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| OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 8/14 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60; VwGO § 80 Abs. 5
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.12.2013 - 5 B 5997/13
- OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 8/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1836
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21 Rn. 50 OVG NRW, Urt. v. 29.09.2004 - 13 A 4479/02, juris, Rn. 20 ff.; in diesem Sinne wohl auch BayVGH, Urt. v. 24.10.2005 - 3 B 02.3061, juris, Rn. 98; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 09.01.2014 - 4 ME 8/14, juris, Rn. 2; VGH BW, Beschl. v. 23.04.2008 - 13 S 783/08, juris, Rn. 7. Vgl. auch BSG, Urt. v. 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R, juris, Rn. 21.
- VGH Hessen, 24.10.2018 - 6 A 1033/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hieraus folgt nach dem Bundesverfassungsgericht auch, dass die Anforderungen daran, was den Betroffenen veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden dürfen (…in diesem Sinne auch Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 77).Muss sich der Klägerbevollmächtigte noch den Vorwurf gefallen lassen, den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich auch im Namen des Klägers zu 2. gestellt zu haben, so wird dieser Vorwurf durch den durch das gerichtliche Schreiben vom 29. Mai 2018 ausgelösten Eindruck, bereits alles Notwendige zur Erhebung des Zulassungsantrags auch im Namen des Klägers zu 2. getan zu haben, überlagert (vgl. zum überlagernden Mitverschulden einer Behörde im Zusammenhang mit der Versäumung einer Klagefrist, OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 4 ME 8/14 -, NJW 2014, 1836), mit der Folge, dass dem Kläger zu 2. die Fristversäumnis i. S. des § 60 Abs. 1 VwGO nicht angelastet werden kann.
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