Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  VereinsG, Art 9 GG
  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  OVG Schleswig lehnt Eilantrag ab - Verbot der "Hells Angels Kiel" bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot abgelehnt - Vereinsverbot wird durch nur unzureichend vorgelegten Verwaltungsvorgang des Innenministeriums nicht automatisch rechtswidrig

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung obliegt den Behörden die Pflicht zur Führung vollständiger und ordnungsgemäßer Akten (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.12.2000, juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 06.06.1982 - 2 BvR 310/83 -, NJW 1983, 2135).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Dort verlangt das Abwägungsgebot zum einen, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, zum anderen, dass in die Abwägung Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, und schließlich, dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 63, 64).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 1/12 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Januar 2012 wird abgelehnt.
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Die Kriterien für eine Zurechnung einzelner Straftaten, welche durch Mitglieder des Vereins begangen wurden, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Senats geklärt (zusammenfassend Senat, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist beziehungsweise die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (Senatsbeschl. v. 6.8.1991 - 4 M 109/91 -, juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  Rn. 71 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens (insbesondere auf die Klagebegründung v. 28. August 2013, die Klagerwiderung v. 16. Dezember 2013 und den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers v. 17. Februar 2014) und des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ( 4 MR 2/12 ), die gerichtlichen Beiakten (Beiakte B I und B II) sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte A) Bezug genommen.

  Zwar hat sich der Senat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -) zu der Anmerkung veranlasst gesehen, der übersandte Verwaltungsvorgang lasse eine Dokumentation des Entscheidungsprozesses nicht erkennen.

• VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

  Widerruf alter Wasserrechte

  Selbst wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt, ein Rechtsbehelf sei offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg, rechtfertigt dies nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Schlesw.-Holst. OVG, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, BeckRS 2012, 55475, Rn. 4;… VGH Baden-Württ., Beschl. v. 17.05.1995 - 1 S 1306/95 -, juris, Rn. 25;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80, Rn. 157).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …

  Sollte es aufgrund einer unvollständigen Aktenübermittlung zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsschutzverkürzung kommen, wäre im Einzelfall zu prüfen, ob dies allein im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO schon die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs rechtfertigen könnte (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, juris Rn. 11 m.w.N.).