Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25 OVG |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung im Asylprozess
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 09.07.2025 - 1 A 500/25
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25 OVG
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2025 - A 11 S 2008/25
Schriftliches Verfahren; Änderung der Prozesslage; Antrag auf mündliche …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Da auch der Antrag nach § 77 Abs. 2 Satz 2 AsylG dazu dient, den weiteren Verfahrensablauf zu bestimmen, liegt es nahe, für die Frage, ob ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist, darauf abzustellen, ob der Beteiligte klar, eindeutig und vorbehaltlos seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden soll (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - A 11 S 2008/25 - juris Rn. 10 m. w. N.).Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht ihn darauf hingewiesen hat, dass es im schriftlichen Verfahren entscheiden will (VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - A 11 S 2008/25 - juris Rn. 17), oder wenn das Gericht einen Hinweis erteilt, dass es in der Erklärung des Beteiligten, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht einverstanden zu sein, nicht zugleich den Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 AsylG sieht (OVG Bremen…, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 1 LA 354/24 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Für das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es nach dem Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozesserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muss (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 11). - BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Beschluss vom 17. August 2021 - 7 B 16.20 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 8 C 1.02 - juris Rn. 18), weil den Beteiligten damit die Möglichkeit weiteren Vorbringens abgeschnitten wird (BVerwG…, Urteil vom 15. September 2008 - 1 C 12.08 - juris Rn. 10). - BVerwG, 15.09.2008 - 1 C 12.08
Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2003 - 8 C 1.02 - juris Rn. 18), weil den Beteiligten damit die Möglichkeit weiteren Vorbringens abgeschnitten wird (BVerwG, Urteil vom 15. September 2008 - 1 C 12.08 - juris Rn. 10). - BVerwG, 13.02.2025 - 5 P 4.23
Keine Anrufung der Einigungsstelle durch den Personalrat einer Teildienststelle …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 5 P 4.23 - BVerwGE 184, 382 Rn. 11). - BVerwG, 14.11.2006 - 10 B 48.06
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Beteiligte es unterlässt, Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2006 - 10 B 48.06 - juris Rn. 5 …und vom 4. September 2025 - 1 B 12.25 - juris Rn. 17). - BVerwG, 07.07.2025 - 4 BN 37.24
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Eine Prozesserklärung ist so auszulegen, dass sie den zu erkennenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden bestmöglich Rechnung trägt (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 4 BN 37.24 - juris Rn. 8). - BVerwG, 04.09.2025 - 1 B 12.25
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Beteiligte es unterlässt, Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2006 - 10 B 48.06 - juris Rn. 5 und vom 4. September 2025 - 1 B 12.25 - juris Rn. 17). - OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 354/24
Entscheidung im schriftlichen Verfahren; Entscheidung im schriftlichen Verfahren …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2026 - 4 LZ 333/25
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht ihn darauf hingewiesen hat, dass es im schriftlichen Verfahren entscheiden will (VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - A 11 S 2008/25 - juris Rn. 17), oder wenn das Gericht einen Hinweis erteilt, dass es in der Erklärung des Beteiligten, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht einverstanden zu sein, nicht zugleich den Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 AsylG sieht (OVG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 1 LA 354/24 - juris Rn. 11). - BVerwG, 21.11.2022 - 1 B 37.22
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines verfahrensrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2023 - 5 LA 141/23
Asylrechtsklageverfahren; Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 - 4 N 25.26 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Kläger sich deswegen äußern muss, wenn er erkennt, dass das Gericht möglicherweise beabsichtigt, nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AsylG ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, obwohl er schon in seiner Klageschrift einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2025 - OVG 4 N 36/25 - EA S. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - A 11 S 2008/25 - juris Rn. 16; OVG Greifswald, Beschluss vom 11. Februar 2026 - 4 LZ 333/25 - juris Rn. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 10. März 2026 - 11 A 2605/25.A - juris Ls. und Rn. 6 ff.; VGH München…, Beschluss vom 31. März 2026 - 24 ZB 26.30410 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 11 A 2605/25
Antrag; Hinweis ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör
Rn. 12 Vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 11. Februar 2026 - 4 LZ 333/25 -, juris, Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Oktober 2025 - A 11 S 2008/25 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2025 - 16 A 1932/25.A -, juris, Rn. 8; OVG S.-H., Beschlüsse vom 27. März 2025 - 2 LA 38/25 -, juris, Rn. 19, und vom 9. November 2023 - 5 LA 141/23 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 1 LA 354/24 -, juris, Rn. 11.
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