Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NJG § 79 Abs. 2; NVersG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; NVersG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 5
  Angeordnete Beschränkungen für die Durchführung einer einwöchigen Versammlung ("Protestcamp") zum Thema der Palästinenserrechte in Deutschland; Passivlegitimation der Polizei für die Anfechtung von Versammlungsbeschränkungen

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  NJG § 79 Abs. 2; NVersG § 24 Abs. 1
  Angeordnete Beschränkungen für die Durchführung einer einwöchigen Versammlung ("Protestcamp") zum Thema der Palästinenserrechte in Deutschland; Passivlegitimation der Polizei für die Anfechtung von Versammlungsbeschränkungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Passivlegitimation der Polizeibehörde bei Anfechtung von seitens der Versammlungsbehörde geregelten Versammlungsbeschränkungen

Papierfundstellen

• DÖV 2024, 801

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Abweichend von § 78 VwGO ist die Klage (und somit auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) aber dann, wenn es nach dem Erlass der behördlichen Sachentscheidung, aber noch vor Klageerhebung zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt, gegen die nunmehr zuständige Behörde zu richten (zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.2.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 32;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.7.2019 - 3 B 80/19 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 78 Rn. 9.;… vgl. zu § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 25.8.2023 - 4 MN 128/22 -, juris Rn. 41;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Denn die Antragsgegnerin hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, so dass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

  Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Bis Versammlungsbeginn sind (...) die unteren Versammlungsbehörden zuständig, mit Beginn der Versammlung geht die Zuständigkeit aber auf die Polizei über." Ergänzend sei hierzu darauf verwiesen, dass auch die seinerzeitige landesrechtliche Regelung in Bayern, auf die in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich als Vorbild verwiesen wird, ab Beginn der Versammlung einen vollständigen Zuständigkeitsübergang von den Kreisverwaltungsbehörden auf die Polizei vorgesehen hat (…vgl. dazu BayLT-Drs 15/10181, S. 26; Bayerischer VGH, Urt. v. 22.9.2015 -10 B 14.2242 -, juris Rn. 69 ff.).

• OVG Niedersachsen, 25.08.2023 - 4 MN 128/22

  Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Abweichend von § 78 VwGO ist die Klage (und somit auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) aber dann, wenn es nach dem Erlass der behördlichen Sachentscheidung, aber noch vor Klageerhebung zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt, gegen die nunmehr zuständige Behörde zu richten (…zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.2.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 32;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.7.2019 - 3 B 80/19 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 78 Rn. 9.; vgl. zu § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 25.8.2023 - 4 MN 128/22 -, juris Rn. 41;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 L 57/15

  Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass bei einem Zuständigkeitsübergang in der Anfechtungssituation die Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation des nunmehr zuständig gewordenen Rechtsträgers bzw. hier der zuständig gewordenen Behörde nur dann zu bejahen ist, wenn der Zuständigkeitsübergang auch für die Vergangenheit und nicht nur für die Zukunft wirkt (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2017 - 2 L 57/15 -, juris Rn. 104), ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes.
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Abweichend von § 78 VwGO ist die Klage (und somit auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) aber dann, wenn es nach dem Erlass der behördlichen Sachentscheidung, aber noch vor Klageerhebung zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt, gegen die nunmehr zuständige Behörde zu richten (…zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.2.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 32;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.7.2019 - 3 B 80/19 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 78 Rn. 9.;… vgl. zu § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 25.8.2023 - 4 MN 128/22 -, juris Rn. 41; Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Denn die Antragsgegnerin hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, so dass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (…vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 01.07.2019 - 3 B 80/19

  Aufenthaltsgenehmigung; Erledigung; Umzug; Zuständigkeitswechsel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Abweichend von § 78 VwGO ist die Klage (und somit auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) aber dann, wenn es nach dem Erlass der behördlichen Sachentscheidung, aber noch vor Klageerhebung zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt, gegen die nunmehr zuständige Behörde zu richten (…zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.2.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 32; Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.7.2019 - 3 B 80/19 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 78 Rn. 9.;… vgl. zu § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 25.8.2023 - 4 MN 128/22 -, juris Rn. 41;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2023 - 14 OB 62/23

  Beiladung; Novel-Food-Verordung; Rechtsposition; Sortenschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Denn die Antragsgegnerin hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, so dass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (…vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3).
• VG Magdeburg, 13.01.2025 - 1 A 255/24

  Niger: Interner Schutz vor Jihadisten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Am 27. Juni 2024 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage gegen einzelne Regelungsbestandteile der soeben wiedergegebenen Beschränkungen erhoben (Az. 1 A 255/24) und am gleichen Tag einen gegen die Stadt Göttingen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (Az. 1 B 254/24).

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• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …

  Der Antragsteller hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, sodass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (…vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 1.7.2024 - 4 ME 120/24 -, juris Rn. 21).
• VG Würzburg, 28.03.2025 - W 7 K 25.18

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Nebenbestimmung, Anfechtung, …

  Denn die bisher zuständige Behörde ist dann von dem Zuständigkeitswechsel an nicht mehr in der Lage, den Bescheid zu ändern oder aufzuheben und kann daher auch dem im Prozess geltend gemachten Aufhebungsanspruch im Wege einer Abhilfeentscheidung nicht mehr entsprechen (std. Rspr., z.B. NdsOVG, B.v. 1.7.2024 - 4 ME 120/24 - juris Rn. 15).