Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO
  Antrag auf Vollziehungsaussetzung in Abgabensachen; Nachholbarkeit im gerichtlichen Verfahren

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2024 - 4 K 756/21

  Wirksamkeit der Kurabgabesatzung Ostseebad Heringsdorf; Kalkulation von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 317/24

  Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt (OVG Greifswald, Urteil vom 28. Oktober 2024 - 4 K 756/21 OVG - juris Rn. 38).

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Erwägung des Satzungsgebers, die Gemeindeeinwohner bei der Kalkulation wie Jahreskurkarteninhaber zu behandeln, für sachgerecht und vom Satzungsermessen der Gemeinde gedeckt angesehen (OVG Greifswald, Urteil vom 28. Oktober 2024 - 4 K 756/21 OVG - juris Rn. 48).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 9 ME 257/21

  Aussetzung der Vollziehung; Zugangsvoraussetzung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 317/24

  Die in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO geregelten Ausnahmen sind ebenfalls Zugangsvoraussetzungen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht vorliegen müssen und nicht nachholbar sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2021 - 9 ME 257/21 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.09.2021 - 6 CS 21.2257

  Erschließungsbeitrag: mangels Behördenantrag unzulässiger Eilantrag

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 317/24

  Es handelt sich nicht um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch bis zur gerichtlichen Entscheidung verwirklicht werden bzw. die durch die Einlassung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als entbehrlich angesehen werden kann ( OVG Greifswald…, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 1 M 406/15 - juris Rn. 5 ; VGH München, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 CS 21.2257 - juris Rn. 7;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 506 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2015 - 1 M 406/15

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 317/24

  Es handelt sich nicht um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch bis zur gerichtlichen Entscheidung verwirklicht werden bzw. die durch die Einlassung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als entbehrlich angesehen werden kann ( OVG Greifswald, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 1 M 406/15 - juris Rn. 5 ; VGH München…, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 CS 21.2257 - juris Rn. 7;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 506 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2003 - 1 M 52/02

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 317/24

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Vollstreckung schon begonnen wurde oder ihr Beginn von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt ist (OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 1 M 52/02 - juris Rn. 10).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2025 - 4 M 462/25

  Vorheriger Antrag bei der Behörde als Zugangsvoraussetzung für vorläufigen …

  Das gilt auch hinsichtlich der in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO geregelten Ausnahmen (OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Januar 2025 - 4 M 317/24 OVG - juris Rn. 25, 28 m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 14. September 2022 - 9 C 24.21 - BVerwGE 176, 259 Rn. 28).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn mit der Vollstreckung schon begonnen wurde oder ihr Beginn von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt ist (…OVG Greifswald, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 1 M 52/02 - juris Rn. 10 und vom 6. Januar 2025 - 4 M 317/24 OVG - juris Rn. 28).