Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
VwGO, § 82; AufenthG 2004, § 80
Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit sofortiger Vollziehung und unmittelbarem Zwang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21
Der Senat teilt daher die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Begriff der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG weit zu verstehen ist und auch die gesundheitlichen Voraussetzungen umfasst, um in das Zielland der geplanten Abschiebung einreisen zu dürfen (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, Rn. 4, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, Rn. 19, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2020 - 7 B 11323/20
Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21
Der Senat teilt daher die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Begriff der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG weit zu verstehen ist und auch die gesundheitlichen Voraussetzungen umfasst, um in das Zielland der geplanten Abschiebung einreisen zu dürfen (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, Rn. 4, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, Rn. 19, juris). - VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19
Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21
Die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und die Beschränkung des Umfangs der Überprüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sind auf das Ausschöpfen der Frist für die Beschwerde und für ihre Begründung zugeschnitten (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 7 B 564/19 -, Rn. 11, juris). - VG Schleswig, 17.05.2021 - 1 B 76/21
Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21
Az.: 4 MB 21/21 1 B 76/21.
- VG Schleswig, 06.04.2022 - 11 B 58/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Verpflichtung zur Duldung der Durchführung von …
Entgegen den Ausführungen der Antragstellerinnen umfasst der weit zu verstehende Begriff der "Reisefähigkeit" im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch die gesundheitlichen Voraussetzungen, um in das Zielland der geplanten Abschiebung einreisen zu dürfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2021 - 4 MB 21/21 -, juris S. 3 des Beschlussabdrucks).Anhaltspunkte für ein solches Verständnis liefern weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzesbegründung (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2021 - 4 MB 21/21 -, juris S. 3 f. des Beschlussabdrucks m.w.N.).
Dass es zur Entnahme eines Abstichs aus dem Mund- und Nasenraum notwendig sein könnte, dass Dienstkräfte der Polizei oder der Justiz die Antragstellerinnen vor oder während der Untersuchung festhalten müssen, führt nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit, da dieser Eingriff in die Rechte der Antragstellerinnen kurzzeitig ist und das mildeste Mittel zur Feststellung der Reisefähigkeit darstellt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. vom 17.05.2021 - 4 MB 21/21 -, juris S. 5 des Beschlussabdrucks).
- VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Aufenthalt im Bundesgebiet tatbestandlich voraussetzt (… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 [zu § 25 Abs. 5 AufenthG]; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 21 ff. und OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 21/21 -, juris Rn. 34 [beide zu § 25b Abs. 1 AufenthG]). - OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Aufenthalt im Bundesgebiet tatbestandlich voraussetzt (… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 [zu § 25 Abs. 5 AufenthG]; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 21 ff. und OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 21/21 -, juris Rn. 34 [beide zu § 25b Abs. 1 AufenthG]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".