Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, wenn die Klage nicht durch Prozessurteil abgewiesen worden ist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 Abs. 1 SGB X; § 41 Abs. 2 SGB X; § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
  Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das Verwaltungsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das Verwaltungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das Verwaltungsgericht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 264 (Ls.)
• DVBl 2011, 187

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Hierfür ist auch noch eine weitere Verhandlung erforderlich, da im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Frage, ob hier ein anzuerkennendes Treuhandverhältnis bestanden hat, das die Übertragung von Vermögen auf die Großmutter der Klägerin kurz vor dem Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht als rechtsmissbräuchlich (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829) erscheinen ließe, die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach den aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.9.2009 - 5 C 12.08 -, NVwZ 2009, 395) und des Senats (Beschlüsse vom 29.9.2009 - 4 LA 147/08 - und 30.4.2009 - 4 LA 129/08 -) insoweit zu stellenden Anforderungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Treuhandverhältnisses ergeben haben.
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Hierfür ist auch noch eine weitere Verhandlung erforderlich, da im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Frage, ob hier ein anzuerkennendes Treuhandverhältnis bestanden hat, das die Übertragung von Vermögen auf die Großmutter der Klägerin kurz vor dem Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht als rechtsmissbräuchlich (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829) erscheinen ließe, die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach den aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.9.2009 - 5 C 12.08 -, NVwZ 2009, 395) und des Senats (Beschlüsse vom 29.9.2009 - 4 LA 147/08 - und 30.4.2009 - 4 LA 129/08 -) insoweit zu stellenden Anforderungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Treuhandverhältnisses ergeben haben.
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Hierfür ist auch noch eine weitere Verhandlung erforderlich, da im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Frage, ob hier ein anzuerkennendes Treuhandverhältnis bestanden hat, das die Übertragung von Vermögen auf die Großmutter der Klägerin kurz vor dem Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht als rechtsmissbräuchlich (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829) erscheinen ließe, die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach den aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.9.2009 - 5 C 12.08 -, NVwZ 2009, 395) und des Senats (Beschlüsse vom 29.9.2009 - 4 LA 147/08 - und 30.4.2009 - 4 LA 129/08 -) insoweit zu stellenden Anforderungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Treuhandverhältnisses ergeben haben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - 11 B 1555/98

  Nachbarschutz; Verlust des Abwehrrechts; Zuwarten; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Darunter fallen vielmehr auch die Fälle, in denen das Verwaltungsgericht zu den eigentlichen Rechtsfragen nicht Stellung genommen hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt" hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.8.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 130 Rn. 6 b;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 130 Rn. 12;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 130 Rn. 8), und die Fälle, in denen der angefochtene Verwaltungsakt allein aus formellen Gründen, etwa wegen eines Fehlers der Behörde im Verwaltungsverfahren aufgehoben worden ist, da diese Fehler nur wegen der besonderen Ausgestaltung der Anfechtungsklage zur Sach- und nicht zur Prozessabweisung führen und das Verwaltungsgericht auch bei dieser Fallgestaltung zu den eigentlichen materiellrechtlichen Fragen noch nicht Stellung genommen hat (…Redeker/von Oertzen, a.a.O.;… Sodan/Ziekow, a.a.O.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1956 - I A 1534/54

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Zwar kommt in letztgenannten Fällen eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht regelmäßig nur dann in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Fehler der Behörde angenommen hat, doch sind dem die Fälle gleichzusetzen, in denen zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Verfahrensfehler (noch) bestanden hat, dieser jedoch später (mit ex nunc - Wirkung) geheilt worden ist und ab diesem Zeitpunkt die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts wegen dieses Verfahrensfehlers daher nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Bescheid vom 28.6.1956 - I A 1534/54 -, OVGE 11, 135, zu dem Fall, dass die Klage ohne weitere sachliche Prüfung aus einem nicht prozessrechtlichen Grund abgewiesen worden ist, der durch eine Gesetzesänderung hinfällig geworden ist).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2020 - 1 LB 339/19

  Straßenausbaubeiträge; Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im …

  OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.122019 - 4 LC 318/08 -, juris (Rn.16).

  Darüber hinaus werden auch die Fälle erfasst, in denen der angefochtene Verwaltungsakt allein aus formellen Gründen, etwa wegen eines Fehlers der Behörde im Verwaltungsverfahren aufgehoben worden ist und in denen zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Verfahrensfehler (noch) bestanden hat, dieser jedoch später geheilt worden und nunmehr eine Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts wegen dieses Verfahrensfehlers nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 4 LC 318/08 -, juris Rn. 14 für den Fall, dass die Heilung mit ex nunc Wirkung eintritt; auch OVG Münster, Entscheidung v. 28. Juni 1956 - I A 1534/54 -, juris, zu dem Fall, dass die Klage ohne weitere sachliche Prüfung aus einem nicht prozessrechtlichen Grund abgewiesen worden ist, der durch eine Gesetzesänderung hinfällig geworden ist).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17

  Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …

  Darüber hinaus ist eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2014 - BVerwG 4 B 30.14 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 26.1.2012 - BVerwG 3 C 8.11 -, Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.12.2010 - 4 LC 318/08 -, NordÖR 2011, 139, 140;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 130 Rn. 9 (Stand: Oktober 2015) jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 6 B 343/18

  Anspruch eines vormaligen Komissaranwärters auf erneute Ablegung einer …

  Rn. 7 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 4 LC 318/08 -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 11 S 1442/02 -, a. a. O., Rn. 6 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1998 - 11 B 1555/98 -, a. a. O., Rn. 26 ff.
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 9 CS 14.220

  Zur Möglichkeit der Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht im …

  Dies reicht für die Annahme eines Zurückweisungsgrundes im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 20.12.2010 - 4 LC 318/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 4 LB 212/12

  Kostenerstattung eines sierra-leonischen Staatsangehörigen bzgl. seiner …

  Rn. 25 Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten analog § 130 a Satz 1 VwGO (…zur analogen Anwendung des § 130 a VwGO in diesen Fällen Eyermann / Fröhler, VwGO, 12. Aufl., § 130 Rn. 16; ferner Senatsbeschluss vom 20.12.2010 - 4 LC 318/08 -) durch Beschluss, weil er den Zurückverweisungsantrag des Klägers einstimmig für begründet hält und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren insoweit nicht als erforderlich ansieht.