Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 19.12.1994 - 3 B 8187/94
• OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in Form einer Nachzahlung für die Vergangenheit käme dann zu spät und wäre - entgegen der Forderung des Art. 19 Abs. 4 GG - nicht effektiv (vgl. zum Gebot, effektiven Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren: "Kruzifix-" Beschluß des BVerfG v. 16.5.1995, BVerfGE 93, 1).
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  So versteht der Senat auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Revisionsurteil vom 20. Oktober 1994 (- 5 C 28.91 - FEVS 45, 353 = DVBl. 1995, 680).
• OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3258/95

  Sozialhilfe; Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Überprüfbarkeit; Einigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Die hiergegen gerichteten Berufungen sind beim Senat anhängig (4 L 3258/95 und 4 L 3907/95).

• OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86

  Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Schon in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 12 Juni 1991 (4 OVG A 25/86 - NDV 1991, 359) hat er ausgeführt, daß die pflegesatzwirksamen Kosten einer Einrichtung "intern" prospektiv zu kalkulieren seien und ein "externer" Vergleich mit anderen Einrichtungen nicht ausreichend sei.
• OVG Niedersachsen, 09.06.1995 - 8 P 2267/95

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klagen des Einrichtungsträgers und des; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Da der Gesetzgeber ihr aber die Aufgabe übertragen hat, über Gegenstände, über die sich die Verhandlungspartner nicht haben einigen können, durch Verwaltungsakt zu entscheiden, den beide Partner mit entgegengesetzten Zielen durch Klagen beim Verwaltungsgericht anfechten können (vgl. zur Notwendigkeit, über beide Klagen einheitlich und gleichzeitig zu entscheiden: Nds. OVG, Beschl. v. 9.6.1995 - 8 P 2267/95 - DVBl. 1995, 933), kann sie auch im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet werden, über das von den Sozialhilfeträgern zu entrichtende Entgelt vorläufig anders zu entscheiden.
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 4 P 5133/96

  Pflegesätze;; Deckelung; Pflegesätze

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  (Anm.: Der Senat hat durch Beschl. v. 16.10.1996 - 4 P 5133/96 - den Antrag des Beigeladenen auf Änderung der einstweiligen Anordnung abgelehnt; er hat ferner durch Beschl. v. 29.4.1997 - 4 O 6660/96 - den Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckung der einstweiligen Anordnung abgelehnt, nachdem die Schiedsstelle das ab 1.3.1996 zu entrichtende Entgelt vorläufig auf 190, 90 DM je Person und Tag festgesetzt hat.).

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• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

  Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 1996 - 4 M 880/95 - zur vorläufigen Festsetzung eines Abschlagspflegesatzes für die Zeit ab dem 1. März 1996 festgestellt hat, hat die Berufungsklägerin im Langzeitbereich ihrer Einrichtung ärztliche Leistungen erbracht, die nicht von den Krankenkassen getragen worden sind.
• OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05

  Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Kosten eines Heimaufenthalts; Eigener …

  Auf Grund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 29. März 1996 (4 M 880/95) in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Schiedsstelle die Vergütung ab dem 1. März 1996 vorläufig in Höhe von täglich 190, 90 DM festgesetzt.
• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99

  Angemessenheit; Bandbreite der Entgelte; externer Vergleich; Gewinnzuschlag; …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 1996 - 4 M 880/95 - zur vorläufigen Festsetzung eines Abschlagspflegesatzes für die Zeit ab dem 1. März 1996 festgestellt hat, hat die Klägerin im Langzeitbereich ihrer Einrichtung ärztliche Leistungen erbracht, die nicht von den Krankenkassen getragen worden sind.

• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 4 P 5133/96

  Pflegesätze;; Deckelung; Pflegesätze

  Der Senat hat durch den auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 1996 ergangenen und den Beteiligten am 17./18. Juli 1996 zugestellten Beschluß (4 M 880/95) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den vorläufig geltenden "Abschlagspflegesatz" von 178, 40 DM hinaus ein ab 1. März 1996 zu entrichtendes Entgelt unter Berücksichtigung bestimmter weiterer Positionen vorläufig festzusetzen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 4 M 880/95 - 3 B 8187/94 - sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

• VG Braunschweig, 07.01.2003 - 3 B 346/02

  Häusliche Krankenpflege; Kündigung; ortsgebundenes Rechtsverhältnis; …

  Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 29.03.1996 - 4 M 880/95 -sei ein Anordnungsgrund auch gegeben, wenn die Einrichtung sich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, also unter Umständen für viele Jahre, mit einem zu niedrigen Entgelt zufrieden geben müsste.

  Eine Nachzahlung für die Vergangenheit käme dann zu spät (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.03.1996 - 4 M 880/95 -).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06

  Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen …

  Auf Grund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 29. März 1996 (4 M 880/95) in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Schiedsstelle die Vergütung ab dem 1. März 1996 vorläufig in Höhe von täglich 190, 90 DM festgesetzt.
• OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3268/95

  Pflegesatzvereinbarung;; Kosten: Dienst, ärztlicher; Kostenermittlung, …

  An der Beurteilung dieser Kosten als insgesamt "pflegesatzwirksam" (vgl. dazu den Beschl. d. Sen. v. 29. März 1996 - 4 M 880/95 - und den Beschl. v. 16. Oktober 1996 - 4 P 5133/96 - für den Zeitraum ab 1. März 1996) hält der Senat auch nach nochmaliger Prüfung fest.
• VG Hannover, 17.02.2003 - 7 B 489/03

  Abschlagspflegesatz; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Rechtsschutzinteresse; …

  Er würde gegen jede kaufmännische Vernunft sprechen (vgl. i. Ü. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.1996 - 4 M 880/95 - sowie 6. Kammer des beschließenden Gerichts, Beschluss vom 18.12.2002 - 6 B 1010/02 - und Beschluss der Kammer vom 29.05.2001 - 7 B 1589/01 -).