Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2005 - 4 MB 72/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 23 a; GG Art. 3 Abs. 1
D (A), Härtefall, Härtefallersuchen, Härtefallkommission, Öffentliches Interesse, Gleichheitsgrundsatz, Außenwirkung, Selbstbefassung, Rechtsschutzgarantie, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
Ein Erteilungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 23a AufenthG, da diese Bestimmung gemäß § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG keine subjektiven Rechte des Ausländers begründet (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. April 2007 - 10 LC 262/05 - juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 MB 72/05 - BA S. 2).
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