Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 2 Hs. 2 BNatSchG; § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG; § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 NAGBNatSchG; § 6 NPOG; § 7 NPOG
  Mehrere Verhaltens- oder Zustandsstörer bei Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung; Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde; Orientierung der Auswahlentscheidung in erster Linie an der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrere Verhaltens- oder Zustandsstörer bei Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung; Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde; Orientierung der Auswahlentscheidung in erster Linie an der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auswahlermessen der Behörde hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Papierfundstellen

• DÖV 2024, 498

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Zu berücksichtigten ist insofern allerdings, dass Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durchaus für eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers sprechen können, wenn seine Verhaltensverantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3 und Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

  Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens der Behörde setzt aber zunächst voraus, dass ermittelt wird, wer als Verhaltens- und wer als Zustandsstörer in Betracht kommt, in welchem Grad die Verantwortlichkeit der jeweiligen Personen besteht und inwiefern diese Personen über Möglichkeiten zur Wiederherstellung verfügen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.5.2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1991 - 5 S 1823/90

  Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung der Naturschutzbehörde wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Zu berücksichtigten ist insofern allerdings, dass Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durchaus für eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers sprechen können, wenn seine Verhaltensverantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3 …und Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, juris Rn. 21 und Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

  Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens der Behörde setzt aber zunächst voraus, dass ermittelt wird, wer als Verhaltens- und wer als Zustandsstörer in Betracht kommt, in welchem Grad die Verantwortlichkeit der jeweiligen Personen besteht und inwiefern diese Personen über Möglichkeiten zur Wiederherstellung verfügen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.5.2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - 2 S 13.23

  Auswahl unter mehreren Störern im Rahmen der Gefahrenabwehr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Die Auswahlentscheidung hat sich in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr zu orientieren und darauf abzuzielen, wer am schnellsten und sichersten rechtmäßige Zustände wiederherstellen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3;… ferner Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20. EL April 2023, § 2 Rn. 75).

  Zu berücksichtigten ist insofern allerdings, dass Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durchaus für eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers sprechen können, wenn seine Verhaltensverantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3 …und Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01

  Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Zu berücksichtigten ist insofern allerdings, dass Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit durchaus für eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers sprechen können, wenn seine Verhaltensverantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststeht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2023 - OVG 2 S 13/23 -, juris Rn. 3 …und Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21

  Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Dies erweist sich insofern als zutreffend, als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung, die auf die Vornahme einer bestimmten Handlung gerichtet ist, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung ist (Senatsbeschl. v. 2.2.2022 - 4 ME 231/21 -, juris Rn. 10 und v. 4.12.2017 - 4 LA 335/17 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens der Behörde setzt aber zunächst voraus, dass ermittelt wird, wer als Verhaltens- und wer als Zustandsstörer in Betracht kommt, in welchem Grad die Verantwortlichkeit der jeweiligen Personen besteht und inwiefern diese Personen über Möglichkeiten zur Wiederherstellung verfügen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.5.2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.10.1991 - 5 S 1823/90 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2004 - 8 ME 65/04

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Lässt sich eine solche Zustimmung nicht erlangen, folgt hieraus zwar keine Unwirksamkeit der Wiederherstellungsanordnung, aber es besteht ein Vollzugshindernis, welchem die Naturschutzbehörde dadurch begegnen muss, dass sie auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 Hs. 2 BNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 NAGBNatSchG gleiche Verfügungen an die anderen Beteiligten erlässt oder diese zur Duldung der Maßnahme verpflichtet (…Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20. EL April 2023, § 2 Rn. 76; Nds. OVG, Beschl. v. 14.5.2004 - 8 ME 65/04 -, juris Rn. 5).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 A 11313/21

  Illegaler Eingriff in Natur und Landschaft; Rechtsgrundlage für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Denn § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erfasst nur solche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die von der zuständigen Naturschutzbehörde selbst oder durch von ihr Beauftragte auf einem Privatgrundstück durchgeführt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.2.2022 - 8 A 11313/21.OVG -, juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - 11 S 60.11

  Unterlassungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung; Steganlage; Nutzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 4 ME 84/23

  Ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist dagegen für Feststellung der Verantwortlichkeit einer Person nicht entscheidend (…Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20. EL April 2023, § 2 Rn. 73;… Ullrich, in: Möstl/Weiner, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, 29. Ed. Stand 1.11.2023, § 6 Rn 15 ff.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v 7.5.2012 - OVG 11 S 60.11 -, juris Rn. 13;… Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage 2021, § 3 Rn. 34).

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• OVG Niedersachsen, 13.05.2025 - 4 KN 41/22

  Antragsgegner; Biotoptypenkartierung; Duldungspflicht; Erlaubnisvorbehalt; …

  Eine Duldungspflicht nach § 6 Abs. 1 VO bzw. nach der zugrundeliegenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bezieht sich zunächst nur auf solche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die von der zuständigen Naturschutzbehörde selbst oder durch von ihr Beauftragte auf einem Privatgrundstück durchgeführt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 30.1.2024 - 4 ME 84/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 14 ZB 24.1493

  Naturschutzrecht, Wiederherstellungsanordnung wegen Teilrodung einer Hecke, keine …

  Eine solche fehlende Zustimmung ist nur ein Vollstreckungshindernis, nicht anders als eine gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer fehlende Duldungsanordnung, mit welcher dessen fehlender Zustimmung zu einer Wiederherstellungsanordnung begegnet werden kann (im Anschluss an BayVGH, B.v. 24.10.2005 - 9 CS 05.1840 - NVwZ-RR 2006, 389 und NdsOVG, B.v. 30.1.2024 - 4 ME 84/23 - juris Rn. 24).

  Eine solche fehlende Zustimmung ist nur ein Vollstreckungshindernis, nicht anders als eine gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer fehlende Duldungsanordnung, mit welcher dessen fehlender Zustimmung zu einer Wiederherstellungsanordnung begegnet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2005 - 9 CS 05.1840 - NVwZ-RR 2006, 389; NdsOVG, B.v. 30.1.2024 - 4 ME 84/23 - juris Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 - 3 L 10/26

  Anforderungen an die Ausführungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der …

  Die gefahrenabwehrrechtliche Auswahlentscheidung wird in erster Linie von der Effektivität der Gefahrenabwehr geleitet; sie zielt darauf ab, auf welche Weise und durch wen am ehesten rechtmäßige Zustände hergestellt werden können (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 M 31/14 - juris Rn. 23 ; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Juli 2023 - OVG 2 S 13/23 - juris Rn. 3; NdsOVG, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 - juris Rn. 17).

• VG Cottbus, 27.02.2026 - 3 L 720/25

  Baueinstellungsverfügung, einstweiliger Rechtschutz, Ermessensfehlerhafte …

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juli 2023 OVG 2 S 13.23 , juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2024 4 ME 84/23 , juris Rn. 17; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2021 1 CS 21.1974 u. a. , juris Rn. 12; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 15. Juni 2023 2 B 37/23 , juris Rn. 42, …und Urteil vom 27. August 1996 2 R 9/96 , juris Rn. 28; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. August 2001 1 S 523/01 , juris Rn. 21).

  In jedem Fall setzt eine ordnungsgemäße Ermessensausübung zunächst voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeiten zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2011 OVG 11 B 10.09 , juris Rn. 45; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2024 4 ME 84/23 , juris Rn. 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Mai 2021 2 B 1866/20 , juris Rn. 34).

• VG Cottbus, 16.06.2026 - 3 K 1803/20

  Hineinzwingen in den Abfallbesitz, Entsorgungsanordnung, Fehlerhafte …

  Zum anderen entbindet aber auch dies die Behörde nicht davon, zunächst zu ermitteln, welche Störer in Betracht kommen, in welchem Grad deren Verantwortlichkeit besteht und inwiefern sie jeweils über Möglichkeiten der Beseitigung verfügen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2012 11 B 10.09 , juris Rn. 45; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2024 4 ME 84/23 , juris Rn. 17).
• VG Berlin, 23.02.2026 - 19 L 554.25

  Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten

  Die gefahrenabwehrrechtliche Auswahlentscheidung wird zuvörderst von der Effektivität der Gefahrenabwehr geleitet; sie zielt darauf ab, auf welche Weise und durch wen am ehesten rechtmäßige Zustände hergestellt werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juli 2023 - OVG 2 S 13/23 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 - 2 M 57/26

  Nutzungsuntersagung - Bauordnungsrecht, Verfahrensrecht

  Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens der Behörde setzt aber zunächst voraus, dass ermittelt wird, wer als Verhaltens- und wer als Zustandsstörer in Betracht kommt, in welchem Grad die Verantwortlichkeit der jeweiligen Personen besteht und inwiefern diese Personen über Möglichkeiten zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands verfügen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 - juris Rn. 17, m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 - 6 L 2377/25

  Ordnungsverfügung, Ermächtigungsgrundlage, Störerauswahl

  Rn. 60 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 -, juris Rn. 17 ff.; Krohn, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 3. Aufl. 2024, § 3 Rn. 31 f.; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 3 Rn. 20.
• VG Schwerin, 06.03.2024 - 2 A 470/21

  Anordnung von Baumersatzpflanzungen

  Zu berücksichtigen sein dürfte aber in Fällen der vorliegenden Art, dass das Gebot der effektiven Gefahrenabwehr der Ermittlung aller Verursacher häufig keine engen zeitlichen Grenzen setzen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 -, Rn. 17, juris).
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 B 39/24

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  Rn. 26 In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass Duldungsverfügungen im Bereich des Naturschutzrechts ihre Rechtsgrundlage in der naturschutzrechtlichen Generalklausel, ggf. in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht, finden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 ME 84/23 - juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 8 A 11313/21.OVG - juris; VGH München…, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 9 CS 05.1840 - juris, Rn. 16;… BeckOK UmweltR/Brinktrine, 72. Ed. 1. Januar 2022, BNatSchG § 3 Rn. 24, beck-online).
• VG Berlin, 23.02.2025 - 19 L 554.25
• VG Schleswig, 02.04.2024 - 2 B 9/24

  Verpflichtung zur Anbringung von 20 Doppelnisthilfen für Mehlschwalben