Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 12 Abs 1 GG, Art 20a GG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtstierarzt; Beschwerde; Bestandsauflösung; Beurteilungskompetenz; Darlegung; Faktisches Berufsverbot; Haltungs- und Betreuungsverbot; Interessenabwägung; Prognose; rechtliches Gehör; Rinderhaltung; Sofortvollzug; strukturiertes Vorbringen; Verhältnismäßigkeit; ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Besonderheiten bei der Untersagung eines Rindernutzbetriebes unter einer AsoV

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (18)

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Zu einem strukturierten fallbezogenen Vorbringen gehört deshalb etwa auch, den Vortrag zuzuordnen, sobald mehrere Anordnungen streitgegenständlich sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 2, v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass es im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem - wie hier - die zuständige Behörde noch nicht über den Widerspruch gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot entschieden hat und es noch an einer abschließenden behördlichen Entscheidung fehlt, auf die aktuelle Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen (Beschwerde-)Entscheidung ankommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 8 und v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 -, juris Rn. 23;… OVG Bautzen, Beschl. v. 11.06.2020 - 3 B 124/20 -, juris Rn. 4).

  Die rechtliche Ausgangsüberlegung, dass ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens grundsätzlich nicht geeignet ist, die dem Tierhaltungsverbot zugrundeliegende Gefahrenprognose zu erschüttern, stellt er nicht in Frage; sie entspricht im Übrigen auch der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine Halbierung dieses Streitwertes wegen Vorliegens eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet aus, da die Entscheidung in der Sache vollständig vorweggenommen wird (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 -, juris Rn. 34).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Die in diesem Zusammenhang zitierte Passage aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/2007) legt die Annahme nahe, dass es dem Antragsteller insoweit nicht um die gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG zu treffende Prognose, sondern um die Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs geht, die "ausschließlich zum Schutz vor Gefährdungen während des laufenden Hauptsacheverfahrens zulässig ist" und unterbleiben muss, "wenn schon der Verfahrensdruck zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptverfahrens führt" (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 26).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (…BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris Rn. 12 ff.; v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 20 ff.).

• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21; VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (…BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).

  Es liegt somit auch in seiner Hand, einen Antrag auf Wiedergestattung zu stellen und damit den Weg zu einer völligen oder teilweisen Aufhebung des Verbots zu eröffnen (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 9) und über den Weg des § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse geltend zu machen.

• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Zu einem strukturierten fallbezogenen Vorbringen gehört deshalb etwa auch, den Vortrag zuzuordnen, sobald mehrere Anordnungen streitgegenständlich sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 2, v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass es im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem - wie hier - die zuständige Behörde noch nicht über den Widerspruch gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot entschieden hat und es noch an einer abschließenden behördlichen Entscheidung fehlt, auf die aktuelle Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen (Beschwerde-)Entscheidung ankommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 8 und v. 27.08.2021 - 4 MB 41/21 -, juris Rn. 23;… OVG Bautzen, Beschl. v. 11.06.2020 - 3 B 124/20 -, juris Rn. 4).

• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris Rn. 12 ff.;… v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 20 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (…BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Es wäre eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei dem Antragsteller wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (…BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Erst wenn dies nicht der Fall ist, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9, v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 3 B 124/20

  Untersagung der Schweinehaltung
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 23 CS 20.2354

  Veräußerung eines wegen Vernachlässigung dem Halter weggenommenen Pferdes
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

  Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2022 - 4 MB 14/22

  Aufenthalt von Ausländern; Maßnahmen zur Förderung der Ausreise
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Antrag eines armenischen …

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

  Die im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende gerichtliche Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung und orientiert sich dabei vorrangig an der Frage, ob sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon ohne Weiteres feststellen lässt, diese also in die eine oder andere offensichtlich ist (OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28, ausf.: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 29.09.2026 - 8 CE 26.1872

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, öffentlich-rechtlicher …

  Als zweite Tatsacheninstanz prüft der Verwaltungsgerichtshof bzw. das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung im Rahmen der Grenzen des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO umfassend und unabhängig davon, ob Verfahrensfehler gerügt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.728 - juris Rn. 21; OVG SH, B.v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 25 f.;… B.v. 22.4.2022 - 4 MB 14/22 - juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 7.12.2021 - 1 M 90/21 - DRiZ 2022, 176 - juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2026 - 4 MB 23/26

  Tierschutzrecht: Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots aufgrund …

  Es liegt somit auch in seiner Hand, einen Antrag auf (Wieder-) Gestattung zu stellen und damit den Weg zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Verbots zu eröffnen und ggf. über § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse geltend zu machen (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 65 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …

  Ist dies nicht der Fall, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 , v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , ausf.: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 ff.).

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 , Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4).

• VG Schleswig, 04.12.2023 - 7 B 53/23

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder; nachträgliche Anordnung der …

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62/13 - juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 46 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 39; VG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2022 - 7 B 48/22;… Beschl. v. 30.04.2020 - 1 B 23/20 - juris Rn. 32 ).

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 46 f.;… Beschl. v. 27.01.2022 - 4 MB 73/21 - juris Rn. 24 m. w. N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - OVG 5 S 10.10 - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß wird durch Berücksichtigung dieses Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.08.2024 - 14 S 925/24 -, juris Rn. 20 ; OVG SH, Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, Rn. 26; Thür. OVG…, Beschluss vom 30.09.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7;… OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 14.11.2019 - OVG 11 S 11.18 - juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23

  Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des …

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.2014, - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016, - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39; VG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2022, - 7 B 48/22;… Beschl. v. 30.4.2020, - 1 B 23/20 -, juris Rn. 32).

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.;… Beschl. v. 27.1.2022, - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010, - OVG 5 S 10.10 -, juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 4 MB 30/23

  Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Da die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots für Rinder einer Gewerbeuntersagung gleichkommt, geht auch der Senat mangels anderweitiger tragfähiger Grundlagen für die Annahme eines jährlichen Gewinns von 15.000,- Euro aus (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 69 ).
• VG Schleswig, 26.06.2026 - 7 B 45/26
  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.; Nds. OVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39; VG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2022 - 7 B 48/22;… Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 23/20 -, juris Rn. 32 ).

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 - juris Rn. 24 m. w. N;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 5 S 10.10 - juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2026 - 4 MB 19/26

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Entziehung der …

  Dabei muss er die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen, lediglich das Vortragen einer eigenen Würdigung der Sach- und Rechtslage, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, reicht dabei grundsätzlich nicht aus (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 23 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 3 MB 8/23 -, juris Rn. 5 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2026 - 9 S 1541/26

  Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 4 MB 33/26

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2026 - 4 MB 32/26

  Obdachlosenrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …
• OVG Saarland, 16.06.2023 - 2 B 26/23

  Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2025 - 1 M 221/25

  Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes im …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2026 - 4 MB 33/25

  Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots und einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2025 - 4 MB 19/25

  Recht der Fahrerlaubnisse
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2026 - 6 MB 23/26

  Kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 4 MB 8/26

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtensverweigerung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2024 - 1 M 124/24

  Eilanträge gegen die Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Auflage und auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2024 - 2 MB 17/23

  Beschwerdebegründung; "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2026 - 4 MB 11/26

  Geltung des verringerten Mindestabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG für …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2026 - 4 MB 37/24

  Beschluss einstweiliger Rechtsschutz
• VG Schleswig, 13.01.2026 - 7 B 121/25

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Haltungs-, Betreuungs- und Zuchtverbot für …