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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,42948
OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21 (https://dejure.org/2021,42948)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.10.2021 - 4 MB 51/21 (https://dejure.org/2021,42948)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 (https://dejure.org/2021,42948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Überlassung von Kellerräumen einer Obdachlosenunterkunft zum Zweck der Unterbringung von Hausrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch des Bewohners einer Obdachlosenunterkaunft auf Nutzung von Kellerräumlichkeiten zur Unterbringung von Gegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat - Obdachlose Personen müssen sich selbst um Unterbringung der persönlichen Gegenstände sorgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 642
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1435

    Erfolglose Klage gegen Räumungsanordnung bzgl. Obdachlosenunterkunft

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
    Es ist im Übrigen Sache des Obdachlosen selbst, für die Unterbringung seines Hausrats und seiner persönlichen Gegenstände zu sorgen (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 05.11.2020 - W 5 K 19.1435 -, juris Rn. 41 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18

    Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen in eine barrierefreie …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
    Maßgeblich ist, dass die Unterkunft für die notwendigsten Lebensbedürfnisse Raum lässt; insoweit kommt es auf die besonderen Umstände im Einzelfall an (OVG Münster, Beschl. v. 07.03.2018 - 9 E 129/18 -, juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19

    Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit; Einschreiten nach längerem …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
    Insofern ist auch nicht erkennbar, warum dieser in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Maßstab (vgl. etwa OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rn. 21;… Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 40 Rn. 122 m.w.N.) vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte.
  • VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

    Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
    Insofern ist auch nicht erkennbar, warum dieser in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Maßstab (…vgl. etwa OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.; VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rn. 21;… Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 40 Rn. 122 m.w.N.) vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1992 - 4 M 15/92

    Obdachlosigkeit; Gefahrenabwehr; Daseinsvorsorge; Unterkunft

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
    Im Vordergrund steht immer die Beschaffung ausreichenden Wohnraums, in erster Linie durch den Betroffenen selbst, in zweiter Linie gegebenenfalls mit Hilfe der Behörden im Rahmen der Daseinsvorsorge (std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 24.02.1992 - 4 M 15/92 -, juris Rn. 4, Beschl. v. 03.09.1993 - 4 M 85/93 - und v. 02.11.2020 - 4 MB 39/20 - n.v.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2026 - 4 MB 32/26

    Obdachlosenrecht

    Ein Anspruch auf Zuweisung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris Rn. 7 ).
  • VG München, 19.05.2026 - M 22 E 26.3068

    Obdachlosenrecht, Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft, Anspruch durch konkretes …

    Es ist im Übrigen Sache des Obdachlosen selbst, für die Unterbringung seines Hausrats und seiner persönlichen Gegenstände zu sorgen (OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 4 MB 51/21 - juris Rn. 7;… VG Würzburg, U.v. 5.11.2020 - W 5 K 19.1435 - juris Rn. 41 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 11.08.2022 - 6 B 198/22

    Notunterbringung zur Abwendung unfreiwilliger Obdachlosigkeit; Verpflichtung zur …

    Rn. 9 Dabei lässt der Senat dahingestellt, ob die Polizeibehörde nach § 12 Abs. 1 SächsPBG grundsätzlich nur verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zur Behebung unmittelbarer Gefahren für Leib und Leben des unfreiwillig Obdachlosen eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügende vorübergehende Unterbringung zu ermöglichen (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 4 CE 15.1275 u. a. -, juris Rn. 2), oder ob die Notunterbringung in einer Unterkunft, die dem unfreiwillig Obdachlosen vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt, in der Regel geboten, das behördliche Ermessen mithin auf eine Unterbringung reduziert ist, so dass der damit korrespondierende Anspruch des Obdachlosen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf nur ausnahmsweise abgelehnt werden darf (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 3 B 380/13 -, juris Rn. 12).
  • VG Köln, 18.12.2023 - 22 L 2422/23
    Rn. 10 OVG SH, Beschluss vom 19.10.2021 - 4 MB 51/21 -, juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf VG Würzburg, Urteil vom 05.11.2020 - W 5 K 19.1435 -, juris, Rn. 41 m. w. N.
  • VG Köln, 20.09.2023 - 22 L 1782/23
    Rn. 18 OVG SH, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf VG Würzburg, Urteil vom 5. November 2020 - W 5 K 19.1435 -, juris, Rn. 41 m. w. N.
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