Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 81 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Antrag eines armenischen Staatsangehörigen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; keine Folgenabwägung bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebungsandrohung; Antragserfordernis; Aufenthalterlaubnis; Aufschiebende Wirkung; Erlaubnisfiktion; Folgenabwägung; Fortgeltungsfiktion; Zulässigkeit; Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 23.09.2021 - 1 B 112/21
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21
Allein mit dem Verweis auf eine am 29. Mai 2017 ausgestellte Fiktionsbescheinigung ist eine Antragstellung i.S.d. § 81 Abs. 1 AufenthG nicht dargetan (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 31: Verweis auf eine neu ausgestellte Duldung), auch wenn offenbleibt, wie es dazu gekommen ist. - VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges - wie hier - indes regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. nur VG Schleswig, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …
Ist dies nicht der Fall, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 , v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , ausf.: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 ff.).Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 , Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22
Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt
Erst wenn dies nicht der Fall ist, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9, v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5). - OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …
Ist dies nicht der Fall, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind ( OVG Schleswig, Beschl. v. 13.02.2024 - 6 MB 1/24 -, juris Rn. 11 , Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 29.10.2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 , v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , ausf.: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 ff.). - VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs - wie hier - indes regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29. Oktober 2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… VG Schleswig, Beschl. v. 6. November 2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 4 ).
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