Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Verbot des Transports von Rindern zu einer Sammelstelle in einem anderen Bundesland und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen seitens eines Kreisveterinäramtes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TierSchG § 2 ; TierSchG § 16a Abs. 1
Rechtmäßige ordnungsrechtliche Untersagung eines Transports von Rindern in Drittländer; Exportvorgang als Gegenstand einer tierschutzrechtlichen VerfügungV; erhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Veterinäramt gegen Rinderzüchter - Behörde scheitert mit Verbot aus Tierschutzgründen: Rindertransport darf stattfinden
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 1 B 33/19
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15
Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19
Die Vorschrift dient der Gefahrenabwehr und damit der Vermeidung von Situationen, in denen als Folge von Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG Beeinträchtigungen hinreichend wahrscheinlich sind (OVG Münster, Urt. v. 13.09.2017 - 20 A 1789/15 -, juris Rn. 74). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 1 S 1281/12
(einstweiliger Rechtsschutz - keine tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19
§ 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren (VGH Mannheim, Beschl. v. 09.08.2012 - 1 S 1281/12 -, juris Rn. 3 f. m.w.N). - VG Schleswig, 27.02.2019 - 1 B 16/19
Tiertransporte - Eilverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19
Nachvollziehbar bewertet das Verwaltungsgericht die hier streitgegenständliche Ordnungsverfügung deshalb als einen Versuch, die Zuständigkeit der niedersächsischen Behörden für die Prüfung des Transports nach Marokko zu umgehen, nachdem sich der Weg über tierseuchenrechtliche Vorschriften als rechtlich nicht möglich erwiesen hat (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2019 - 1 B 16/19 -, juris).
- VG Köln, 18.11.2020 - 21 L 2135/20
Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt
Rn. 53 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 11 ME 234/12 -, juris Rn. 13; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, juris Rn. 8. - VG Regensburg, 08.05.2019 - RN 5 E 19.828
Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche …
Abschließend ist festzuhalten, dass der Antragsgegner, sollte er aus Gründen des Tierschutzes tätig werden wollen (oder gar infolge Ermessensreduzierung auf Null müssen), sich der Mittel des Tierschutzrechts bedienen kann, wobei wohl darzulegen sein wird, weshalb bereits der innerdeutsche Transport insofern problematisch sein soll, wenn doch noch nachgelagerte tierschutzrechtliche Prüfungen stattfinden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, Rn. 2, juris).(Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, Rn. 4 bis 9, juris).
- VG Köln, 04.12.2020 - 21 L 2254/20 Rn. 40 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, juris Rn. 3 ff. Zur Möglichkeit eines Verbotes des Tiertransportes nach § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG VG Köln, Beschluss vom 18. November 2020 - 21 L 2135/20 -, juris Rn. 36.
- VG Schleswig, 16.09.2025 - 8 B 18/25
Gefahrenbegriff im Bauordnungsrecht (hier Stattgabe wegen fehlender bzw. …
Maßgeblich ist insoweit allein die ex ante Sicht, selbst wenn die Beurteilung aus der ex post Perspektive anders zu beurteilen ist ( OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12. September 2022 - 4 MB 33/22 - juris Rn. 15, 17; Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 - juris Rn. 7 ).
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