Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Höhe der Anrechnung der Unterkunftskosten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt; Umfang des notwendigen Lebensunterhaltes; Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG); Mitwirkungspflichten des ...

• Judicialis

  BSHG § 12; ; BSHG § 22; ; RegelsatzVO § 3; ; WoGG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Höhe der Anrechnung der Unterkunftskosten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt; Umfang des notwendigen Lebensunterhaltes; Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG); Mitwirkungspflichten des ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2004 - 4 LC 386/03

  Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - ).

  Allerdings hat er - abweichend von dem Verwaltungsgericht - zur Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung seit seinem Beschluss vom 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - (FEVS Bd. 53, 218) Modifikationen wie folgt für richtig gehalten:.

  Da es sich bei dem Mietvertrag des Klägers um einen schon vor dem 01.01.2001, dem Inkrafttreten der Neufassung der Tabelle zu § 8 WoGG, abgeschlossenen Vertrag handelt, ist nach der genannten Entscheidung des Senats (Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 -) eine Kontrolle dieser Werte anhand der Werte der äußersten rechten Spalte der Tabelle in der bis zum 31.12.2000 gültig gewesenen Fassung vorzunehmen (Besitzstandswahrung für Altverträge).

• OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 12 L 3105/98

  Unterkunftskosten; Angemessenheit der Sozialhilfe; Angemessenheit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2004 - 4 LC 386/03

  b) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zur Erörterung der Frage, ob auch nach Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG zum 1. Januar 2001 und Änderung der Rechtsprechung des Senats ein Neuvermietungszuschlag zu berücksichtigen ist (vgl. Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. Aug. 1998 - 12 L 3105/98 -, FEVS 49, 257).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 ME 521/02

  Angemessenheit; Anpassung; Bezugsfertigkeit; Ermittlung; Hilfe zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2004 - 4 LC 386/03

  Diese Rechtsprechung zur Ermittlung der im Einzelfall angemessenen Unterkunftskosten hat der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wiederholt bestätigt (z.B. Beschl. v. 05.12.2002 - 4 ME 521/02 -, FEVS Bd. 54, 362).

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• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Rn. 27 Die Wohngeldtabelle kann auch nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (a.M. Hess. VGH, Beschlüsse vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170 - und vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386 -, vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218 - und vom 5. Dezember 2002 - FEVS 54, 362 -, vgl. Urteile vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257 -, vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - FEVS 56, 358 - und vom 28. Juli 2004 - 4 LC 386/03 - FEVS 56, 457; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 4 ME 469/04

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verpflichtung zur Hilfe zum …

  Der Senat geht davon aus, dass bei einem Drei-Personen-Haushalt in E. für eine vor 1966 bezugsfertige Wohnung Unterkunftskosten bis zur Höhe von 462,- EUR (Kaltmiete einschließlich Nebenkosten) sozialhilferechtlich angemessen sind (zur Bestimmung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten vgl. Urteil des Senats vom 28. Juli 2004 - 4 LC 386/03 -, V.n.b.).
• SG Aurich, 18.10.2005 - S 25 AS 167/05
  Das Gericht braucht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf die problematische Ermittlung der Angemessenheitsgrenze der Unterkunftskosten im Einzelnen einzugehen (vgl. zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft: Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2004, 4 LC 386/03, Niedersächsische Rechtspflege 2005, Seite 160 ff;.