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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.11.2014 - 4 LA 250/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,35828
OVG Niedersachsen, 17.11.2014 - 4 LA 250/14 (https://dejure.org/2014,35828)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.11.2014 - 4 LA 250/14 (https://dejure.org/2014,35828)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 (https://dejure.org/2014,35828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 3 Abs 1 GG; § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND; § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr ND; § 4 Abs 1 Nr 10 RdFunkBeitrStVtr ND; § 14 Abs 7 RdFunkBeitrStVtr ND
    Ermäßigung; Fortgeltung; Gleichheitssatz; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkgebührenbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortgeltung von Rundfunkgebührenbefreiungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortgeltung von Rundfunkgebührenbefreiungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 37
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2014 - 4 LA 250/14
    Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. September 2008 hat daher seit dem 1. Januar 2013 keinen Anwendungsbereich mehr und geht folglich ins Leere (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Die an die Rundfunkgebührenpflicht anknüpfende Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist seitdem gegenstandslos (NdsOVG, Beschluss vom 17.11.2014 - 4 LA 250/14 -, juris Rdnr. 1, VG Ansbach…, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 -, juris Rdnr. 48), zumal der Landesgesetzgeber bei bestandskräftigen Rundfunkgebührenbefreiungsbescheiden nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - anders als bei solchen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - ausdrücklich keine Fortgeltung als Rundfunkbeitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV angeordnet hat ( § 14 Abs. 7 RBStV ).
  • BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

    Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …

    Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.18 17 - BayVBl. 2014, 268 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015, 37;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212b).
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