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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 4 M 6985/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15285
OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 4 M 6985/95 (https://dejure.org/1995,15285)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.1995 - 4 M 6985/95 (https://dejure.org/1995,15285)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 1995 - 4 M 6985/95 (https://dejure.org/1995,15285)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Kindertagesstätte; Teilnahmebeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe; Zumutbarkeit der Belastung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kindertagesstätte; Teilnahmebeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe; Zumutbarkeit der Belastung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96

    Teilnahmebeiträge in Kindertagesstätte;; Gesamtverantwortung; Jugendhilfe, …

    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß es für § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch nicht darauf ankommt, ob und inwieweit § 24 SGB VIII Ansprüche auf eine bestimmte "Ausgestaltung des Förderungsangebots" des § 24 SGB VIII gewährt (Beschl. v. 29. Nov. 1995 - 4 M 6985/95 - V.n.b.;… vgl. auch Urt. v. 28. Febr. 1997 - 4 L 6074/95 - V.n.b.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 = DVBl. 1997, 1438).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99

    Elternbeitrag; Kinderkrippe; Jugendhilfe; Erziehungsgeld

    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß es für § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch nicht darauf ankommt, ob und inwieweit § 24 SGB VIII Ansprüche auf eine bestimmte "Ausgestaltung des Förderungsangebots" des § 24 SGB VIII gewährt (Beschl. v. 29. Nov. 1995 - 4 M 6985/95 - V.n.b.;… vgl. auch Urt. v. 28. Febr. 1997 - 4 L 6074/95 - V.n.b.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 = DVBl. 1997, 1438).".
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