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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 8/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,889
OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 8/14 (https://dejure.org/2014,889)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.01.2014 - 4 ME 8/14 (https://dejure.org/2014,889)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 4 ME 8/14 (https://dejure.org/2014,889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO
    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60; VwGO § 80 Abs. 5
    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1836
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
    Rn. 50 OVG NRW, Urt. v. 29.09.2004 - 13 A 4479/02, juris, Rn. 20 ff.; in diesem Sinne wohl auch BayVGH, Urt. v. 24.10.2005 - 3 B 02.3061, juris, Rn. 98; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 09.01.2014 - 4 ME 8/14, juris, Rn. 2; VGH BW, Beschl. v. 23.04.2008 - 13 S 783/08, juris, Rn. 7. Vgl. auch BSG, Urt. v. 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R, juris, Rn. 21.
  • VGH Hessen, 24.10.2018 - 6 A 1033/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Hieraus folgt nach dem Bundesverfassungsgericht auch, dass die Anforderungen daran, was den Betroffenen veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden dürfen (…in diesem Sinne auch Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 77).Muss sich der Klägerbevollmächtigte noch den Vorwurf gefallen lassen, den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich auch im Namen des Klägers zu 2. gestellt zu haben, so wird dieser Vorwurf durch den durch das gerichtliche Schreiben vom 29. Mai 2018 ausgelösten Eindruck, bereits alles Notwendige zur Erhebung des Zulassungsantrags auch im Namen des Klägers zu 2. getan zu haben, überlagert (vgl. zum überlagernden Mitverschulden einer Behörde im Zusammenhang mit der Versäumung einer Klagefrist, OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 4 ME 8/14 -, NJW 2014, 1836), mit der Folge, dass dem Kläger zu 2. die Fristversäumnis i. S. des § 60 Abs. 1 VwGO nicht angelastet werden kann.
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