Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII
  Zulässigkeit einer Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Beurteilung im Hilfeplan des Jugendamtes hinsichtlich des Vorliegens einer Beeinträchtigung der Teilhabe eines Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  § 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Beurteilung im Hilfeplan des Jugendamtes hinsichtlich des Vorliegens einer Beeinträchtigung der Teilhabe eines Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 527 (Ls.)
• DVBl 2010, 668
• DÖV 2010, 572

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08

  Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 4 LA 43/09

  Denn aus den vom Beklagten zur Begründung seines Zulassungsantrags angeführten Gesichtspunkten, dass d ie Feststellung, ob eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt, vom Jugendamt aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz zu treffen sei (siehe hierzu grundlegend den Senatsbeschluss vom 11.6.2008 - 4 ME 184/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts) und dass das Verwaltungsgericht sich bei seiner Entscheidung nicht auf den von ihm erstellten und im erstinstanzlichen Verfahren weiter erläuterten Hilfeplan vom 4. Februar 2008 gestützt habe, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts .

  Dies gilt erst recht dann, wenn das Jugendamt bei der Erstellung des Hilfeplans entscheidende Elemente des Hilfefalles nicht berücksichtigt hat und dieser deshalb allgemeingültigen fachlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 11.6.2008, a.a.O.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13

  (Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …

  Während die Beurteilung, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten ist, fällt die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. März 2010 - 4 LA 43/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Jahn, SGB VIII, § 35a Rdnr. 8).
• VG Hannover, 10.02.2012 - 3 A 2962/11

  Eingliederunghilfe; Entwicklungsaufgaben; Kostenübernahme; Legasthenie; …

  Gleichwohl handelt es sich nach der Rechtsprechung der Kammer bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch den Jugendhilfeträger von den Verwaltungsgerichten voll überprüfbar ist (…vgl. u.a. Urt. vom 20.05.2008, 3 A 3648/07, a.a.O., m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. vom 25.03.2010, 4 LA 43/09, JAmt 2010, 378;… Wiesner in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, Rn. 25a, m.w.N.).
• VG München, 29.01.2025 - M 18 K 20.2126

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), …

  Denn für das Vorliegen der Teilhabebeeinträchtigung kommt es nicht auf den Kenntniszeitpunkt des Jugendamtes an (vgl. NdsOVG, B.v. 25.3.2010 - 4 LA 43/09 - juris Rn. 2).
• VG München, 09.09.2014 - M 18 E 14.3520

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung

  Rn. 40 Das Gericht ist aber selbst dann, wenn durch einen Hilfeplan des Jugendamts eine Teilhabebeeinträchtigung verneint wird, nicht gehindert, sich ein eigenes, von dem Hilfeplan abweichendes Bild über das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung zu verschaffen und auf dieser Grundlage eine Teilhabebeeinträchtigung als weitere Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe zu bejahen (vgl. Nds OVG v. 25.3.2010, Az. 4 LA 43/09 - juris, Rn 2).
• VG Aachen, 09.11.2010 - 2 K 2233/08

  Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten einer Beschulung bei einer …

  Rn. 39 so auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 25. März 2010 - 4 LA 43/09 -, JAmt 2010, 378 f.