Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.06.2012 - 4 LA 27/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung; Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F. von 2006
- zvi-online.de
InsO §§ 17, 19; SGB VIII § 45 Abs. 2 Satz 5
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Trägers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung; Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F. von 2006
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zip-online.de (Leitsatz)
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Trägers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung; Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F. von 2006
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 15.12.2010 - 4 A 133/09
- OVG Niedersachsen, 18.06.2012 - 4 LA 27/11
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 536 (Ls.)
- DÖV 2012, 740
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704
Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer …
Dieser Prüfungsgesichtspunkt nimmt indes allein die wirtschaftliche Situation des Einrichtungsträgers in den Blick, nicht hingegen die "Wirtschaftlichkeit" des Betriebs der Einrichtung (so aber beispielsweise Email vom 8.12.2016, Verfahrensakte Bl. 398: "Wir dürfen nur den Mindeststandard festlegen und müssen auch die Wirtschaftlichkeit [auch] im Hinblick auf die von den Jugendämtern zu tragenden Kosten mitberücksichtigen.") nach den konzeptionellen Vorgaben des Trägers (…vgl. Busse in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand 31.3.2017, § 45 Rn. 48;… Lakies in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 45 Rn. 31;… Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 58;… Nonninger in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 45 Rn. 25;… Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand März 2016, § 45 Rn. 28; vgl. ferner OVG Lüneburg, B.v. 18.6.2012 - 4 LA 27/11 - juris Rn. 6 ff., 8). - OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18
Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
So kann sich eine Kindeswohlgefährdung etwa auch aus einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Trägers (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2012 - 4 LA 27/11 -, juris Rn. 8) oder seiner persönlichen Unzuverlässigkeit ergeben (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.08.2013 - 4 LA 166/12 -, nicht veröffentlicht; Beschluss vom 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -, nicht veröffentlicht; OVG Saarland…, Beschluss vom 11.08.2010 - 3 B 178/10 -, juris Rn. 21).Ob aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Herbst 2015 davon auszugehen ist, dass der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen, die zum ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung zu erfüllen sind, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann und deshalb eine Gefährdung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen ist (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2012 - 4 LA 27/11 -, juris Rn. 8) kann daher vorliegend dahinstehen.
- OVG Niedersachsen, 16.07.2021 - 10 ME 88/21
Bereitschaft zur Mängelbeseitigung; Betriebserlaubnis; Einrichtung, …
So kann sich eine Kindeswohlgefährdung etwa auch aus einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Trägers (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 LA 27/11 -, juris Rn. 8) oder seiner persönlichen Unzuverlässigkeit ergeben (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.8.2013 - 4 LA 166/12 -, nicht veröffentlicht; Beschluss vom 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -, nicht veröffentlicht; OVG Saarland…, Beschluss vom 11.08.2010 - 3 B 178/10 -, juris Rn. 21).
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