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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8582
OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17 (https://dejure.org/2018,8582)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.04.2018 - 4 LA 59/17 (https://dejure.org/2018,8582)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. April 2018 - 4 LA 59/17 (https://dejure.org/2018,8582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 35 Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1 Nr 2 RuStAG
    Einbürgerung - Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten Ehe in Pakistan

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 9 Abs. 1 Nr. 2 ; StAG § 35 Abs. 1
    Rechtmäßige Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 Abs. 1 StAG ; Vorsätzliches Verschweigen einer wirksam in Pakistan geschlossenen Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

    Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis ist statthaft, aber nur erforderlich, soweit das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist, etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.2012 - 10 C 2/12 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.12.2004 - 1 B 12.04 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 18 ff.).
  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Klärungsbedürftig sind solche Rechts- oder Tatsachenfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist, zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend ober- und höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, 2276, 2277;… Roth in: BeckOK VwGO, 44. Ed. 01.01.2018, § 124 Rn. 55).
  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis ist statthaft, aber nur erforderlich, soweit das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist, etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.2012 - 10 C 2/12 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.12.2004 - 1 B 12.04 -, juris Rn. 4; Urt. v. 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (BVerwG, Beschl. v. 09.04.2014 - 2 B 107/13 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.12.2004 - 1 B 12.04

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis ist statthaft, aber nur erforderlich, soweit das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist, etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.2012 - 10 C 2/12 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 10.12.2004 - 1 B 12.04 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 18 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03

    Aufhebung der zwischen einer Deutschen und einem pakistanischen Staatsangehörigen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Nach der - vom Verwaltungsgericht auch zitierten - Rechtsprechung und Literatur entspricht es einhelliger Auffassung pakistanischer Gerichte, dass es sich bei Sec 6 MFLO um eine reine Formvorschrift handelt, deren Verletzung die Wirksamkeit der Ehe unberührt lässt (…Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O, S. 44 mit konkreten Nachweisen zu Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des "Federal Shariat Courts" und m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.11.2003 - 2 UF 51/03 -, juris Rn. 29; s.a. Weishaupt, StAZ 2001, 360;… VG Augsburg, Urt. v. 08.03.2005 - Au 1 K 04.697 - juris Rn. 27).
  • OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

    Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    - 3 Bs 102/01 -, juris Rn. 20, 24).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

    Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    - 13 LC 468/03 -, juris Rn. 35; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 28.08.2001.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - 1 L 122/08

    Zur Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Die Zuordnung des Vorbringens darf nicht dem Gericht überlassen werden, so dass dieses erst herausfiltern muss, mit welchem Gesichtspunkt des Vortrags welcher Zulassungsgrund geltend gemacht werden könnte (…std. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 17.08.2010 - 4 LA 27/10 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 L 122/08 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

    Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
    Die bloße Nennung eines Zulassungsgrundes unter Bezugnahme auf die zu einem anderen Zulassungsgrund und damit in einem anderen Zusammenhang gemachten Ausführungen genügt dem nicht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris Rn. 17;… Roth in: BeckOK VwGO, 44. Ed. 01.01.2018, § 124a Rn. 67).
  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

    Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 12/17

    Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2010 - 4 LA 27/10
  • VG Augsburg, 08.03.2005 - Au 1 K 04.697
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

    Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes

    Dementsprechend ist eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis statthaft, aber nur erforderlich, soweit das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist (vgl. § 293 Satz 1 ZPO), etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat (vgl. zum Ganzen nur BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris Rn. 11 ; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris Rn. 40 f.).

    Eine eigene Auslegung des ausländischen Rechts unter Heranziehung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden ist den deutschen Gerichten versagt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris Rn. 13 ; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris Ls 1, Rn. 44 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

    Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

    Einer Differenzierung ist der gesetzliche Auffangwert nicht zugänglich (vgl. zum Ausländerrecht Beschlüsse des Senats vom 26. Februar 2021 - 4 O 10/21 - n. v. und Beschluss vom 14. Mai 2018 - 4 LA 59/17 - n. v.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 6 LA 4/24

    Gewerbesteuer; Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern; …

    Hierzu wäre über die Formulierung einer für fallübergreifend gehaltenen Frage hinaus in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu begründen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist, dass das angefochtene Urteil auf der falschen Beantwortung der Frage beruht und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht sowie, dass prinzipielle Bedenken gegen den vom Verwaltungsgericht dazu eingenommenen Standpunkt bestehen, sodass es auch erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt; das Aufzeigen einer bloß fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt insoweit nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 , Beschl. v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 63 , Beschl. v. 09.04.2018 - 4 LA 59/17 -, juris Rn. 5 , jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 13 S 1052/24

    Anhörungsrüge; vermeintliche Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der …

    Es ist grundsätzlich auch nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus einem umfangreichen Vorbringen, insbesondere einem solchen zu einem anderen Zulassungsgrund, das herauszusuchen, was möglicherweise - bei entsprechender Aufbereitung - zur Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds geeignet sein könnte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.04.2018 - 4 LA 59/17 - juris Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 37; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 - juris Rn. 2;… Roth a. a. O.; zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1995 - 9 B 362.95 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 19 A 3286/18
    Rn. 10 BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16 m. w. N., Beschlüsse vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4, und vom 1. September 2014 - 1 B 13.14 -, InfAuslR 2014, 420, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19 -, MDR 2020, 601, juris, Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 -, juris, Rn. 44, vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17 -, WM 2018, 1316, juris, Rn. 12, vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 -, NJW-RR 2017, 833, juris, Rn. 24, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, BGHZ 212, 1, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris, Rn. 40 ff., vom 7. April 2020 - 10 A 2573/19 -, juris, Rn. 12, vom 13. Januar 2020 - 19 A 3023/19 -, juris, Rn. 7, und vom 22. August 2018 - 19 B 745/18 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris, Rn. 12 f.; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. August 2015 - 2 M 54/15 -, ZAR 2015, 402, juris, Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 19 A 2813/17
    Rn. 10 BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16 m. w. N., Beschlüsse vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4, und vom 1. September 2014 - 1 B 13.14 -, InfAuslR 2014, 420, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19 -, MDR 2020, 601, juris, Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 -, juris, Rn. 44, vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17 -, WM 2018, 1316, juris, Rn. 12, vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 -, NJW-RR 2017, 833, juris, Rn. 24, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, BGHZ 212, 1, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris, Rn. 40 ff., vom 7. April 2020 - 10 A 2573/19 -, juris, Rn. 12, vom 13. Januar 2020 - 19 A 3023/19 -, juris, Rn. 7, und vom 22. August 2018 - 19 B 745/18 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris, Rn. 12 f.; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. August 2015 - 2 M 54/15 -, ZAR 2015, 402, juris, Rn. 23.
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