung nach § 178 ZPO kann aber in der Wohnung oder auch in Geschäftsräumen der Person, der zugestellt werden soll, erfolgen (BVerwG, Urt. v. 09.10.1973 - VC 110/72 -, BVerwGE 44, 104).

• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 259.86

  Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens - Nichtbetreiben des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Der Aufforderung eines substantiierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn der Kläger auf eine konkrete Aufforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiter betreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist (BVerwG, Urt. v. 13.01.1987 - 9 C 259/86 -, NVwZ 1987, 605).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 6 S 1870/99

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Weder die Formulierung als Bitte noch die "formularmäßige" Aufforderung zur Klagebegründung bereits mit der Eingangsverfügung ändern etwas daran, dass die Aufforderung prozessuale Mitwirkungspflichten auslöst (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.1999 - 6 S 1870/99 -, DÖV 2000, 210).
• OVG Bremen, 06.03.2008 - 1 B 41/08

  Soziale Arbeit/Bachelor

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Darauf, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung vom 10. November 2008 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (1 B 41/08) ein ablehnender Beschluss ergangen ist, kommt es daher nicht an.
• BVerwG, 14.05.1981 - 9 B 688.81

  Herleitung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aus der Bedeutung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

  Rn. 12 Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 (- 9 B 688/81 -, NVwZ 1984, 450) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

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• LSG Thüringen, 01.10.2019 - L 6 KR 1156/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Verfahrensgegenstand im …

  Rn. 19 Aufgrund dieses Verhaltens der Klägerin bzw. deren Prozessbevollmächtigten durfte das SG davon ausgehen, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen sein könnte (…ebenso für den Fall einer angekündigten Klagebegründung Burkiczak in juris-PK-SGG, § 102 Rdnr. 65; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - Az.: 6 S 1870/99 sowie OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Juni 2011 - Az.: 4 LA 25/11, jeweils nach juris).
• SG Meiningen, 30.07.2018 - S 16 KR 2246/17
  Aufgrund dieses Verhaltens der Klägerin bzw. deren Prozessbevollmächtigten durfte das SG davon ausgehen, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen sein könnte (…ebenso für den Fall einer angekündigten Klagebegründung Burkiczak in juris-PK-SGG, § 102 Rdnr. 65; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - Az.: 6 S 1870/99 sowie OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Juni 2011 - Az.: 4 LA 25/11, jeweils nach juris).