Telemediengesetz
Abschnitt 5 - Bußgeldvorschriften (§ 16) |
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
(4) 1Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. 3Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 4Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 5Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 7Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
(5) 1Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. 2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 vom 30.03.2021
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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02.04.2021 | Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 | 30.03.2021 | |
02.04.2021 | Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes | 30.03.2021 | |
26.11.2020 | Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze | 19.11.2020 | |
18.07.2019 | Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch | 11.07.2019 | |
01.10.2017 | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) | 01.09.2017 | |
01.01.2009 | Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt | 25.12.2008 |
Verhältnis § 12Grundsätze § 13Pflichten des Diensteanbieters § 14Bestandsdaten § 14aVerarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger § 15Nutzungsdaten § 15aAuskunftsverfahren bei Bestandsdaten § 15bAuskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten § 15cAuskunftsverfahren bei Nutzungsdaten § 15dInformationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten § 16Bußgeldvorschriften
Rechtsprechung zu § 14 TMG
56 Entscheidungen zu § 14 TMG in unserer Datenbank:
- BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2018 - 3 O 430/17
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18
Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu ...
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2018 - 3 O 430/17
- OLG Celle, 07.12.2020 - 13 W 80/20
Zulässigkeit einer Auskunft des Diensteanbieters über personenbezogene Daten des ...
Zum selben Verfahren:
- LG Stade, 21.10.2020 - 2 O 158/20
Zulässigkeit des Antrages auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten gemäß § ...
- LG Stade, 21.10.2020 - 2 O 158/20
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.4553
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18
Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG
Querverweise
Auf § 14 TMG verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 100j (Bestandsdatenauskunft)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Einzelmaßnahmen
- § 52 (Bestandsdatenauskunft)