Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.02.2011 - 4 LA 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 GG; § 29 Abs. 3 S. 1 NNatG; § 48 NNatG; § 86 Abs. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 VwGO
Subsidiarität der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Subsidiarität der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.12.2009 - 2 A 153/09
- OVG Niedersachsen, 22.02.2011 - 4 LA 30/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 360
- DVBl 2011, 513
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 18.01.1996 - 3 UE 2544/93
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Pflegeplan keine zwingende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2011 - 4 LA 30/10
Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist nämlich im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2001 - 2 L 342/00 - Hessischer VGH, Urteil vom 18.1.1996 - 3 UE 2544/93 -, NVwZ-RR 1996, 500). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2001 - 2 L 342/00
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2011 - 4 LA 30/10
Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist nämlich im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2001 - 2 L 342/00 - Hessischer VGH, Urteil vom 18.1.1996 - 3 UE 2544/93 -, NVwZ-RR 1996, 500).
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszugs, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 5 N 69.16 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, …und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.06.2018 - 4 B 63.17 -, juris Rn. 7 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.07.2018 - 14 ZB 17.696 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 LA 30/10 -, juris Rn. 12). - VG Regensburg, 19.02.2013 - RO 4 K 11.1011
Die allgemeine Erfahrungstatsache, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen …
Rn. 59 Im übrigen ist nach herrschender Meinung die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes gerade nicht subsidiär ist (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 22.2.2011 - 4 LA 30/10 -), so dass einem Erwerb der streitgegenständlichen Fläche durch die Klägerin, sei es auch unter Einbeziehung der Fläche in ein Vertragsnaturschutzprogramm oder dergleichen, kein Vorrang zukommt.
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