Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sozialhilfe: Angemessenheit der Unterkunftskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 RegSatzV
  Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; Unterkunftskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 12.07.1994 - 4 M 3069/94

  Leistungen für Unterkunft nach Wohnungswechsel; Unterkunftskosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschl. v. 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386 = info also 1994, 222) fest.

  Die Werte der äußersten rechten Spalte hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung als Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft herangezogen mit der Begründung, der Wohnungsmarkt pflege - jedenfalls in Ballungsgebieten, in denen Wohnraum gerichtsbekannt sehr knapp und die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt sei - auf diese Werte durch Anpassung nach oben zu reagieren (vgl. Senat, Beschl. v. 12. Juli 1994, a. a. O.;… Nds. OVG, 12. Sen., Urt. v. 12. Juni 1995 - 12 L 4635/94 -).

• OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 12 L 3105/98

  Unterkunftskosten; Angemessenheit der Sozialhilfe; Angemessenheit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  b) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zur Erörterung der Frage, ob auch nach Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG zum 1. Januar 2001 und Änderung der Rechtsprechung des Senats ein Neuvermietungszuschlag zu berücksichtigen ist (vgl. Nds.OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. Aug. 1998 - 12 L 3105/98 -, FEVS 49, 257).

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• BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …

  Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts habe auch nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 (- 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218) daran festgehalten, diese Tabelle heranzuziehen, es bei nicht angespannter Wohnungsmarktlage jedoch nicht mehr für sachgerecht gehalten, für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft - jedenfalls in Ballungsgebieten - auf den Höchstbetrag nach der Tabelle zu § 8 WoGG (äußerste rechte Spalte) zurückzugreifen, wenn andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen, weil die marktprägende Kraft der neuen Wohngeldtabellenhöchstwerte offen sei, und es für sachgerecht gehalten, zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nunmehr an die konkreten Werte der Tabelle zu § 8 WoGG anzuknüpfen, also an die jeweilige Mietenstufe und Haushaltsgröße sowie an Baualtersklasse und Ausstattung der Wohnung, die als Richtwerte anzusehen seien, in denen sich jedenfalls annähernd widerspiegele, wie der Gesetzgeber als eine Art Gutachter die Lage auf dem Wohnungsmarkt bewertet habe, so dass die Tabellenwerte im Grundsatz beanspruchen könnten, an der Wohnungsmarktwirklichkeit orientiert zu sein.

  Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …

  Der Beschluss des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - lasse sich auf die Göttinger Wohnungsmarktverhältnisse nicht übertragen.

  Nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 ( - 4 MB 1798/01 - , FEVS 53, 218) zur Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 28.07.2004 - 4 LC 386/03

  Höhe der Anrechnung der Unterkunftskosten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt; …

  Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - ).

  Allerdings hat er - abweichend von dem Verwaltungsgericht - zur Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung seit seinem Beschluss vom 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - (FEVS Bd. 53, 218) Modifikationen wie folgt für richtig gehalten:.

  Da es sich bei dem Mietvertrag des Klägers um einen schon vor dem 01.01.2001, dem Inkrafttreten der Neufassung der Tabelle zu § 8 WoGG, abgeschlossenen Vertrag handelt, ist nach der genannten Entscheidung des Senats (Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 -) eine Kontrolle dieser Werte anhand der Werte der äußersten rechten Spalte der Tabelle in der bis zum 31.12.2000 gültig gewesenen Fassung vorzunehmen (Besitzstandswahrung für Altverträge).

• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Rn. 27 Die Wohngeldtabelle kann auch nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (a.M. Hess. VGH, Beschlüsse vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170 - und vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386 -, vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218 - und vom 5. Dezember 2002 - FEVS 54, 362 -, vgl. Urteile vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257 -, vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - FEVS 56, 358 - und vom 28. Juli 2004 - 4 LC 386/03 - FEVS 56, 457; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 ME 521/02

  Angemessenheit; Anpassung; Bezugsfertigkeit; Ermittlung; Hilfe zum …

  Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - ).

  Hierzu hat er in seinem Beschluss vom 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - (FEVS 53, 218) u. a. ausgeführt:.

• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 13 A 900/04

  Angemessene Aufwendungen; Bezugsfertigkeit; einzige Unterkunftsmöglichkeit; …

  - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - noch etwas über den Betrag, der sich dann ergibt, wenn man auf die Rechtsprechung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218) zur Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG abstellt.

  Zwar hat der vierte Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 25. Oktober 2001 (a.a.O.) weiter ausgeführt, es spreche "manches dafür, auch in Zukunft bei Neuvermietung ab dem 1. Januar 2001 den bereits erhöhten Tabellenwert nochmals um etwa 10 % des Ausgangswertes anzuheben".

• SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3823/14

  Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten der …

  Rn. 37 (1.) In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung der nach dem BSHG angemessenen Unterkunftskosten sind teilweise die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (Hess. VGH, Beschluss vom 11. August 1994, Az. 9 TG 2099/94; Urteil vom 22. August 1995, Az. 9 UE 2210/93; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 1994, Az. 4 M 3069/94; Beschluss vom 31. Juli 1996, Az. 12 M 4000/96; Urteil vom 26. August 1998, Az. 12 L 3105/98; Beschluss vom 25. Oktober 2001, Az. 4 MB 1798/01; Urteil vom 22. Januar 2004, Az: 12 LB 454/02; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001, Az. 12 A 4923/99; OVG Schlweswig-Holstein, Beschluss vom 28. August 1996, Az. 5 O 28/96).
• VG Kassel, 15.01.2004 - 7 E 3324/98
  Deshalb sind bei Rückgriff auf die Tabelle des § 8 WoGG nach ständiger Rechtsprechung des VG Kassel und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. die zuvor zitierten Entscheidungen) weder die für die jeweilige Haushaltsgröße und die Mietstufe der betreffenden Gemeinde maßgebenden Höchstbeträge der Tabelle noch die Tabellenwerte für die jeweilige Baualtersklasse der konkret bewohnten Wohnung zugrundezulegen (ebenso auch: VGH Mannheim U.v.19.04.1989 - 6 S 3280/88 - FEVS 39; S. 388 ff., 391;… B.v. 27.06.1994 - 6 S 1481/94 - info also 1994, S. 220 ff., 221;… B.v.27.06.1994 - 6 S 1171/94 - ESVGH 44, S. 287 ff. = info also 1994, S. 218 ff., mit dessen Rechtsprechung somit die in den Sozialhilferichtlinien des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Handhabung nicht in Einklang steht; anders jedoch - allerdings erst für die ab 01.01.2001 geltende Neufassung der Tabelle: OVG Lüneburg B.v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, S. 218 ff.;… 05.12.2002 - 4 ME 521/02 - FEVS 54, S. 363 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 11 AY 51/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, …

  Dies entspreche der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 25. Oktober 2001, Az: 4 MB 1798/01).
• VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01

  Angemessene Unterkunftskosten; Angemessenheitsgrenze; Betriebskostenerhöhung; …

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Nds. OVG, das in seinem Beschluss vom 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - (NdsMBl 2001, 876) u.a. ausgeführt hat:.
• OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 133/02

  Anrechnung; Bedarf; Einkommen; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; Untermiete; …
• VG Braunschweig, 07.05.2002 - 3 B 64/02

  Angemessenheit; Kosten der Unterkunft; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; …
• VG Stade, 31.01.2002 - 4 B 1833/01

  Angemessenheit; Tabelle zu WoGG 8; Unterkunftskosten
• VG Hannover, 29.11.2001 - 7 B 5059/01

  Angemessenheit; Haushalt; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kosten; Miete; Miethöhe; …
• VG Kassel, 01.09.2003 - 7 G 1662/03
• VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  Angemessenheit; Ausstattung; Baualtersklassen; Umzug; Unterkunftskosten; Wohngeld
• VG Lüneburg, 13.02.2002 - 4 B 9/02

  Angemessene Unterkunftskosten; Aufschlag; Bezugsfertigkeit; Höchstbetrag; Kosten; …