Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124 VwGO, § 22 WasVerbG
  Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 LA 45/12 - ausgeführt hat, können nach § 3 Nr. 1 WVVO die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken dingliche Mitglieder seien.

  Angemerkt sei nur, dass allein die Zeitdauer zur Annahme der Verwirkung nicht ausreichend ist und eine Vertrauensgrundlage frühestens dann gegeben sein dürfte, wenn einem Rechtsvorgänger Zweifel an der Mitgliedschaft bekannt waren und er gleichwohl Verbandsbeiträge gezahlt hat (OVG Schleswig, Beschl. v. 31.05.2012- 4 LA 45/12 - OVG Schleswig, U. v. 12.02.2003 - 2 L 280/01).

  Auch ist die verfassungsrechtliche Relevanz eines Verfahrens nicht gleichbedeutend mit bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten (Senat, Beschl. v. 16.10.2012 - 4 LA 45/12 -).

• BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.08.1955 - IV C 80.54 -, BVerwGE 3, 1) ist jedoch früh geklärt worden, dass die WVVO gemessen an der Kollisionsnorm des Art. 123 Abs. 1 GG - mit Ausnahme der dem Rechtsstaat zuwiderlaufenden Bestimmungen - fortgilt.

  Die Anwendbarkeit der WVVO ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.08.1955 - IV C 18.54 -, BVerwGE 3, 1) geklärt.

• BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BVerfG, Beschl. v. 17.04.2012 - GesR 2012, 418).

• BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

  Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Der Zulassungsantrag macht ferner geltend, die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung zu § 7 WVVO weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.09.1979 - 7 C 7/78 -) ab; damit wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (vom Kläger versehentlich als Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet) geltend gemacht.
• BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54

  Betriebsaufseher

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Eine Gesamtschuld setzt neben der Leistungsidentität einen inneren Zusammenhang der in Streit stehenden Verpflichtungen im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft voraus (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1955 - NJW 1956, 217).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2011 - 4 LA 53/10

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei der Verbandsgründung nach § 153 Abs. 1 WVVO ("zu dem Wasser- und Bodenverband können die jeweiligen Eigentümer... vereinigt werden") nicht um eine herkömmliche Ermessensentscheidung im Rahmen des Erlasses eines Verwaltungsakts handelt, sondern um die Ausübung der Ermächtigung der zuständigen Behörde zur Verbandsgründung durch Erlass einer Satzung im Verfahren nach den § 152 ff. WVVO (vgl. Senatsbeschl. v. 03.05.2011 - 4 LA 53/10 -, NordÖR 2011, 513).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Dass der zuständigen Stelle eingeräumte Ermessen ist jedoch sehr weit (BVerwG, Urt. v. 22.01.1983, NJW 1993, 1667).
• BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11

  Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 ( - 7 C 11.11 -, NVwZ 2012, 974) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02

  Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband knüpft grundsätzlich an das Eigentum an einem Grundstück an; sie ist vom Eigentum an einem Grundstück abhängig (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 CN 2.02 -, NVwZ-RR 2004, 334).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79

  Wasserbeschaffungsverbände

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 14/79 -, BVerfGE 58, 45) geht davon aus, dass die WVVO eine gesetzliche Regelung darstellt.
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65
• BVerwG, 06.01.1955 - IV C 80.54

  Rechtsmittel

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Der Kläger rügt zwar einen Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), legt die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht dar - sei es, dass das Gericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben soll (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 15.11.2012 - 4 LA 43/12 -, juris Rn. 7 ), sei es, dass das Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt sein soll, zu denen er sich nicht hätte äußern können (…vgl. dazu OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 11.07.2019 - 4 LA 83/18 -, juris Rn. 14 ).
• VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20

  Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …

  Dies ist durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig durch die Entscheidung vom 15. November 2012 (4 LA 43/12) bestätigt worden.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …

  Deshalb besteht für die Beitragsschuld eine gesamtschuldnerische Haftung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 15. November 2012 - 4 LA 43/12 -, juris Rn. 4).