Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Überlassung von Kellerräumen einer Obdachlosenunterkunft zum Zweck der Unterbringung von Hausrat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch des Bewohners einer Obdachlosenunterkaunft auf Nutzung von Kellerräumlichkeiten zur Unterbringung von Gegenständen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat - Obdachlose Personen müssen sich selbst um Unterbringung der persönlichen Gegenstände sorgen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.08.2021 - 3 B 85/21
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 642
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1435
Erfolglose Klage gegen Räumungsanordnung bzgl. Obdachlosenunterkunft
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Es ist im Übrigen Sache des Obdachlosen selbst, für die Unterbringung seines Hausrats und seiner persönlichen Gegenstände zu sorgen (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 05.11.2020 - W 5 K 19.1435 -, juris Rn. 41 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18
Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen in eine barrierefreie …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Maßgeblich ist, dass die Unterkunft für die notwendigsten Lebensbedürfnisse Raum lässt; insoweit kommt es auf die besonderen Umstände im Einzelfall an (OVG Münster, Beschl. v. 07.03.2018 - 9 E 129/18 -, juris Rn. 10). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit; Einschreiten nach längerem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Insofern ist auch nicht erkennbar, warum dieser in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Maßstab (vgl. etwa OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rn. 21;… Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 40 Rn. 122 m.w.N.) vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte. - VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13
Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Insofern ist auch nicht erkennbar, warum dieser in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Maßstab (…vgl. etwa OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.; VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rn. 21;… Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 40 Rn. 122 m.w.N.) vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte. - OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1992 - 4 M 15/92
Obdachlosigkeit; Gefahrenabwehr; Daseinsvorsorge; Unterkunft
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Im Vordergrund steht immer die Beschaffung ausreichenden Wohnraums, in erster Linie durch den Betroffenen selbst, in zweiter Linie gegebenenfalls mit Hilfe der Behörden im Rahmen der Daseinsvorsorge (std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 24.02.1992 - 4 M 15/92 -, juris Rn. 4, Beschl. v. 03.09.1993 - 4 M 85/93 - und v. 02.11.2020 - 4 MB 39/20 - n.v.).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2026 - 4 MB 32/26
Obdachlosenrecht
Ein Anspruch auf Zuweisung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris Rn. 7 ). - VG München, 19.05.2026 - M 22 E 26.3068
Obdachlosenrecht, Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft, Anspruch durch konkretes …
Es ist im Übrigen Sache des Obdachlosen selbst, für die Unterbringung seines Hausrats und seiner persönlichen Gegenstände zu sorgen (OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 4 MB 51/21 - juris Rn. 7;… VG Würzburg, U.v. 5.11.2020 - W 5 K 19.1435 - juris Rn. 41 m.w.N.). - OVG Sachsen, 11.08.2022 - 6 B 198/22
Notunterbringung zur Abwendung unfreiwilliger Obdachlosigkeit; Verpflichtung zur …
Rn. 9 Dabei lässt der Senat dahingestellt, ob die Polizeibehörde nach § 12 Abs. 1 SächsPBG grundsätzlich nur verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zur Behebung unmittelbarer Gefahren für Leib und Leben des unfreiwillig Obdachlosen eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügende vorübergehende Unterbringung zu ermöglichen (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 4 CE 15.1275 u. a. -, juris Rn. 2), oder ob die Notunterbringung in einer Unterkunft, die dem unfreiwillig Obdachlosen vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt, in der Regel geboten, das behördliche Ermessen mithin auf eine Unterbringung reduziert ist, so dass der damit korrespondierende Anspruch des Obdachlosen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf nur ausnahmsweise abgelehnt werden darf (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 3 B 380/13 -, juris Rn. 12). - VG Köln, 18.12.2023 - 22 L 2422/23 Rn. 10 OVG SH, Beschluss vom 19.10.2021 - 4 MB 51/21 -, juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf VG Würzburg, Urteil vom 05.11.2020 - W 5 K 19.1435 -, juris, Rn. 41 m. w. N.
- VG Köln, 20.09.2023 - 22 L 1782/23 Rn. 18 OVG SH, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf VG Würzburg, Urteil vom 5. November 2020 - W 5 K 19.1435 -, juris, Rn. 41 m. w. N.
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