Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Keine Blaulichtberechtigung für Transport von Granulozyten

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  Ausnahmegenehmigung; Blaulichtberechtigung; Granulozyten; Rettungsdienst; Keine Blaulichtberichtigung für Transport von Granulozyten

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  Ausnahmegenehmigung; Blaulichtberechtigung; Granulozyten; Rettungsdienst; Keine Blaulichtberichtigung für Transport von Granulozyten

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• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

  Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Als Folge der Streichung des § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO ist § 52 Abs. 3 StVZO über seine Funktion als Befugnisnorm hinaus als Verbot zu verstehen, andere Fahrzeuge als die dort aufgeführten mit einer Blaulicht-Einrichtung zu versehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 17 f.).

  Dies ist notwendig, um - erstens - die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass die mit einer Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtgebrauch, ohne dass dessen Notwendigkeit am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar wäre, verbundene verminderte Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung in der Tendenz sogar noch verstärkt wird, und weil - zweitens - mit jedem genehmigten Vorhandensein einer Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 21).

  Zur Begründung der Streichung von § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO hat der Verordnungsgeber ausgeführt, dass Transporte, die keine "Regeltransporte" seien, "in der Regel von bereits nach § 52 Abs. 3 anerkannten Kraftfahrzeugen wahrgenommen" würden (VkBl 2000 S. 366 unten; vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 18).

  Rn. 7 Von diesem Verbot darf allerdings gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO dispensiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 17 f.).

  Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 20).

  Eine Ausnahmegenehmigung ist demnach (nur) geboten, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 22), mithin, wenn anderenfalls Menschenleben nicht gerettet oder schwere gesundheitliche Schäden nicht abgewendet werden können (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 3 B 228/16 -, juris Rn. 16).

  Rn. 17 Nach Auffassung des Senats ist der im Rahmen der Legaldefinition nicht eigens erwähnte Fall des Transports von Granulozytenkonzentraten im seltenen Fall einer akuten Lebensgefahr bei Ausbleiben eines Transports durch den Rettungsdienst bei dem verfassungsrechtlich gebotenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) extensiven Verständnis auch Bestandteil der Notfallrettung (vgl. auch Hanitzsch, in: dies./Neumann/Rahder/Corzillius, SHRDG, Stand November 2024, § 1 Nr. 8.3, die insofern einen Annex zur Aufgabe der Notfallrettung sieht; vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 26, wonach nicht entscheidend ist, ob und inwieweit das einschlägige Landesrecht den Regeltransport von Blutpräparaten zum Rettungsdienst rechnet, weil es auch insoweit nur auf die Notfall-Bewältigung sowie -Berechtigung ankommt).

  Rn. 19 Fahrzeuge des Rettungsdienstes könnten eilige Transporte im Notfall mit Blaulicht begleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 23).

  Mit dem Verwaltungsgericht ist zudem davon auszugehen, dass im nicht anders zu bewältigenden Notfall dem hinzugezogenen Rettungsdienst die Transportbox mit den Granulozytenkonzentraten für die zügige Vollendung des Transports übergeben und bei Erforderlichkeit die Fahrt des Rettungsdienstes durch einen geschulten Mitarbeiter bzw. Kurier der Klägerin begleitet werden könnte (UA S. 11 f.) und so den Anforderungen aus § 17 Abs. 1 TFG entsprochen werden kann (zur Übernahme des Transports ebenfalls siehe BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 23).

  Es ist höchstrichterlich entschieden, dass der Zweck der Ausnahmevorschrift aus § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO darin liegt, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen zu können, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten sowie, dass eine Ausnahmegenehmigung (nur) geboten ist, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 20 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Bedenken gegen die Unparteilichkeit eines Gutachters

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 ).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich ferner auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 9 ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024 - 13 S 1014/22

  Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Dabei knüpft der Senat an die Zahl der Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung begehrt wird, an (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 13 S 1014/22 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Eine Ausnahmegenehmigung ist demnach (nur) geboten, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 22), mithin, wenn anderenfalls Menschenleben nicht gerettet oder schwere gesundheitliche Schäden nicht abgewendet werden können (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 3 B 228/16 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Asylrecht - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Darzulegen sind mithin ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2023 - 4 LA 61/22 -, juris Rn. 7 ).

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2026 - 4 MB 7/26

  Ausnahmegenehmigung für Sondersignalanlagen für den Interhospitaltransport …

  Die Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28; s. auch Beschluss des Senats vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 7 ).

  Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null ist folglich geboten, wenn anderenfalls Menschenleben nicht gerettet oder schwere gesundheitliche Schäden nicht abgewendet werden können (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 3 B 228/16 -, juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 7 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2026 - 4 LA 50/23

  Fahrerlaubnis Entziehung nach Kokainkonsum

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Göttingen, 12.03.2026 - 1 A 377/24

  Krankentransportwagen; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht; Einsatzhorn; EN 1789; …

  Das so gewonnene Merkmal der Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 21.02.2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.01.2024 - 13 S 1014/22 -, juris Rn. 45; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.02.2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 7).

  Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Ausnahmegenehmigung geboten ist, um nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können, insbesondere um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2002 - 3 C 33.01 -, juris Rn. 22;… OVG Sachsen, Beschl. v. 31.01.2017 - 3 B 228/16 -, juris Rn. 16;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.01.2024 - 13 S 1014/22 -, juris Rn. 47; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.02.2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2026 - 4 LA 178/24

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst. a …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 4 LA 68/23

  Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 4 LA 67/25

  Zum Beweisverwertungsverbot im waffenrechtlichen Verfahren; Waffenrechtliche …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 LA 40/21

  Unzuverlässigkeit wegen langjährigen Besitzes einer Waffe ohne waffenrechtliche …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).