Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 ME 192/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 5 VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO; § 123 Abs. 5 VwGO
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Erlangung ausreichenden vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Erlangung ausreichenden vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Erlangung ausreichenden vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 02.08.2013 - 13 B 5292/13
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 ME 192/13
- OVG Niedersachsen, 02.10.2013 - 4 ME 192/13
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 47
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21
Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …
Rn. 41 Soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für andere Sozialleistungen als Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eröffnet ist, geht die aktuelle Tendenz ebenfalls dahin, die Bewilligung der Sozialleistung als Dauerverwaltungsakt anzusehen (…zum Jugendhilferecht: BayVGH, Beschl. v. 28. September 2006 - 12 CE 06.2391 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 12. Juni 2017 - 12 E 1120/16 -, juris Rn. 6 f.;… Beschl. v. 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 -, juris Rn. 19 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 2 ff.;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21 -, juris Rn. 36 m. w. N.). - VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
Rn. 36 Die Kammer schließt sich der überwiegenden Meinung in der aktuellen Rechtsprechung und Literatur an, dass über den Anspruch auf Jugendhilfe grundsätzlich durch Dauerverwaltungsakt entschieden wird und eine Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse ihre Rechtsgrundlage in § 48 SGB X finden muss (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28.9.2006 - 12 CE 06.2391 - juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschlüsse vom 12.6.2017 - 12 E 1120/16 - juris Rn. 6 f. …und vom 27.2.2007 - 12 B 72/07 - juris Rn. 19; NdsOVG, Beschluss vom 17.9.2013 - 4 ME 192/13 - juris Rn. 2 ff.; VG München…, Beschluss vom 9.7.2020 - M 18 E 20.2436 - juris Rn. 43; VG Frankfurt…, Beschluss vom 10.1.2011 - 7 L 4706/10.F - juris Rn. 37; VG Augsburg…, Beschluss vom 19.5.2014 - Au 3 S 14.643 - juris Rn. 17; VG Freiburg, Beschluss vom 19.2.2019 - 4 K 5705/18 - juris;… Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 131 f.; DIJuF-Rechtsgutachten vom 21.9.2015 - S 1.000 Se, JAmt 2015, 552, 552 f.; a. A. jedoch für Unterhaltsvorschussleistungen VG Freiburg…, Beschluss vom 6.4.2020 - 4 K 345/20 - juris Rn. 20 ff.).Weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf einen Hilfeplan - der im Übrigen auch nur ein "voraussichtliches" Ende zum 31. Juli 2021 beschreibt - ist ein Ende der Hilfe vorgesehen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall NdsOVG, Beschluss vom 17.9.2013 - 4 ME 192/13 - juris Rn. 3).
- VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22
Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …
Rn. 57 Soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für andere Sozialleistungen als Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eröffnet ist, geht die aktuelle Tendenz ebenfalls dahin, die Bewilligung der Sozialleistung als Dauerverwaltungsakt anzusehen (…zum Jugendhilferecht: BayVGH, Beschl. v. 28. September 2006 - 12 CE 06.2391 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 12. Juni 2017 - 12 E 1120/16 -, juris Rn. 6 f.;… Beschl. v. 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 -, juris Rn. 19 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 2 ff.;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21 -, juris Rn. 36 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19
Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte …
- OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24
Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; letzte …
Rn. 55 Soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für andere Sozialleistungen als Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eröffnet ist, geht die Tendenz ebenfalls dahin, die Bewilligung der Sozialleistung als Dauerverwaltungsakt anzusehen (…zum Jugendhilferecht: BayVGH, Beschl. v. 28. September 2006 - 12 CE 06.2391 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 12. Juni 2017 - 12 E 1120/16 -, juris Rn. 6 f.;… Beschl. v. 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 -, juris Rn. 19 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 2 ff.;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21 -, juris Rn. 36 m. w. N.). - VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
Rn. 29 2. Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die angeordnete Abgabe seines Führerscheines ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO (…BVerwG, Beschl. v. 30.8.2012 - 7 VR 6.12 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 17.9.2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 4) hingegen zulässig und begründet. - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
Rn. 6 Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass ein Antrag nach § 123 VwGO mit dem Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung (fortgesetzte) jugendhilferechtliche Leistungen zu erhalten, nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, wenn Widerspruch oder Klage gegen die Einstellung der durch Bescheid bislang gewährten Leistungen eingelegt wird und diesen gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 ME 192/13 -, juris; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.07.2021 - 8 K 1487/21 -, juris Rn. 35 ff. m.w.N.; VG Freiburg, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 K 5705/18 -, juris). - VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; …
Rn. 22 2. Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die angeordnete Abgabe seines Führerscheines ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO (…BVerwG, Beschl. v. 30.8.2012 - 7 VR 6.12 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 17.9.2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 4) zulässig und begründet. - VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
Nachdem der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung nunmehr eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins annimmt und die Zwangsgeldandrohung aufgehoben hat, geht die Kammer nicht (mehr) davon aus, dass der Antragsteller darüber hinaus auch die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die angeordnete Abgabe seines Führerscheins in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO begehrt (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 30.8.2012 - 7 VR 6.12 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2014 - 13 ME 21/14 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 17.9.2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 4;… Kammerbeschl. v. 5.12.2018 - 1 B 54/18 -, juris Rn. 14, 29 ff.).
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