Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 28 Abs 2 GG
Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog durch Allgemeinverfügung; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinsichtlich Widmung des Landeshafens
- rechtsportal.de
Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog durch Allgemeinverfügung; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinsichtlich Widmung des Landeshafens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog durch Allgemeinverfügung; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinsichtlich Widmung des Landeshafens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 166/14
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14
Einziehung eines Nordseehafens
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Parallelverfahren 3 A 165/14 ) folgendes ausgeführt:.Rn. 98 Zum Vorwurf unterlassener Unterhaltungsarbeiten in der Vergangenheit und unzureichender Überprüfung baulicher Alternativen zur Reduzierung der Versandung des Hafens hat das Verwaltungsgericht im Parallelverfahren ( 3 A 165/14 ) folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12
Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Das durch Art. 28 Abs. 2 Satz GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde vermittelt gegen die Entscheidung eines überörtlichen Verwaltungsträger aber nur dann eine wehrfähige Rechtsposition, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend konkrete Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht oder erhebliche gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v 06.11.2013 - 9 A 9.12 -, UPR 2014, 223).Aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Ortsbild sei die Erheblichkeitsschwelle des Selbstgestaltungsrechts überschritten (BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 9/12 - DVBl. 2012, 1377).
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Im Einzelfall können zum Beispiel Abwägungsfehler im Rahmen einer überörtlichen Fachplanung das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde verletzen (BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 A 35.10 -, Juris Rn. 36).Aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Ortsbild sei die Erheblichkeitsschwelle des Selbstgestaltungsrechts überschritten (BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 9/12 - DVBl. 2012, 1377).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Der Beklagte hat aber in jedem Falle den hier zu stellenden Publizitätsanforderungen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 4 = BVerwGE 81, 111; zur "Entwidmung" von nicht planfestgestellten Bahnanlagen nach früherem Recht) Genüge getan, indem er sich hinsichtlich der Bekanntgabe der Einziehungsabsicht, der Auslegung des Erläuterungsberichtes und der Bekanntgabe der Einziehungsentscheidung an das für die Einziehung von Straßen vorgeschriebene Verfahren angelehnt hat. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Der Gemeinde kommen nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend machen können, ein Schaden droht (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (BVerwG, Beschl. v. 17.02.2015 - 4 B 56.14 -, Juris). - BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis ist allerdings dann zu verneinen, wenn subjektive Rechte des Klägers beziehungsweise der Klägerin offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03 -, NVwZ 2004, 1229). - BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Die Planungshoheit umfasst jedoch nicht das Recht einer Gemeinde, dass ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet bleibt (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 - NuR 2008, 502). - BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Vielmehr sind die Gemeinden auch gegenüber solchen Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile davon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 26.02.1996 - 11 VR 33.95 -, NuR 1996, 515). - BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15
Eine Verletzung der Finanzhoheit kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn durch die streitgegenständliche Maßnahme eine nachhaltige, von der Klägerin nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume verursacht würde (BVerwG, Urt. v. 18.06.1997 - 11 A 65.95 -, NuR 1998, 92). - BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
Eine Widmung ist ein hoheitlicher Rechtsakt, durch den die öffentliche Stelle erklärt, dass die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 23/15 -, Rn. 74 …und Beschluss vom 29. Januar 1992 - 4 L 76/91 -, Rn. 71, jeweils juris).Die Widmung kann vielmehr auch hoheitlich durch schlüssiges Verhalten erfolgen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 23/15 -, juris, Rn. 74 …und Beschluss vom 29. Januar 1992 - 4 L 76/91 -, juris, Rn. 71; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 2398/03 -, juris, Rn. 26 f. m. w. N.;… Beschlüsse vom 30. September 2016 - 15 A 2112/15 -, Rn. 12 f. m. w. N. …und vom 6. Juli 2012 - 9 A 980/11 -, Rn. 7 f. m. w. N., jeweils juris;… zu leitungsgebundenen Einrichtungen: OVG Thüringen, Urteile vom 24. August 2017 - 4 KO 391/14 -, juris, Rn. 62 m. w. N. …und vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, juris, Rn. 77; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 4 B 157/16 -, juris, Rn. 13 m. w. N.).
Es reicht aus, dass der Wille des Trägers öffentlicher Gewalt erkennbar ist, die Sache sei einem bestimmten öffentlichen Zweck zu dienen bestimmt und werde der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung gestellt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 23/15 -, juris, Rn. 74; zur Entwässerungseinrichtung: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. September 2016 - 15 A 2112/15 -, juris, Rn. 12).
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach …
Rn. 16 Mit Urteilen vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 und 4 LB 23/15 - wies der Senat die zugelassenen Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2015 zurück.
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