(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2009 | Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt | 25.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 14 TMG
28 Entscheidungen zu § 14 TMG in unserer Datenbank:
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines ...
- AG München, 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 13 B 646/10
Glücksspielwerbung im Internet und Geolocation
- VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
- LG München I, 03.07.2013 - 25 O 23782/12
Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen ...
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers ...
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Keine Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal jameda.de bei reiner ...
Querverweise
Auf § 14 TMG verweisen folgende Vorschriften:
- Telemediengesetz (TMG)
- Datenschutz
- § 15 (Nutzungsdaten)
- Bußgeldvorschriften
- § 16 (Bußgeldvorschriften)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Datenerhebung
- § 23a (Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation)