Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lda.brandenburg.de
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
- fragdenstaat.de
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.09.2005 - 6 A 269/04
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 23/05
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 31.08.2004 - 6 A 245/02
Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 23/05
Behörden haben gemäß §§ 4, 7 Abs. 1 IFG Zugang zu ihren Informationen auf Antrag zu gewähren, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder (auch) in der Form des Privatrechts handeln (so auch VG Schleswig, Urt. v. 31.08.2004 6 A 245/02 -, Die Gemeinde 2004, 256).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12
Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher …
In jedem Fall muss der Begriff des "Öffentlichen" dem Zweck aller Staatlichkeit zugeordnet sein (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22.02.2007 - 4 LB 23/05 -, m.w.N.). - VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14
Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf …
Die Aufgabe muss daher öffentlich-rechtlich verankert sein (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.2.2007 - 4 LB 23/05 -, NordÖR 2007, 216 und juris, Rn. 39).Kenntnisse und Informationen, die der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsmitglied erlangt, werden nicht allein in Anknüpfung an die Personenidentität zu seiner Funktion bei der Beklagten zu amtlichen Informationen der Beklagten (siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.2.2007 - 4 LB 23/05 -, NordÖR 2007, 261 und juris, Rn. 34).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23
Anspruch auf Informationszugang
Rn. 26 Aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2007 - 4 LB 23/05 - juris Rn. 36) lässt sich nicht ableiten, dass es bei dem vorliegenden Informationsbegehren nicht um öffentlich-rechtliche Aufgaben geht.
- OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17
Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs
Der Senat hat bereits entschieden, dass Behörden Zugang zu Informationen unabhängig davon zu gewähren haben, ob sie öffentlich-rechtlich oder (auch) in der Form des Privatrechts handeln (Urteil vom 22. Februar 2007 - 4 LB 23/05 -, juris Rn. 33). - VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18
Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der …
Kenntnisse und Informationen, die der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsmitglied erlangt, werden nicht allein in Anknüpfung an die Personenidentität zu seiner Funktion bei der Beklagten zu amtlichen Informationen der Beklagten (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. April 2014 - 12 S 77/13 -, juris, Rdnr. 7, 9 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Februar 2007 - 4 LB 23/05 -, juris Rdnr. 34; VG Mainz…, Urteil vom 22. April 2015 - 3 K 1478/14.MZ -, juris Rdnr. 42). - VG Stuttgart, 11.12.2025 - 14 K 3443/23
Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften
Vielmehr handelt es sich um originäre Unterlagen des Aufsichtsrats, die jedem Aufsichtsratsmitglied unabhängig von dem Träger, der das Aufsichtsratsmitglied entsendet ( § 19 Abs. 1 Nr. 1 LBWG ), übersandt werden, damit er seine Funktion als Aufsichtsrat der LBBW ausüben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 01.04.2014 - 12 S 77.13 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.02.2007 - 4 LB 23/05 -, juris Rn. 34; VG Sigmaringen…, Urteil vom 19.10.2021 - 6 K 2462/18 -, juris Rn. 160 ; VG Mainz…, Urteil vom 22.04.2015 - 3 K 1478/14.MZ -, juris Rn. 42). - VG Stuttgart, 11.03.2026 - 14 K 3443/25
Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften; Rechtsweg; …
Vielmehr handelt es sich um originäre Unterlagen des Aufsichtsrats, die jedem Aufsichtsratsmitglied unabhängig von dem Träger, der das Aufsichtsratsmitglied entsendet ( § 19 Abs. 1 Nr. 1 LBWG ), übersandt werden, damit er seine Funktion als Aufsichtsrat der LBBW ausüben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 01.04.2014 - 12 S 77.13 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.02.2007 - 4 LB 23/05 -, juris Rn. 34; VG Sigmaringen…, Urteil vom 19.10.2021 - 6 K 2462/18 -, juris Rn. 160 ; VG Mainz…, Urteil vom 22.04.2015 - 3 K 1478/14.MZ -, juris Rn. 42).
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