Volltextveröffentlichungen (5)

• lda.brandenburg.de

  Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Fiskalische Interessen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Schutz besonderer Verfahren

• fragdenstaat.de

  Missbräuchliche Antragstellung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Schutz besonderer Verfahren - Fiskalische Interessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IZG SH § 3 S. 1; IZG SH § 9; IZG SH § 10
  Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• lto.de (Kurzinformation)

  Informationszugangsgesetz - Bürger dürfen auch Steuerakten einsehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Schutz besonderer Verfahren, Fiskalische Interessen, Missbräuchliche Antragstellung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Informationszugangsgesetz - Geltung auch für Steuerakten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen - Bürger hat datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11
• VG Schleswig, 10.04.2012 - 8 A 207/11
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 810

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 - aus der Abgabenordnung kein Verbot einer Akteneinsicht abgeleitet, vielmehr habe er einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsbegehren anerkannt.

  Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.;… Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).

  Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19;… unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG umfasst mit dem von den Landesfinanzbehörden anzuwendenden "Verfahren" der Steuerverwaltung, welches dem Verfahren im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG entspricht, lediglich ein anhängiges Steuerverwaltungsverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, Juris Rn. 9 f.;… vgl. zum Begriff des Verfahrens i.S.v. Art. 84 GG Broß/Mayer, in: von Münch/Kunig, GGK Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 84 Rn. 12, wonach jedenfalls Bestimmungen umfasst sind, die die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln;… vgl. auch Hermes, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 84 Rn. 36 f.).

  Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (…vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19; unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

  Dies stützt für das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsrecht das auch in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung unterstrichene Verständnis des Informationszugangsrechts als eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen stehendem Regelungsbereich (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, Juris Rn. 15; Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, Juris Rn. 10;… Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 4/11 -, NVwZ 2012, 251, Juris Rn. 17).

• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Diese Regelung dient dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.2010 - 7 B 43/10 -, NVwZ 2011, 235).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

  Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Die prozessuale Chancen- bzw. Waffengleichheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, das einer der Beteiligten einen außerhalb des Prozessrechts begründeten Anspruch auf Information besitzt (vgl. zu alledem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800, Juris Rn. 34).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (…vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

  Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (…vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Steuerliche Auslandsdaten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008 (1 BvR 2388/03), da dort ein anders gelagerter Sachverhalt außerhalb eines Steuerfestsetzungs- bzw. Erhebungsverfahrens betroffen gewesen sei.
• BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Dies stützt für das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsrecht das auch in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung unterstrichene Verständnis des Informationszugangsrechts als eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen stehendem Regelungsbereich (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, Juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, Juris Rn. 10; Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 4/11 -, NVwZ 2012, 251, Juris Rn. 17).
• BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

  Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

  Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es …
• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11

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• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …

  Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsansicht (etwa OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - NVwZ 2013, 810 Rn. 53; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 8;… Schirmer, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2020, § 3 IFG Rn. 28 f.;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25) und fand schon in den Materialien zum Informationsfreiheitsgesetz seinen Niederschlag (BT-Drs. 15/4493 S. 16: "werden querulatorische Anträge weder entgegengenommen noch bearbeitet").
• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 09. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

  Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

  Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Rn. 71 dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f.,.

  07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, da dieser Ausschlussgrund von den Beigeladenen lediglich pauschal für alle Dokumente geäußert worden ist und keinerlei Entsprechung in den tabellarischen Auflistungen findet, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 9. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

  Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

  Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG regelt eine Geheimhaltungsbedürftigkeit regelmäßig nur bis zum Ende eines Verwaltungsverfahrens und erfordert eine nähere Darlegung, inwiefern Dokumente aus abgeschlossenen Vorgängen weiterhin Schutz bedürfen (OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 56).

  06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 47).

• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug

  Rn. 45 Es ist zu beachten, dass es sich bei den Informationsrechten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz und den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Ländern um eigenständige Verwaltungsverfahren handelt (…vgl. Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 392; Winterfeld, NVwZ 2013, S. 816 unter Berufung auf OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -).

  Eine Sperrwirkung für Informationszugangsrechte auf anderer Grundlage als der Abgabenordnung kann deshalb für den Zeitraum nach Abschluss eines solchen Steuerverwaltungsverfahrens von vornherein nicht eintreten (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris;… dagegen Sydow, ZD 2013, S. 11 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2026 - 6 LA 32/24

  Informationszugang Bindung der Behörde an die im Antrag konkret bezeichnete Art …

  Auch soweit sie eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, ist die Behörde an deren Antrag grundsätzlich gebunden und verpflichtet, der konkret bezeichneten Art der Zugänglichmachung zu folgen (OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 45 und 59).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Rn. 53 dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f.,.

  07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Dies hat der Senat für die Parallelregelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH bereits entschieden (Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 50 ff.; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG -, juris Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 34).

  Dessen Schutz erstreckt sich - wie bereits dargelegt - auf den Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht auf die prozessuale Position einer beteiligten Partei oder deren Prozesserfolg (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 11; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 - juris, Rn. 29 für das IFG).

  Vielmehr wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen und nicht der Prozesserfolg einer Partei gesichert (so zum wortgleichen § 9 Abs. 1 Nr. 4 IZG-SH OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - juris, Rn. 50 ff.).

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Dies hat der Senat für die Parallelregelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH bereits entschieden (Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 50 ff.; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG -, juris Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 34).

  Dessen Schutz erstreckt sich - wie bereits dargelegt - auf den Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht auf die prozessuale Position einer beteiligten Partei oder deren Prozesserfolg (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 11; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 - juris, Rn. 29 für das IFG).

  Vielmehr wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen und nicht der Prozesserfolg einer Partei gesichert (so zum wortgleichen § 9 Abs. 1 Nr. 4 IZG-SH OVG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 - juris, Rn. 50 ff.).

• VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

  Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 13.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

  Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2016 - 17 K 3066/13

  Antragserfordernis Antragsbefugnis Darlegungslast Informationszugang …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier: …
• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 14.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
• BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 15.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
• VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 75/17
• VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17
• VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Anspruch eines …
• VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 7/22

  Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt; kein Zugang …
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16

  Abgabenverhältnis; Finanzrechtsweg; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …
• VG München, 09.09.2025 - M 32 K 23.1714

  Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters, Auskunftsanspruch gegen Krankenkasse
• VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14

  Auskunftsanspruch, Insolvenzverwalter, Steuerdaten, Steuergeheimnis
• VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20

  Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte …