Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 116 Abs. 1 AO; § 134 BGB; § 138 BGB; Anforderungen an die Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der Ausbildungsförderung
  Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der Ausbildungsförderung

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; AO § 116 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 138

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der Ausbildungsförderung: Ausbildungsförderung; Nießbrauch; Rückforderung; Treuhandverhältnis; Vereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Zwar sind derartige Vereinbarungen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, an deren dem Auszubildenden obliegenden Nachweis sind jedoch wegen der Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urteile vom 4.9.2008 - 5 C 30.07 -, DVBl. 2009, 125, und - 5 C 12.08 -, DVBl. 2009, 129).

  Diese Vereinbarung wäre allenfalls dann verständlich, wenn ihr Hauptzweck eine gemäß § 116 Abs. 1 AO den Finanzbehörden zu meldende Steuerhinterziehung wäre, doch abgesehen davon, dass dies möglicherweise die Nichtigkeit der Vereinbarung gemäß §§ 134, 138 BGB zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.9.2008 - 5 C 12.08 - m.w.N.), ist hiervon in dem Schriftsatz des Klägers vom 20. April 2007 und in den Angaben seines Vaters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine Rede gewesen.

  Gegen die wirksame Begründung eines Treuhand- oder Nießbrauchverhältnisses spricht auch die von der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid angeführte Vermischung der Vermögen auf den Konten des Klägers, da bei einem Treuhand- oder Nießbrauchverhältnis die Separierung des Treuguts bzw. Vermögensstamms rechtlich gefordert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4.9.2008 - 5 C 12.08 - m.w.N.) oder zumindest zu erwarten ist, hier jedoch nach der Anlage zu der Vereinbarung vom 14. März 1997 eine "Umschichtung des Vermögens auf andere Konten des Nießbrauchnehmers" ohne weiteres möglich sein sollte.

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Zwar sind derartige Vereinbarungen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, an deren dem Auszubildenden obliegenden Nachweis sind jedoch wegen der Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urteile vom 4.9.2008 - 5 C 30.07 -, DVBl. 2009, 125, und - 5 C 12.08 -, DVBl. 2009, 129).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen werden, da die von dem Kläger insofern allein gerügte fehlerhafte Erfassung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf dessen Würdigung der Vereinbarung vom 14. März 1997 keinen Verfahrensmangel, insbesondere keine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2003 - 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627, und 2.11.1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108).

• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen werden, da die von dem Kläger insofern allein gerügte fehlerhafte Erfassung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf dessen Würdigung der Vereinbarung vom 14. März 1997 keinen Verfahrensmangel, insbesondere keine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2003 - 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627, und 2.11.1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108).
• BFH, 14.12.1976 - VIII R 146/73

  Bei unentgeltlicher Nießbrauchsbestellung sind Wertpapiererträge Einnahmen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Ein solches Indiz, das hier gegen die wirksame Begründung eines Treuhand- oder Nießbrauchverhältnisses spricht, ist zunächst der Umstand, dass der Kläger bei der Kontoumwandlung anlässlich seiner Volljährigkeit unter dem 13. Juni 1997 "für eigene Rechnung" gehandelt und die Freistellungsaufträge für die auch im Falle des Nießbrauchs seinen Eltern steuerrechtlich zuzurechnenden Kapitalerträge (vgl. BFH, Urteil vom 14.12.1976 - VIII R 146/73 -, NJW 1977, 1215; FG Ba.-Wü., Urteil vom 13.12.2001 - 14 K 210/97 -) selbst unterschrieben hat, ohne die behauptete Vereinbarung mit den Eltern, nach deren Wortlaut das auf den verschiedenen Konten befindliche Vermögen ihnen zugeordnet bleiben sollte, offen zu legen.
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2001 - 14 K 210/97

  Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Ein solches Indiz, das hier gegen die wirksame Begründung eines Treuhand- oder Nießbrauchverhältnisses spricht, ist zunächst der Umstand, dass der Kläger bei der Kontoumwandlung anlässlich seiner Volljährigkeit unter dem 13. Juni 1997 "für eigene Rechnung" gehandelt und die Freistellungsaufträge für die auch im Falle des Nießbrauchs seinen Eltern steuerrechtlich zuzurechnenden Kapitalerträge (vgl. BFH, Urteil vom 14.12.1976 - VIII R 146/73 -, NJW 1977, 1215; FG Ba.-Wü., Urteil vom 13.12.2001 - 14 K 210/97 -) selbst unterschrieben hat, ohne die behauptete Vereinbarung mit den Eltern, nach deren Wortlaut das auf den verschiedenen Konten befindliche Vermögen ihnen zugeordnet bleiben sollte, offen zu legen.

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• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …

  Voraussetzung ist allerdings, dass das Treuhandverhältnis zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und vom Auszubildenden auch nachgewiesen ist (BVerwG, Urteile v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 und 5 C 12/08 -, NVwZ 2009, 392, 395; Senatsbeschl. v. 18.2.2009 - 4 LA 623/07 -).