Volltextveröffentlichungen (4)

• JurPC

  Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Daten bei Facebook

• info-it-recht.de

  Klarnamenpflicht: Facebook darf Konten mit Pseudonymen sperren (Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Deutsches Datenschutzrecht bei Nutzung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd. nicht anwendbar

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Deutsches Datenschutzrecht bei Google?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook obsiegt erneut im Klarnamenstreit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
• VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1977
• K&R 2013, 523

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12

  Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13

  Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig.

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• LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

  Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

  Insoweit beruft sich die Beklagte zwar auf die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - in der ausgeführt wurde (…Rdnr. 17), dass die Beklagte eine Niederlassung der Xxxx Inc.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …

  Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

  Aus diesem Grund hat der Beklagte in den Verfahren 4 MB 11/13 (…a.a.O.) nicht einmal die Beigeladene als verantwortliche Stelle angesehen, obwohl die Beigeladene mit ihrer Konzernmutter, Facebook Inc.

• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Datenschutzrechtlich kommt insoweit eine Datenverarbeitung im Wege der Auftragsverarbeitung durch eine Muttergesellschaft für eine hundertprozentige Tochtergesellschaft nicht in Betracht (ohne nähere Erörterung dieses Problems im Ergebnis anderer Auffassung: OVG Schleswig-Holstein, NJW 2013, 1977, juris Rn. 13ff).

• VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …

  (1) Bei natürlichem Verständnis des Begriffs der Niederlassung erscheint nicht zweifelhaft, dass der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin in Dublin eine Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG darstellt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 13).

  alleine für die streitige Datenverarbeitung verantwortlich ist (vgl. hierzu und zum Folgenden bereits Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 26-31, sowie im Nachgang Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20).

  (aa) Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EG will zur Bestimmung des anwendbaren Rechts hauptsächlich an den Ort einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen anknüpfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.4.2013, 4 MB 11/13, juris, Rn. 20;… Artikel Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht, 16.12.2010, WP 179, S. 11 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13

  Antrag auf Entsperrung von aufgrund fehlender Echtdaten gesperrten …

  gegen den Antragsgegner (4 MB 11/13) Bezug genommen.
• LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18

  Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil

  Wie auch bereits das OVG Schleswig (Beschluss vom 22.04.2013, Az. 4 MB 11/13) entschieden hat, findet irisches Datenschutzrecht Anwendung.
• LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14

  Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de

  angesehen werden könnte, bleibt bei dieser Sachlage kein Raum (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - juris, Rn. 14).