Rechtsprechung: 4 LA 91/14

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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 29.01.2015

Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2015 - 4 LA 91/14

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18683

OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,18683)

OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.02.2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,18683)

OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,18683)

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Titel aus

Verfahrensgang

VG Schleswig, 26.09.2014 - 6 A 128/13
OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2015 - 4 LA 91/14

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89
Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2015 - 4 LA 91/14
Die Verfahrenserledigung durch Klagrücknahme tritt kraft Gesetzes ein und ist deshalb von jedem Gericht in jeder Verfahrenssituation zu beachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.01.1991 - 9 C 96.89 -, NVwZ-RR 1991, 443).

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 4 LA 91/14

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,84401

OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,84401)

OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,84401)

OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 4 LA 91/14 (https://dejure.org/2015,84401)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 4 LA 73/20
Festsetzungsverjährung; Obliegenheit; Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühren; …
Rn. 3 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren bzw. -beiträge eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt, wenn der Rundfunkteilnehmer es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 4 RBStV unterlassen hat, der zuständigen Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel bzw. eine Änderung der Wohnungsanschrift mitzuteilen, und die Landesrundfunkanstalt aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebühren- bzw. Beitragspflicht zu überprüfen und die Gebühren bzw. Beiträge vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen (Senatsbeschl. v. 29.1.2015 - 4 LA 91/14 - v. 24.6.2011 - 4 LA 133/11 - v. 27.10.2009 - 4 LB 184/09 - u. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).