Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 23 Abs 2 BNatSchG; § 3 Abs 2 BNatSchG; § 80 Abs 3 S 1 VwGO
  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; Bestimmtheitsgrundsatz; Naturschutzgebiet; Vollzugsinteresse; Vollzugsinteresse, besonderes

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• OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4).

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Aussetzen; Eingewöhnung; Eingriffsbefugnis; ökologisch Erfordernisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4).

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Hierdurch wird der Normadressat in die Lage versetzt, sein Verhalten nach dem allgemeinen Verbot gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG und § 3 Abs. 1 Satz 1 VO auszurichten (vgl. dazu Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 93 und v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 74).

• OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

  Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Hierdurch wird der Normadressat in die Lage versetzt, sein Verhalten nach dem allgemeinen Verbot gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG und § 3 Abs. 1 Satz 1 VO auszurichten (vgl. dazu Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 93 und v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 74).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Eine Veränderung liegt vor bei jeder nicht völlig unerheblichen Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet (Senatsbeschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 - 9 S 1394/22

  Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Rn. 18 Der Maßstab für die gerichtliche Entscheidung ergibt sich bei der hier gegebenen Anforderung von öffentlichen Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.9.2022 - 9 S 1394/22 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

  Baugenehmigung; Getreidelager; Kartoffellager; Kühllager; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Die Begründung muss der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, das besondere, ausnahmsweise überwiegende öffentliche Interesse an einer solchen Vollziehung aus den Umständen des Einzelfalls zu rechtfertigen (Nds. OVG, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 38/22 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (Nds. OVG, Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 4 ME 120/22 - juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. April 202 - OVG 4 S 7/22 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 4 ME 120/22 - juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. April 202 - OVG 4 S 7/22 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …

  Insbesondere durfte der Beklagte seine Ermessensausübung auch darauf stützen, dass von dem eigenmächtigen Vorgehen des Klägers eine negative Vorbildwirkung für andere Landwirte ausgeht (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.2.2026 - 4 LA 61/25 -, juris Rn. 87; siehe auch Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 16 und v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 4 ME 120/22 - juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. April 202 - OVG 4 S 7/22 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  Denn gegen die Bestimmtheit und damit Erkennbarkeit der sich aus der Landschaftsschutzverordnung ergebenden Nutzungsbeschränkungen bestehen insbesondere in Anbetracht dessen, dass neben der Verbotsnorm des § 4 Nr. 17 LSG-VO auch die Schutzzwecke der Verordnung in deren § 3 hinreichend klar formuliert worden sind, keine Bedenken (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 4 ME 120/22 - juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. April 202 - OVG 4 S 7/22 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.04.2026 - 4 KN 51/22

  Bestimmtheitsgebot; Kartenmaßstab; Ratsbeschluss; Naturschutzgebietsverordnung; …

  Dem Bestimmtheitsgebot ist dann genügt, wenn sich die Reichweite eines Verbotstatbestands durch Interpretation der Schutzfestsetzung feststellen lässt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 12;… Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 71 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.9.2003 - 1 L 279/01 -, juris Rn. 58;… Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand Juli 2025, § 16 Rn. 70).
• VG Köln, 13.09.2023 - 14 L 971/23
  Rn. 61 S. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris, Rdnr. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.3.2020 - 5 S 3419/19 -, juris, Rdnr. 25.
• VG Braunschweig, 18.04.2024 - 8 B 125/24

  Ermessen; Erwerberhaftung; Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Handelsgewerbe; …

  Diese Maßstäbe gelten auch im gerichtlichen Verfahren (st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. Beschluss v. 13.03.1997 - 1 M 4892/96 -, juris Rn. 21 m.w.N., jüngst Beschluss v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 18).
• VG Köln, 11.04.2024 - 14 L 390/24
  Rn. 61 Vgl. hierzu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris, Rdnr. 16 im Naturschutzrecht.