(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. 2Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. 3Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
(3) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
1. | der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann, | |
2. | die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden, | |
3. | der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann, | |
4. | die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können, | |
5. | Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechungszwecke zusammengeführt werden können und | |
6. | Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können. |
2An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.
(6) 1Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.
(7) 1Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
2Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. 3Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.
(8) 1Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. 2Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
Hinweis der Redaktion:Der verkündete Wortlaut von Absatz 7 (eingefügt durch das IT-Sicherheitsgesetz vom 17. Juli 2015) verwendet keinen Zeilenumbruch vor dem mit "Vorkehrungen nach Satz 1" beginnenden Satz. Hierbei handelt es sich ersichtlich um ein Redaktionsversehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17.07.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
25.07.2015 | Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) | 17.07.2015 |
Rechtsprechung zu § 13 TMG
89 Entscheidungen zu § 13 TMG in unserer Datenbank:
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Datenschutz und Wettbewerbsrecht
- OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
Angabe von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Kontaktformulars auf der ...
- LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
- KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 14.03.2011 - 91 O 25/11
Facebook Like-Button
- LG Berlin, 14.03.2011 - 91 O 25/11
- VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11
Datenschutz; Facebook-Fanpage
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook
- VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15
Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook ...
Querverweise
Auf § 13 TMG verweisen folgende Vorschriften:
- Telemediengesetz (TMG)
- Datenschutz
- § 15 (Nutzungsdaten)
- Bußgeldvorschriften
- § 16 (Bußgeldvorschriften)