Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.03.2013 - 6 B 2/13
- OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62
Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
Abgesehen davon, dass in § 4 auf die genehmigten Anlagenverzeichnisse und "die Ausbaupläne nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes" hingewiesen wird, es also nicht nur einen Plan gibt, aus dem sich das Verbandsgebiet ergeben könnte, gehört jedenfalls ein Plan, auf den in der Satzung lediglich hingewiesen ist, nicht zur Satzung selbst (BVerwGE, Urt. v. 29.05.1964 - BVerwGE 18, 318, 320).Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist aber Sache der Satzung, nicht des Planes (BVerwG, Urt. v. 29.05.1964 a.a.O.), worauf das Verwaltungsgericht bereits zu Recht hingewiesen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass immer der Ausweg bleibe, der Satzung als mitzuverkündenden Bestandteil eine Landkarte anzufügen, in der die Grenzen eingezeichnet sind, und in der Satzung auf diese Landkarte zu verweisen, falls sich die Umgrenzung des Verbandsgebietes wirklich einmal in Worten nicht klar ausdrücken lasse (BVerwGE, Urt. v. 29.05.1964 a.a.O.).
- VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10
Fehlerhafte Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
Eine solche Bezeichnung muss in allen Fällen hinreichend bestimmt sein (Hess.VGH, Urt. v. 11.11.2011 - 7 A 2465/10 - DVBl. 2012, 192; BVerwG, Beschl. v. 9.3.2012 - 7 B 10/12 -, juris). - BVerwG, 09.03.2012 - 7 B 10.12
Geltung des Bestimmtheitsgebots für die Bezeichnung des Verbandsgebiets gem. § 6 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
Eine solche Bezeichnung muss in allen Fällen hinreichend bestimmt sein (…Hess.VGH, Urt. v. 11.11.2011 - 7 A 2465/10 - DVBl. 2012, 192; BVerwG, Beschl. v. 9.3.2012 - 7 B 10/12 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07
Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes in diesem Sinne bestehen, wenn der Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschl. v. 3.12.2007 - 2 MB 22/07 -, NordÖR 2008, 283).
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15
Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …
Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 1964, a.a.O. S. 322; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -).An dieser bisher vom Senat vertretenen Auffassung (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 -) ist auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht angeführten Gegenargumente festzuhalten.
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15
Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets
Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 1964, a.a.O. S. 322; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -).Die Satzung ist vielmehr insgesamt nichtig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 - Urteile vom 12. Mai 2016 -4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -).
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