Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" ab

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig - Finanzielle Belastung und Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Gäste nicht unzumutbar

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 771

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Der Senat wendet daher die vom Bundesverfassungsgericht zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren entwickelten Grundsätze an, soweit der unterschiedliche Wortlaut der Regelung und Besonderheiten des Normenkontrollverfahrens nicht eine Abweichung gebieten (s. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 -, ZKF 2000, 206 u. Beschl. v. 27.06.1995 - 2 M 21/95 -, NVwZ-RR 1996, 345; OVG Thüringen, Beschl. v. 23.08.2011 - 3 EN 77/11 -, ZKF 2011, 236; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.12.2010 - 6 B 11409/10 -, NVwZ-RR 2011, 295; a.A. Schoch in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 47 RN 159 ff.).

  Die hier in Rede stehende "Übernachtungssteuer" dürfte als örtliche Aufwandsteuer zu qualifizieren sein (OVG Thüringen, Beschl. v. 23.08.2011, a.a.O.).

  Vielmehr ist die gegenläufige Wirkung die zwangsläufige Folge dessen, dass verschiedene Körperschaften im Rahmen der ihnen zustehenden Regelungskompetenzen in unterschiedlicher Weise die ihnen zugänglichen Steuerquellen ausschöpfen (OVG Thüringen, Beschl. v. 23.08.2011, a.a.O.).

• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Der Bundesgesetzgeber kann nicht durch Regelungen in seinem Kompetenzbereich die verfassungsrechtlich verbürgte Steuer- und Abgabenhoheit der Kommunen (s. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 -, BVerfGE 125, 141) unterlaufen.
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Antragsberechtigt ist nur eine Behörde, die bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechtsvorschrift zu beachten hat (BVerwG, Beschl. v. 15.03.1998 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307).

• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Ein Vertrauen auf die Beibehaltung der Rechtslage ist jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdiger als das Interesse der Antragsgegnerin, ab dem die Betroffenen mit der Regelung rechnen mussten und diese auch handelnd berücksichtigen konnten (BVerfG, Beschl. v. 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793).
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber mit der steuerlichen Entlastung die politische Erwartung der Wachstumsbeschleunigung verknüpft haben mag und dieser Erwartung (teilweise) die Grundlage durch Erhebung der Übernachtungssteuer entzogen wird, führt noch nicht zur Annahme einer widersprüchlichen Steuererhebung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. hierzu BVerfG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, BVerfGE 98, 83 u. Urt. v. 27.11.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, BVerfGE 98, 265).
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Voraussetzung ist aber, dass jedenfalls im Ergebnis die Steuer von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt, das heißt sie muss im vorliegenden Fall auf den Gast abwälzbar sein, wobei die kalkulatorische Abwälzung genügt, auch wenn sie nicht in jedem Fall gelingt (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 -1 BvR 8/05 -, BVerfGE 123, 1 zur Spielgerätesteuer).
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Ob der Normenkontrollantrag im Hinblick auf alle Normteile der angefochtenen Satzung zulässig ist (s. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.02.2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, 695), mag dahinstehen.
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber mit der steuerlichen Entlastung die politische Erwartung der Wachstumsbeschleunigung verknüpft haben mag und dieser Erwartung (teilweise) die Grundlage durch Erhebung der Übernachtungssteuer entzogen wird, führt noch nicht zur Annahme einer widersprüchlichen Steuererhebung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. hierzu BVerfG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, BVerfGE 98, 83 u. Urt. v. 27.11.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, BVerfGE 98, 265).
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 01.03.1997, - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 573) als auch der BFH (Beschl. v. 27.11.2009 - II B 102/09 -, juris) haben entschieden, dass die Vergnügungssteuer (ebenfalls eine Aufwandsteuer) nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist, weil sie keine allgemeine Steuer ist, nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird und sich nicht auf den bei jedem Umsatz erzielten Mehrwert, sondern "auf den Bruttobetrag aller Einnahmen" bezieht (…so BFH Urt. v. 22.04.2010 - V R 26/08 -, juris;… ebenso OVG Schleswig, Urt. v. 22.09.1998 - 2 K 3/95 -, NordÖR 1998, 318).
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 01.03.1997, - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 573) als auch der BFH (Beschl. v. 27.11.2009 - II B 102/09 -, juris) haben entschieden, dass die Vergnügungssteuer (ebenfalls eine Aufwandsteuer) nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist, weil sie keine allgemeine Steuer ist, nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird und sich nicht auf den bei jedem Umsatz erzielten Mehrwert, sondern "auf den Bruttobetrag aller Einnahmen" bezieht (so BFH Urt. v. 22.04.2010 - V R 26/08 -, juris;… ebenso OVG Schleswig, Urt. v. 22.09.1998 - 2 K 3/95 -, NordÖR 1998, 318).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• OVG Saarland, 18.09.2009 - 2 B 431/09

  Hochschulzulassungsrecht; Antrag auf vorläufige teilweise Außerkraftsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

  Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 K 3304/94

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluß; Zuständigkeit; Rat; Ausschuß
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2010 - 6 B 11409/10

  Kultur- und Tourismusförderabgabe muss von Trierer Beherbergungsbetrieben ab 1. …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2000 - 2 M 53/99

  Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …

  Das BremTourAbgG verstoße nicht gegen höherrangiges Datenschutzrecht (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil in NVwZ-RR 2013, 816; Beschluss vom 15. Februar 2012 4 MR 1/12, NVwZ 2012, 771, juris Rz 20).

  Wenn Übernachtungsgäste die entsprechenden Bestätigungen vorlegen, kann daher nach Auffassung des erkennenden Gerichts im Regelfall von Freiwilligkeit ausgegangen werden (im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss in NVwZ 2012, 771, juris Rz 20).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Februar 2012 (4 MR 1/12) den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Satzung der Antragsgegnerin vorläufig außer Kraft zu setzen, abgelehnt.

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (- 4 MR 1/12 -, NordÖR 2012, 286) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Spielgerätesteuer (Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvR 8/05 - BVerfGE 123, 1) bereits ausgeführt, dass eine Aufwandsteuer auch als indirekte Steuer erhoben werden kann und nicht zwingend der den Aufwand treibende Übernachtungsgast Steuerschuldner sein muss.

  Der Senat hat schon mit seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (a.a.O.) festgestellt, dass die Übernachtungssteuer nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG verstößt, insbesondere keine Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegeben ist, obwohl die Bemessungsgrundlagen übereinstimmen und dieselbe wirtschaftliche Quelle ausgeschöpft wird.

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2012 (a.a.O.) ausgeführt, dass die Anzeige- und Nachweispflicht ihre Rechtsgrundlage in §§ 3, 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 AO findet und der Steuergläubiger im Falle der Nichterfüllung der Anzeige- und Nachweispflicht nicht einfach davon ausgehen kann, dass alle Übernachtungen der Steuer unterliegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …

  Rn. 52 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7.2.2013 - 4 KN 1/12 -, NVwZ-RR 2013, 816 Rn. 106 ff.; Beschluss vom 15.2.2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771 (774).

  Rn. 54 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.2.2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771 (774).

• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …

  Rn. 47 Die Erhebung einer Kulturförderabgabe, die an den Aufwand für eine (privat veranlasste) Übernachtung eines Gastes in einem Beherbergungsbetrieb anknüpft, wird mangels Gleichartigkeit auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach Thüringer Landesrecht die Möglichkeit besteht, unter den Voraussetzungen der §§ 8 ff. ThürKAG Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge zu erheben (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 17. August 2011 - 3 EN 1514/10 - juris Rn. 69 und OVG SH, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - juris Rn. 10 zu § 10 KAG SH).

  Andere (erlaubende) Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung können auch das Landesrecht und das kommunale Satzungsrecht sein (vgl. dazu im Einzelnen: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - juris und OVG NRW…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 - juris Rn. 47).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

  Schließlich entfaltet auch § 11 KAG keinen Anwendungsvorrang vor der Steuererhebung auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, da die Vorschrift keine über § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG hinausgehenden Aussagen über die Subsidiarität der Steuererhebung enthält (zur partiell vergleichbaren Lage in Schleswig-Holstein siehe OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12, NVwZ 2012, 771 [772 f.] = juris, Rn. 10 f.):.
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 8.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …

  Rn. 5 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht daraus, dass das OVG Schleswig (Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - NVwZ 2012, 771 und Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 816) oder auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juli 2012 - BVerwG 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 = Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 KN 2/13

  OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 28. August 2013 (…a.a.O.) im Anschluss an seinen Beschluss vom 15. Februar 2012 (- 4 MR 1/12 -, NordÖR 2012, 286) ausgeführt:.
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 7.14

  Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und …

  Rn. 5 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht daraus, dass das OVG Schleswig (Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - NVwZ 2012, 771 und Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 816) oder auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juli 2012 - BVerwG 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 = Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben.
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 9.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …

  Rn. 5 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht daraus, dass das OVG Schleswig (Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 - NVwZ 2012, 771 und Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 816) oder auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juli 2012 - BVerwG 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 = Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben.
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Übernachtungssteuer

  Andere Rechtsvorschriften sind unter anderem das Landesrecht und auch kommunales Recht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O., und Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13

  Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 10.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

  Kulturförderabgabe
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

  Kuturförderabgabe Entrichtungspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14

  Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur …